Bund soll Risiken bei AKW senken

Die AKW-Betreiber haben bis Ende 2013 zu wenig Geld in den Fonds für den Rückbau eingezahlt. Sollten dieser nicht reichen, müsste der Steuerzahler für die fehlenden Milliarden geradestehen. Politiker von Mitte-Links wollen dies unbedingt verhindern.

Fehlen Gelder für den Rückbau, müsste der Staat haften.

Fehlen Gelder für den Rückbau, müsste der Staat haften. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Im vergangenen Winter hat der Nationalrat den Atomausstieg nochmals etwas hinausgezögert. Und doch: Der Ausstieg rückt näher. Viele Fragen zu Stilllegung der AKW und Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind aber weiter ungelöst. Auch in Deutschland verzögert sich die definitive End­lagerung von Atommüll. Die Kosten könnten sich damit auf rund 70 Milliarden Euro verdoppeln, berichtet die Handelszeitung. Deutsche Politiker war­­nen: Letztlich müsse der Steuerzahler für die fehlenden Milliarden gerade­stehen, weil die Rückstellungen der Stromkonzerne nicht ausreichen.

Genau das wollen Politiker von Mitte-Links in der Schweiz verhindern. Per Motion wollen der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn und seine Mitstreiter nun den Bundesrat beauftragen, einen Massnahmenplan vorzulegen. Dieser soll aufzeigen, wie die Haftungsrisiken für Bund, Kantone und Gemeinden reduziert oder gleich ganz ausgeschlossen werden können.

Verursachergerechte Finanzierung

Bei der erst vor einem Monat abgelaufenen Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds­verordnung hatten auch die Grünliberalen den Finger auf diesen wunden Punkt gelegt. Im Sinne der Verursachergerechtigkeit sei es zwingend, dass die Kosten für den Rückbau der AKW vollständig durch den Fonds gedeckt werden.

Doch dieses Ziel ist derzeit weit entfernt: Erst kürzlich kritisierte die Eidgenössische Finanzkontrolle, die Beiträge der AKW-Betreiber seien zu tief. Statt 11,5 Milliarden Franken waren Ende 2013 nur 5,3 Milliarden in dem Fonds. Kämen die Betreiber ihren Verpflichtungen nicht nach, läuft der Bund Ge­­fahr, die fehlende Differenz begleichen zu müssen. SP-Nationalrat Hadorn vergleicht die Haftungsrisiken denn auch mit einer «Black Box». Noch ist völlig unklar, welche Kosten auch dem Staat beim Atomausstieg drohen könnten.

Zu optimistische Kostenschätzung

Für die GLP ist klar: Die Deckung des Fonds muss rasch angehoben werden. Die Grünen ihrerseits fordern, dass gleichzeitig die Grundannahmen in den Kostenstudien angepasst werden. Aktuelle Rückbauprojekte in Deutschland zeigten, dass diese bislang unrealistisch tief ausgefallen seien. Gleiches gelte für die Schweiz: Auch hierzulande seien die heutigen Kostenschätzungen viel zu optimistisch. So könne etwa eine frühzeitige Ausserbetriebnahme wie beim AKW Mühleberg die Betreiber in erhebli­che finanzielle Schwierigkeiten bringen.

In der letzten Kostenstudie von 2011 veranschlagten die Betreiber der AKW Mühleberg, Gösgen, Leibstadt und Beznau die Kosten für Stilllegung und Entsorgung auf gut 20 Milliarden Franken. Andere Experten gehen aber von viel höheren Zahlen aus: Risiken wie Bauverzögerungen, Verzug wegen recht­licher Einsprachen oder böse Über­raschungen unter Tage seien gar nicht berücksichtigt. Und das, obwohl man bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle schon heute hinter dem ursprünglichen Fahrplan liegt. Das Problem: Liegen die Kostenschätzungen daneben, bedeutet das für den Bund grosse finanzielle Risiken. Denn sie bestimmen, wie hoch die Einlagen der AKW-Betreiber in die Fonds zur Deckung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten ausfallen müssen.

Gegen höhere Beiträge in die Fonds wehren sich mehrere AKW-Betreiber. Sie stören sich daran, dass der Bundesrat den Sicherheitszuschlag um 30 Prozent erhöht hat – und haben Beschwerde eingereicht.

Es herrscht Klärungsbedarf

Unterstützung finden sie auf bürgerlicher Seite. So ist der Sicherheitszuschlag auch für die FDP nicht nachvollziehbar und unverhältnismässig. Sie teilt die Meinung nicht, dass die Deckung nicht sichergestellt ist und der Bund damit ein erhebliches Risiko trägt. Auch für die SVP lasse sich eine Finanzierungslücke derzeit nicht prognostizieren.

Das sieht SP-Nationalrat Hadorn ganz anders. Nun will er es genau wissen: Deshalb fordert er den Bundesrat auf, das Risiko aufgrund von Kosten und Finanzierung zu berechnen. Es gelte, bisherige Versäumnisse der Risikoerfassung auszuräumen. Nur so werde eine nachhaltige Finanzpolitik der öffentlichen Hand überhaupt möglich. Rund um den Atomausstieg herrscht noch viel Klärungsbedarf.

Erstellt: 24.06.2015, 11:29 Uhr

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