Bund stoppt Insieme – über 100 Millionen verloren

Das bereits länger in Verruf geratene Informatikprojekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung Insieme wird abgebrochen. Eine Weiterführung des Projekts wird als zu risikobehaftet beurteilt.

Steuer-Flop: Urs Ursprung, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wurde suspendiert. Er war verantwortlich für das IT-Projekt Insieme. Schaden bis jetzt: Über 150 Millionen Franken.

Steuer-Flop: Urs Ursprung, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wurde suspendiert. Er war verantwortlich für das IT-Projekt Insieme. Schaden bis jetzt: Über 150 Millionen Franken. Bild: Keystone

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zieht beim umstrittenen Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Notbremse. Departementsvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf teilte der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel)gestern mit, dass das Projekt abgebrochen wird.

Eine Weiterführung des Projekts werde als zu risikobehaftet beurteilt, weshalb sich ein Abbruch aufdränge, teilte das EFD mit. Die Projektleitung habe festgestellt, dass sich das Projekt verzögere und die gesprochenen Mittel bis Ende 2015 möglicherweise nicht genügen würden. «Es gab bis vor Kurzem keine effektive Kostenkontrolle», sagte EFD-Generalsekretär Jörg Gasser gegenüber Schweizer Radio DRS.

94 Millionen sicher verloren

Ursprünglich sollte Insieme bis 2013 abgeschlossen werden. Das Budget des Informatikprojekts betrug 150 Millionen Franken. Bis Mai dieses Jahres waren davon 94 Millionen Franken ausgegeben worden. Noch sei nicht klar, wie viel das Projekt letztlich kosten werde, so Gasser.

Laut Communiqué ist zwar mittlerweile das Gesamtkonzept zur Ablösung der bisherigen Informatiksysteme erstellt, jedoch sind erst 10 Prozent der notwendigen Programmierarbeiten abgeschlossen. Neben mehrmaligen Methodik- und Softwarewechseln habe sich auch die zeitweise fehlende fachliche Führung negativ auf den Projektverlauf ausgewirkt.

Die Projektorganisation soll nun retten, was vom Projekt übrig bleibt. Die Arbeiten, die abgeschlossen sind, sollen gesichert und bereits erstellte Komponenten des geplanten Systems in den Betrieb überführt werden.

Von Anfang an pannenbehaftet

Das Projekt Insieme verlief von Anfang an nicht nach Wunsch. Der Auftrag war 2006 zunächst an den US-Informatikkonzern Unisys vergeben, später aber wieder zurückgezogen worden. Die ESTV musste Unisys eine Entschädigung zahlen, die Kosten für die Episode beliefen sich auf 6,4 Millionen Franken.

2011 wurde die Projektleitung ausgewechselt. Wesentliche Teile des ursprünglichen Vorhabens mussten aus dem Projektumfang gestrichen werden.

Eine eingeleitete Administrativuntersuchung förderte Unregelmässigkeiten bei Beschaffungen zutage. Auch die FinDel kritisierte mehrmals, dass Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben wurden.

Infolge der Affäre um das Projekt wurde ESTV-Direktor Urs Ursprung im Juni 2012 freigestellt. Sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Kurze Zeit später musste zudem der Entwicklungschef von Insieme gehen, weil seine Stelle entgegen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht ausgeschrieben worden war.

Konsequenzen gezogen

In Reaktion auf die Pannen bei Insieme hatte der Bundesrat bereits im Juli Anpassungen im Beschaffungswesen des Bundes beschlossen. Insbesondere soll das Controlling bei Beschaffungen verbessert und so sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vorgaben – etwa im Bezug auf Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen - eingehalten werden. Zudem will die Regierung die Führung bei Grossprojekten stärken.

IT-Projekte, die Hunderte von Millionen verschlingen und dann doch nicht funktionieren, sind nicht selten. (bru)

Erstellt: 20.09.2012, 10:41 Uhr

Reaktionen

Nach dem Abbruch des Informatikprojekts Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird aus der Politik der Ruf nach einer Untersuchung laut. Die Sozialdemokraten fordern gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). «Der ganze Werdegang des Projekts Insieme seit 2001 war von Fehlinformationen und fragwürdigen Seilschaften geprägt», liess sich Parteipräsident Christian Levrat (FR) in einer Mitteilung vzitieren. Nun müsse das Parlament den Fall aufarbeiten, «damit für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen werden können».

Die SVP verzichtet auf die Forderung nach einer PUK, steht einer solchen aber grundsätzlich offen gegenüber. «Es braucht eine lückenlose Aufklärung», sagte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er reichte deshalb umgehend ein Postulat im Parlament ein, in dem er Transparenz über die Gründe verlangt, die zum Entscheid des Eidgenössische Finanzdepartements (EFD) geführt haben.

Aeschi vermutet, dass Insieme überstürzt beerdigt wurde. «Noch vor wenigen Monaten hatte man uns gesagt, dass alles in Ordnung sei und das Projekt abgeschlossen werde», kritisiert er.

Ruf nach Konsequenzen

Dem Ruf nach Aufklärung schliessen sich andere Parteien an. Der Fall müsse nun aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen werden, sagte Urs Schwaller (CVP/FR) gegenüber Schweizer Radio DRS. «So etwas darf sich nicht wiederholen.»

Die Grünen erwarten, dass die Resultate von Insieme in ein neues Informatikprojekt eingebaut werden. «Wichtig ist, dass für künftige Informatikgrossprojekte die richtigen Konsequenzen gezogen werden», schreiben sie in einer Mitteilung.

Für FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) beweist das gescheiterte Informatikprojekt die Mängel im Beschaffungswesen beim Bund. Der Abbruch bringe die E-Government-Strategie des Bundes weiter in Rückstand, klagt der Präsident des Informatik- und Telekom- Dachverbands ICT Switzerland.

Eine PUK sieht er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als zielführend an. Es müsse nun darum gehen, nach vorne zu schauen, erklärte er. Seiner Ansicht nach müsste der Bund Informatikprojekte in Zukunft an private Unternehmen vergeben, anstatt sie selber durchzuführen. «Die Informationstechnologie ist nicht die Kernkompetenz des Bundes, das hat der Fall Insieme gezeigt.» (sda)

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