Bund unterläuft Fehler im Abstimmungsbüchlein

Die Bundeskanzlei listet die Drogisten als Befürworter des Epidemien-Gesetzes auf. Ein Irrtum. 5,4 Millionen Abstimmungsbüchlein sind bereits gedruckt. Der Fehler wird nicht korrigiert.

Die Parolen zum Epidemiengesetz werden festgelegt: Luzerner Ärztin bereitet eine Impfung vor. (Archivbild)

Die Parolen zum Epidemiengesetz werden festgelegt: Luzerner Ärztin bereitet eine Impfung vor. (Archivbild) Bild: Keystone

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Im Abstimmungsbüchlein hat die Bundeskanzlei die Drogisten beim Epidemiengesetz dem falschen Lager zugeordnet. Die Drogisten sind als Befürworter aufgeführt, haben aber gar keine Parole festgelegt. Der Bund informierte heute über den Fehler.

In den offiziellen Erläuterungen zu den Abstimmungen vom 22. September heisst es, dass neben der Ärzteschaft, den Pflegern und Apothekern auch die Drogisten für das Epidemiengesetz seien. Diese Aussage sei falsch, hielt die Bundeskanzlei nun fest. Der Schweizerische Drogistenverband habe keine Parole zum Epidemiengesetz beschlossen.

Wegen des Fehlers wird der Bund die 5,4 Millionen Exemplare jedoch nicht noch einmal drucken lassen. Korrigiert wird aber die elektronische Version. Die Verteilung des Büchleins ist für Ende August geplant.

«Fehler passieren»

Beim Drogistenverband reagiert man gelassen auf den Lapsus. «Fehler passieren», sagte Mediensprecher Heinrich Gasser auf Anfrage. Die Zuordnung zum Ja-Lager sei sicher nicht böswillig geschehen.

Gemäss Gasser hat der Zentralvorstand des Verbandes aus zwei Gründen auf eine Parole verzichtet. Einerseits seien die Meinungen zum Epidemiengesetz im Verband auseinandergegangen. Anderseits betreffe die Vorlage die Drogisten «nur sehr am Rande».

Kampagne gestartet

Ärzte, Pflegepersonal und Apothekerinnen lancieren heute die Ja-Kampagne für die Abstimmung über das Gesetz am 22. September. Seit Einführung des Epidemiengesetzes 1970 hat sich viel verändert. Das häufigere und weitere Reisen und die Globalisierung beschleunige die Verbreitung von Krankheiten, sagte Ursula Zybach von Public Health Schweiz, einer nationalen Organisation für öffentliche Gesundheit, vor den Medien in Bern.

Das neue Gesetz soll deshalb die Bevölkerung besser schützen vor «ansteckenden Krankheiten der heutigen Zeit». Dem Abstimmungskomitee unter der Führung von Public Health Schweiz gehören rund 25 Verbände aus dem Gesundheitswesen an. Als wichtige Neuerung im Gesetz heben die Fachleute die verbesserten Möglichkeiten zur Früherkennung, Verhütung sowie Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten hervor.

«Nicht jede Epidemie ist gleich gefährlich», sagte Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Heute gebe es nur für Extremsituationen Regeln. Künftig könnten die Behörden differenzierter handeln.

Abläufe definiert

«Wer im Krisenfall zuerst herausfinden muss, wer wann was zu tun hat, verliert kostbare Zeit und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung», sagte Schlup. Besser definierte Abläufe und Verantwortlichkeiten sollen laut Schlup künftig ein rasches Eingreifen ermöglichen, was bei Epidemien entscheidend sei.

Epidemien machten vor Kantonsgrenzen nicht Halt, stellte Dominique Jordan, Präsident des Apothekerverbandes (pharmaSuisse), fest. Deshalb sei eine nationale Strategie für die Bekämpfung gefährlicher Krankheiten wichtig. Bei der Schweinegrippe (H1N1) habe die Möglichkeit einer nationalen Vorbereitung gefehlt.

Schwächen des heutigen System machten sich laut den Gesetzesbefürwortern auch beim Ausbruch der Atemwegserkrankung SARS 2003 bemerkbar. Je nach Kanton hätten unterschiedliche Regeln gegolten.

Kein Impfzwang

Da die Gegner das Gesetz vor allem mit dem Schlagwort «Impfzwang» bekämpfen, versuchten die Befürworter solche Befürchtungen zu zerstreuen. «Niemand kann zu einer Impfung gezwungen werden», sagte Pierre Théraulaz, Präsident des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und -männer (SBK). Bei der Grippeimpfung dürfte es kaum Änderungen geben.

Kritiker von Impfobligatorien müssten dem Gesetz eigentlich zustimmen, da die Regeln für Obligatorien damit verschärft würden, fügte Babette Sigg Frank, Präsidentin des Konsumentenforums (kf), an. Im Gegensatz zu heute sei künftig ein Obligatorium nur noch zeitlich befristet, in Notsituationen und für bestimmte Personengruppen - beispielsweise das Pflegepersonal – möglich.

Schützender Regenschirm

Für die Ja-Kampagne zum bisher noch wenig thematisierten Epidemiengesetz stehen laut Zybach rund 200'000 Franken zur Verfügung. Die Pharmaindustrie steuere dazu kein Geld bei, was ein bewusster Entscheid sei. Es gehe um die öffentliche Gesundheit und nicht um Impfungen.

Auf Stimmenfang gehen die Befürworter mit dem Slogan «Für einen wirksamen Schutz vor ansteckenden Krankheiten». Das Bild eines Regenschirms soll den «wirksamen Schutz» vor Epidemien symbolisieren.

Unter den Verbänden im Ja-Komitee sind unter anderen auch der Spitalverband H und der Heimverband Curaviva. Aber auch die Aids-Hilfe Schweiz ist zugegen, da das Epidemiengesetz auch Bestimmungen zur Information über sexuell übertragbare Krankheiten enthält. Darin sehen die Gegner eine «Sexualisierung» von Kindern.

Gegen das Epidemiengesetz haben impfkritische Kreise das Referendum ergriffen. Unter anderem befürchten die Gegner eine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund. Die gleichen Kreise hatten sich bereits gegen das Tierseuchengesetz gewehrt, das im vergangenen November mit 68 Prozent der Stimmen deutlich angenommen wurde. (mrs/sda)

Erstellt: 08.08.2013, 10:39 Uhr

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