Bund will Jenischen Land kaufen

Um den Mangel an Durchgangsplätzen zu beheben, sollen die Fahrenden mit staatlicher Hilfe Land erwerben. Die Idee des Bundesamts für Kultur kommt bei den Jenischen an – doch es bahnt sich ein Verteilkampf an.

Wegen des Mangels an Standplätzen besetzten Fahrende im April das einstige Expo-Gelände in Nidau BE. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Wegen des Mangels an Standplätzen besetzten Fahrende im April das einstige Expo-Gelände in Nidau BE. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Die rund 30'000 Menschen jenischer Herkunft sind eine anerkannte Minderheit in der Schweiz. Der Bund hat sich sogar verpflichtet, Rahmenbedingungen zu fördern, damit die Jenischen ihre Kultur pflegen können. Jene 3000 Jenischen, die noch als Fahrende unterwegs sind, haben aber gerade wegen ihres offiziell anerkannten Lebensstils regelmässig mit der Polizei zu tun: Wenn der Streit mit einer Gemeinde um einen Durchgangsplatz eskaliert, müssen Polizisten die Plätze räumen. Dies kommt vor, weil es zu wenig Plätze gibt, auf denen die fahrenden Jenischen vom Frühling bis zum Herbst mit ihren Wohnwagen für einige Zeit leben können. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Kultur (BAK) von Anfang Jahr deckten die 45 Durchgangsplätze in der Schweiz nur 60 Prozent des Bedarfs ab. Auch die 15 Standplätze für die Wintermonate boten bloss der Hälfte der Fahrenden einen Platz.

Das soll sich ändern. Damit die Fahrenden künftig genügend Plätze haben, will der Bund Land kaufen, wie er im Entwurf der Kulturbotschaft 2016–2019 schreibt. Das BAK schlägt vor, ab 2016 die jährlichen Unterstützungsgelder für die Fahrenden von 400'000 auf 700'000 Franken anzuheben. Nicht das BAK selber, sondern die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» soll mit den staatlichen Geldern Land mieten oder kaufen. Die Stiftung wurde 1997 vom Bund gegründet. Wie viel Geld für den Landkauf aufgewendet werden soll, ist noch nicht bestimmt. Das Parlament berät die Kulturbotschaft im nächsten Jahr.

Zögerliche Gemeinden

Heute kommt es oft vor, dass sich Kantone und Gemeinden zuerst offen zeigen, Durchgangsplätze für die Fahrenden einzurichten. Danach jedoch verhindern rechtliche Probleme, die zuständigen Behörden oder die Stimmbevölkerung Lösungen. Häufig geht es dabei um Zonenplanänderungen oder Kosten, die die Gemeinden für den Unterhalt der Plätze befürchten. Immer wieder geben Gemeinden an, sie könnten keinen geeigneten Ort finden. Weil viele Fahrende Dienstleistungen wie Scherenschleifen, Korbflechten oder Handwerkerarbeiten anbieten, sind sie auf Kundenkontakt und somit auf zentral gelegene Plätze angewiesen. Diese sind allerdings noch schwieriger zu ergattern.

Ob es tatsächlich einfacher wird, wenn die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» Land kaufen kann, ist ­offen. Es sei sehr schwierig, geeignete Durchgangsplätze zu finden, sagt Urs Glaus, Geschäftsführer der Stiftung. Das Land müsse in einer geeigneten Zone liegen, oder es müsse zumindest eine Umzonung möglich sein. Auch der Preis dürfe nicht zu hoch sein. Optimistisch sind die Fahrenden selber: Daniel Huber, Präsident der Radgenossenschaft, des Dachverbandes der Fahrenden, findet es grundsätzlich eine gute Idee, Land zu kaufen. Allerdings stellten sich viele Fragen. Zum Beispiel bleibe das Problem der Umzonung. Auch sei nicht klar, wer diese Plätze bewirtschafte und pflege. «Durch den Landkauf hätten wir endlich Durchgangsplätze auf sicher», sagt Claude Gerzner, Sprecher der «Bewegung Schweizer Reisender». Allerdings kritisiert er die vorgesehene Rolle der Stiftung. Ausgerechnet die tatsächlich noch fahrenden Jenischen seien in dieser Stiftung nicht vertreten. Heute besteht der Stiftungsrat aus sechs Behördenvertretern und fünf Vertretern der Jenischen.

Unterstützung erhält Gerzner von der «Gesellschaft für bedrohte Völker», die auch eine breitere Zusammensetzung des Stiftungsrates fordert. Nun können alle Beteiligten ihre Anliegen einbringen: Im Rahmen der vom Bund einberufenen Taskforce treffen sich die Vertreter der Jenischen, Sinti, Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen heute zum ersten Mal. Sie sollen ihre Bedürfnisse formulieren. Danach wird die eigentliche Arbeitsgruppe, die mehrheitlich aus Behördenvertretern besteht, nach Lösungen suchen. Neben den Landkäufen soll etwa auch diskutiert werden, wie der Bund künftig das Fördergeld verteilt. Zur Debatte stehen Leistungsvereinbarungen mit mehreren Organisationen. Heute erhalten ausschliesslich die Radgenossenschaft und die Stiftung Geld.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 21:40 Uhr

Radgenossenschaft: Neuer Geschäftsführer ernannt

Die Radgenossenschaft, der Dachverband der Fahrenden, hat einen neuen Geschäftsführer. Es ist der Journalist und Autor Willi Wottreng. Vor seiner Pensionierung war der 66-Jährige unter anderem Redaktor der «NZZ am Sonntag». Er sei mit den Jenischen und Fahrenden seit Jahren verbunden, sagt Wottreng. «Und Freunden hilft man dann, wenn sie in Schwierigkeiten sind.» Mitte September kam es zwischen dem Bundesamt für Kultur (BAK) und der Radgenossenschaft zum Eklat. Zuvor hatte der Präsident der Radgenossenschaft Daniel Huber die Geschäftsführerin entlassen. Das BAK kündigte an, es sei nur noch unter Bedingungen bereit, die Existenz der Radgenossenschaft abzusichern – unter anderem müsse der Vorstand zurücktreten. Das BAK stützte sich auf einen Revisorenbericht, der per Mitte Jahr einen Fehlbetrag von 120 000 Franken in der Verbandskasse feststellte. Wie es dazu kam, ist umstritten. Anders als berichtet, sei die finanzielle Lage der Radgenossenschaft intakt, sagt Huber. Er will im Amt bleiben. Ob Wottrengs Ernennung das BAK milde stimmt, ist offen. Man nehme zur Kenntnis, dass die Radgenossenschaft einen neuen Geschäftsführer habe, sagt Fiona Wigger vom BAK. Mehr gebe es im Moment nicht zu sagen. Bisher erhielt die Radgenossenschaft vom Bund 260'000 Franken pro Jahr. (bua)

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