Bundesanwalt Lauber und sein Aufseher erhalten einen Maulkorb

In den Schlagabtausch zwischen Michael Lauber und Hanspeter Uster hat sich nun die Politik eingeschaltet. Parlamentarier mahnen zu «grösster Zurückhaltung».

Nächste Woche entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, ob er für weitere vier Jahre im Amt bleiben kann: Lauber äussert sich gegenüber den Medien zu seiner Wiederwahl 2015. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Nächste Woche entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, ob er für weitere vier Jahre im Amt bleiben kann: Lauber äussert sich gegenüber den Medien zu seiner Wiederwahl 2015. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Teils in aller Öffentlichkeit, teils hinter verschlossenen Kommissionstüren haben sich Bundesanwalt Michael Lauber und sein Aufseher Hanspeter Uster in den letzten Monaten mit gegenseitigen Vorwürfen eingedeckt. Ihm werde in der laufenden Disziplinaruntersuchung systematisch das rechtliche Gehör verweigert, beklagt sich der Bundesanwalt. Lauber behindere aktiv seine Untersuchung, sagt Uster. Zuletzt meldete sich die von Uster präsidierte Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) letzte Woche im Radio SRF zu Wort. Dies, weil sie eine kritische Stellungnahme Laubers nicht unwidersprochen stehen lassen wollte, welche die parlamentarische Gerichtskommission kurz zuvor publiziert hatte.

Der Schlagabtausch hat nun ein politisches Nachspiel. Am Mittwoch haben sich die beiden Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat eingeschaltet. In einem Brief an die AB-BA, deren Präsidenten Uster und Bundesanwalt Lauber mahnen sie zu «grösster Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation». Auf weitere Äusserungen zum Gang der Disziplinaruntersuchung solle bitte verzichtet werden.

Die Geschäftsprüfungskommissionen empfehlen, «die nächsten Schritte mit Bedacht vorzunehmen».

Und die Geschäftsprüfungskommissionen gehen noch einen Schritt weiter. Denn offenbar machen sich die Parlamentarier generelle Sorgen über das Vorgehen von Usters AB-BA in der Administrativuntersuchung. Eigentlich hätte die AB-BA einen externen Untersuchungsleiter einsetzen wollen. Doch das Bundesverwaltungsgericht befand, dass dies nicht zulässig sei. Die AB-BA indes sieht es weiterhin anders und hat den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen. Zudem forderte sie offenbar umfangreiche Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft an, was Lauber in seiner Stellungnahme gegenüber der Gerichtskommission als «enormes Risiko» für die Verfahren und ihre Beteiligten ansieht.

Nun empfehlen die Geschäftsprüfungskommissionen der AB-BA in ihrem Brief, «die nächsten Schritte im Rahmen der Disziplinaruntersuchung mit Bedacht und unter Einhaltung der massgebenden Verfahren vorzunehmen». Insbesondere sei zu verhindern, «dass das zerrüttete Verhältnis zwischen der AB-BA und der Bundesanwaltschaft weiter belastet wird».

Am kommenden Mittwoch entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, ob Lauber für weitere vier Jahre im Amt bleiben kann.

Erstellt: 20.09.2019, 12:54 Uhr

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