Bundesanwalt erhält Strafanzeige gegen Walter-Borjans

Mitte August zeigten Abgeordnete der deutschen Piratenpartei Norbert Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuersünder-Dateien an. Nun zieht der Genfer Anwalt Pierre Schifferli nach.

Der Kauf der Steuer-CD hat Konsequenzen: Norbert Walter-Borjans.

Der Kauf der Steuer-CD hat Konsequenzen: Norbert Walter-Borjans. Bild: Keystone

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Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er beschuldigt den deutschen Politiker des Diebstahls und der Hehlerei. «Wir bestätigen den Eingang dieser Strafanzeige. Die Anzeige wird zurzeit geprüft», sagte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mehr wollte Bühlmann dazu nicht sagen.

Schifferli hatte am vergangenen Freitag Strafanzeige eingereicht. In seinem Schreiben - wovon der Nachrichtenagentur sda eine Kopie vorliegt - wirft der Anwalt Walter-Borjans Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei mit Bankdaten-CDs vor.

Indem er Aktivitäten finanziere, die gegen Schweizer Recht verstiessen, mache er diese überhaupt erst möglich, heisst es weiter. Ausserdem wirft Schifferli dem SPD-Politiker unbefugtes Beschaffen von Daten und Personendaten sowie Verletzung des Geschäftsgeheimnisses vor. Schuldig gemacht hat sich Walter-Borjans nach Ansicht des Juristen, der Mitglied der Genfer SVP ist, auch der Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes. Mit seiner Anzeige wolle er Politiker und Wirtschaftsleute zu einer Reaktion bewegen, sagte Schifferli.

Untersuchung muss eröffnet werden

Angesichts dieser Strafanzeige muss auch die Bundesanwaltschaft tätig werden. Denn gemäss der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung «muss sie nun eine Untersuchung eröffnen», wie der Anwalt weiter sagte. Er hofft, dass die Schweiz nun ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin schickt mit Fragen zum Vorgehen und Kauf der Banken-CDs.

Walter-Borjans hingegen gab sich wenig beeindruckt von der Strafanzeige. «Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmässig», zitiert die deutsche Nachrichtenagentur dpa den Minister aus einer Stellungnahme. Der SPD-Politiker verweist zudem auf seinen Vorgänger, der vor dem ersten Ankauf von Banken-CDs die Rechtslage geprüft hatte.

Walter-Borjans: «Kein Bluff»

Diesen Sommer hatte das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft zu haben. «Die CDs mit Steuerdaten von Schweizer Banken sind kein Bluff», versicherte Walter-Borjans am letzten Freitagabend in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens. Bis anhin wurde der CD- Kauf jedoch nicht offiziell bestätigt - weder von Bern noch von Berlin.

Die Berichte über angeblich neue Ankäufe von Steuer-CDs waren in der Schweiz jedoch nicht gut angekommen und gefährden das Steuerabkommen mit Deutschland. Aber auch von deutscher Seite her wächst der Widerstand gegen das Abkommen.

Konkret sieht dieses eine Abgeltungssteuer zwischen 21 bis 41 Prozent für unversteuerte Altvermögen und eine Besteuerung in Zukunft wie in Deutschland vor. Dadurch soll die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken beendet werden.

(kpn/sda)

Erstellt: 28.08.2012, 18:27 Uhr

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