Interview

«Bundesgericht hat die Sicherheitsfragen materiell nicht behandelt»

Das AKW Mühleberg kann nun doch unbefristet weiterbetrieben werden. Der Entscheid des Bundesgerichts überzeuge nicht, sagt Thomas Angeli, Journalist und Kenner der Schweizer AKW-Politik.

Mühleberg soll trotzdem vom Netz: AKW-Gegnerin demonstriert vor dem Bundesgericht in Lausanne.

Mühleberg soll trotzdem vom Netz: AKW-Gegnerin demonstriert vor dem Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone

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Die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wird nicht befristet. Laut Bundesgericht ist die Sicherheit mit der Aufsicht durch das Ensi gewährleistet. Ist diese Begründung überzeugend?
Das Ensi geht laut seinem Direktor Hans Wanner von der Arbeitshypothese aus, dass die Schweizer AKW sicher seien. Das zeugt nicht eben von einer grossen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Zudem hat das Ensi jahrelang Sicherheitsfragen rund um das AKW Mühleberg vernachlässigt, zum Beispiel die Frage eines zweiten, unabhängigen Kühlsystems. Da kommen an der Begründung, die Sicherheit sei durch die Aufsicht des Ensi gewährleistet, schon gewisse Zweifel auf.

Das Bundesgericht hat es sich also zu einfach gemacht, indem es in der Mühleberg-Frage das Ensi verantwortlich macht?
Ja. Das Bundesgericht hat sich eindeutig um eine Antwort gedrückt. Es hat alle Aspekte, die die Sicherheit betreffen, materiell nicht behandelt. Das ist schon erstaunlich. Dagegen hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit den sicherheitsrelevanten Fragen um das AKW Mühleberg auseinandergesetzt. Und es kam zum Schluss, dass verschiedene Fragen der Sicherheit noch offen seien. Indem sich nun das Bundesgericht geweigert hat, die Sicherheitsfragen anzuschauen, hat es dem Ensi die ganze Verantwortung übergeben.

Wie geht es nun weiter im Streit um Mühleberg?
Der Energiekonzern BKW ist in seinem Bestreben, das AKW Mühleberg möglichst lange in Betrieb zu lassen, durch das Lausanner Urteil gestützt worden. Er ist aber noch lange nicht aus dem Schneider. Denn er muss auf Geheiss des Ensi relativ grosse und teure Nachrüstungen realisieren. Der AKW-Betreiber muss nun auch nachrechnen, ob sich diese Investitionen überhaupt lohnen. Die Planungssicherheit für die BKW ist nach dem Bundesgerichtsentscheid grösser geworden, es gibt aber noch andere grosse Unbekannte.

Was meinen Sie konkret?
Es gibt noch ein laufendes Verfahren am Bundesgericht. Da geht es um den Entzug der Betriebsbewilligung an sich. Das wäre das endgültige Aus für das AKW Mühleberg. Gefahr droht Mühleberg auch durch eine Volksinitiative zur Stilllegung des Kernkraftwerks im Kanton Bern. Die Initiative, zu der die Berner Regierung einen Gegenvorschlag erarbeitet hat, kommt voraussichtlich 2014 vors Volk.

Hat der heutige Bundesgerichtsentscheid eine Signalwirkung für die Schweizer Energiepolitik?
Zunächst ist es ein Urteil zu Mühleberg. Es ging um die Frage, ob es als letztes AKW in der Schweiz unbefristet in Betrieb sein darf. Es ist schon erstaunlich, dass Mühleberg nach rund 40 Jahren erstmals eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält – zumal es einst für 40 Jahre konzipiert worden war. Ob der Bundesgerichtsentscheid Einfluss auf die vom Bundesrat propagierte Energiewende hat, lässt sich aus heutiger Sicht nicht beurteilen. Den Grundsatzentscheid zur Frage des Atomausstiegs haben National- und Ständerat noch in diesem Jahr zu fällen.

Erstellt: 28.03.2013, 18:35 Uhr

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