Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Washington

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20 in Washington wies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Gefahren einer Beibehaltung der geldpolitischen Lockerung hin.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20 in Washington. (11. Oktober 2013)

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20 in Washington. (11. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann nehmen dieses Wochenende in Washington am Herbsttreffen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank teil. Hauptthema bei den Treffen ist der Verlauf der globalen wirtschaftlichen Entwicklung.

Im Vorfeld nahm die Schweiz mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf und dem Präsidenten der Nationalbank, Thomas Jordan, am Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten teil. Widmer-Schlumpf bezeichnete die Teilnahme an dem zweitägigen Treffen in Washington als wichtig. «Es bringt Kontakte und Kanäle, durch die wir unsere Anliegen einbringen können.»

Investitionstätigkeit diskutiert

Die Minister besprachen Fragen der Reform des internationalen Währungssystems und wie die Finanzmärkte stabilisiert werden können. Auch die Notwendigkeit einer Steigerung der langfristigen Investitionstätigkeit sei erörtert worden, sagte Widmer-Schlumpf vor Medienvertretern am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Weltweit hätten diese in den letzten Jahren durch die Finanzkrise abgenommen. Es sei aber klar dass zur Ankurbelung der Weltwirtschaft mehr solche Investitionen getätigt werden müssten, sagte die Finanzministerin.

Staatliche-private Partnerschaften

Die Schweiz macht mit in einer G-20-Arbeitsgruppe, die aufzeigt, wie Investitionen vor allem auch durch Partnerschaften zwischen Staaten und dem privaten Sektor gefördert werden können. Der Einsatz der Schweiz in solchen technischen G-20-Arbeitsgruppen sei von verschiedener Seite gelobt worden, sagte Widmer-Schlumpf, so von Russland und der Türkei.

Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim präsentierte am Treffen in Washington einen Überblick über die Weltwirtschaft. Insgesamt gebe es 200 Millionen Arbeitslose. 400 Millionen Menschen – ein Drittel davon Kinder – lebten in tiefster Armut. «Bei solchen Zahlen sieht man, dass noch viel zu tun bleibt», sagte Widmer-Schlumpf.

Steuerfragen mit Italien diskutiert

Das Thema der Steuerfragen sei nicht auf der Agenda der G-20-Minister gestanden. In bilateralen Gesprächen – so mit dem italienischen Finanzminister Fabrizio Saccomanni – habe sie aber «die Eckwerte des Gesamtprojekts Steuerfragen» besprochen, sagte Widmer-Schlumpf. Ein solches vollumfassendes Paket wolle die Schweiz auch mit Frankreich verhandeln.

Noch hat die Schweiz nicht alle Bedingungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllt, um nicht erneut auf einer «grauen Liste» der Steuersünder zu landen. Das Land bemühe sich aber, die Auflagen zu erfüllen. «Es wird kein Spaziergang, aber das müssen wir machen», sagte Widmer-Schlumpf.

Die Schweiz hat mit rund 90 Staaten Doppelbesteuerungs-Abkommen abgeschlossen. Rund 50 davon enthalten unterdessen die geforderte Verständigungsklausel.

Schweiz für IWF-Quotenreform

Am IWF-Treffen am Samstag will sich die Schweiz für die Quoten- und Gouvernanzreform des IWFs einsetzen. Diese soll so geregelt werden, dass Schwellenländer mehr Gewicht bekommen im Fonds.

Kriterien für die Festlegung der Quoten, die das Mitspracherecht eines Landes im IWF bestimmen, müssten auch die wirtschaftliche Offenheit eines Landes und die Höhe freiwilliger Beitragszahlungen an den IWF sein, sagte die Bundesrätin.

Imageverlust der USA durch Shutdown

Die Blockade der amerikanischen Regierung, der sogenannte «Government Shutdown» beeinträchtigt das IWF-Treffen in der US-Hauptstadt nicht. Die Situation werde in Gesprächen aber angesprochen und fördere das Image der USA nicht, sagte Widmer-Schlumpf. Vor allem werde gehofft, dass eine Zahlungsunfähigkeit der USA vermieden werden könne. (kle/chk/sda)

Erstellt: 11.10.2013, 22:16 Uhr

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