Bundesrat entscheidet am 25. Mai über AKW-Ausstieg

Wie soll es in der Schweiz mit der Atomenergie weitergehen? Eveline Widmer-Schlumpf erläuterte heute drei mögliche Szenarien.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat hat sich heute im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Parteispitzen über die anstehenden Entscheide zur Atomenergie unterhalten. Ob die Schweiz vorzeitig aussteigt oder nicht, entscheidet sich in einigen Wochen.

«Die Arbeiten im Umweltdepartement laufen auf Hochtouren», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin des Bundesrates vor den Medien in Bern. Das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard bereitet die drei Varianten vor, über die der Bundesrat am 25. Mai entscheiden wird.

Gemäss der ersten Variante würden die Atomkraftwerke vor dem Ende der Betriebszeit abgeschaltet und durch neue ersetzt. Gemäss der zweiten Variante würden die Atomkraftwerke am Ende der Betriebszeit ersatzlos vom Netz genommen. Die dritte Variante sieht einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie vor.

Wichtige Weichenstellung

Der Bundesrat werde sich für den Entscheid zu einer Klausursitzung zurückziehen und die Öffentlichkeit am 26. Mai über seine Haltung informieren, sagte Widmer-Schlumpf. «Wir stehen an einer Wegscheide».

Die Finanzministerin gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament anschliessend ebenfalls einen klaren Entscheid fällt. Im Juni wird der Nationalrat eine Sonderdebatte führen und über Vorstösse zum Atomausstieg befinden.

140 Vorstösse zur Energiepolitik

Die Flut an Vorstössen – rund 140 an der Zahl – stellt die Politik vor Probleme. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Vorstösse zu gruppieren, sagte Widmer-Schlumpf. Möglich ist auch, dass nur diejenigen behandelt werden, die den Grundsatzentscheid zum Ausstieg betreffen, wie BDP-Präsident Hans Grunder als Vertreter der Parteien sagte.

Als «Grundsatzvorstösse» bezeichnete er jene der BDP, der CVP und der SP. Die Entscheide zur Sonderdebatte im Nationalrat fällt das Büro des Nationalrates. Inhaltlich ergaben die Gespräche nichts Neues: Die Parteien hätten sich erwartungsgemäss zur Atomfrage «nicht ganz einhellig» geäussert, sagte Widmer-Schlumpf.

Wirtschaftswachstum dank Zuwanderung

Weiteres Thema der Von-Wattenwyl-Gespräche war die Personenfreizügigkeit. Die Vertreter des Bundesrates und der Parteien hätten sowohl über die positiven als auch über die negativen Auswirkungen diskutiert, sagte Widmer-Schlumpf.

Auf der positiven Seite sei zu vermerken, dass der freie Personenverkehr massgeblich zum Wirtschaftswachstum beigetragen und die Folgen der Krise gemildert habe. Auf der negativen Seite stünden die Auswirkungen auf die Infrastruktur und den Wohnungsmarkt.

Raumplanung vorantreiben

Die Ursachen hierfür liegen aus Sicht des Bundesrates aber vor allem beim Bedürfnis der Menschen nach mehr Wohnraum, verpassten Chancen bei der Raumplanung und einer fast grenzenlosen Mobilität. Insgesamt erachtet der Bundesrat die Personenfreizügigkeit als «Erfolgsgeschichte».

Die Parteien verlangten laut Grunder vom Bundesrat, in Bezug auf die Raumplanung rasch zu handeln. Das Gefühl in der Bevölkerung, dass es «langsam eng» werde, sei ernst zu nehmen. (mrs/bru/sda)

Erstellt: 13.05.2011, 16:02 Uhr

Artikel zum Thema

Die Kosten stehen an erster Stelle

Der politische Wille zum Atomausstieg scheint zu wachsen. Doch die weitreichenden finanziellen Folgen eines Abschieds von der Kernenergie beeinflussten bisher die Energieabstimmungen. Mehr...

«Atomausstieg kostet nur fünf Franken pro Haushalt»

Die Umweltverbände spannen zusammen und zeigen auf, wie der Atomausstieg bis 2035 gelingen könnte. «Die Stromwende bringt maximale Sicherheit bei minimalen Kosten», versprechen sie. Mehr...

Atomausstieg: Parteichefs erhöhen den Druck auf Leuthard

Gleich fünf Parteipräsidenten fordern vom Bundesrat eine konkrete Vorlage zum Atomausstieg – noch in diesem Sommer. Am schärfsten Angegriffen wird Bundesrätin Doris Leuthard. Mehr...

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...