Hintergrund

Bundesrat kann Zuwanderung aus ganzer EU bremsen

Im Frühling dürften die Bedingungen erfüllt sein, um die Ventilklausel auf alle EU-Länder anzuwenden. Das birgt politisches Konfliktpotenzial.

Einwanderungsland Schweiz: Passkontrolle am Genfer Flughafen.

Einwanderungsland Schweiz: Passkontrolle am Genfer Flughafen. Bild: Keystone

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Der Zustrom von Arbeitskräften aus der Europäischen Union stellt den Bundesrat vielleicht schon bald vor eine heikle Entscheidung. Steigt die Zuwanderung aus den alten EU-17-Staaten bis kommenden Mai wie in den letzten sechs Monaten an, kann der Bundesrat ihnen gegenüber die Ventilklausel aktivieren. Diese erlaubt es der Schweiz, bei überdurchschnittlicher Zuwanderung die Zahl der Zuzüger zu plafonieren. Zu den alten EU-17-Staaten gehören etwa Deutschland, Italien oder Spanien.

Rein zahlenmässig würde die Anwendung der Ventilklausel nicht gross ins Gewicht fallen. Die Schweiz dürfte die Zuwanderung von Juni 2013 bis Mai 2014 zwar kontingentieren. Sie ist dabei aber nicht frei. Massgebend für die Grösse des Kontingents ist die durchschnittliche Zuwanderung der vorangegangenen drei Jahre plus fünf Prozent. Im Ergebnis ist daher von einem Kontingent von rund 53'000 Daueraufenthaltsbewilligungen auszugehen. Darin nicht enthalten sind die Familienangehörigen. Kurz: Mit der Ventilklausel lässt sich die Zuwanderung höchstens stabilisieren, nicht aber senken. Über Mai 2014 hinaus besteht zudem keine Möglichkeit für eine Beschränkung. Dann gilt für die EU-25 eine uneingeschränkte Personenfreizügigkeit. Kontingente sind nur noch gegenüber Rumänien und Bulgarien zulässig.

Diesmal keine Diskriminierung

Die EU dürfte dennoch nicht erfreut sein. Nachdem der Bundesrat im vergangenen April die Ventilklausel gegenüber den neuen osteuropäischen EU-Staaten (EU-8) angewendet hatte, übte die EU-Kommission harsche Kritik. Sie bezeichnete die Kontingentierung der Daueraufenthaltsbewilligungen für acht Mitgliedsstaaten als Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit. Das Abkommen, so die Argumentation der EU-Kommission, lasse eine unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern nicht zu.

Zumindest diesen Vorwurf müsste sich der Bundesrat dieses Mal nicht mehr gefallen lassen. Wendet er die Ventilklausel gegenüber sämtlichen EU-Staaten an, liegt keine Diskriminierung gewisser Staaten mehr vor. Politisch bleibt der Entscheid aber heikel – und zwar innen- wie aussenpolitisch.

Konkret geht es um drei Entscheide: Erstens muss der Bundesrat über die Verlängerung der Ventilklausel gegenüber der EU-8 entscheiden. Zweitens kann er neu die Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) für EU-8-Bürger kontingentieren. Und drittens hat er aller Voraussicht nach über eine Kontingentierung der Daueraufenthaltsbewilligungen für die EU-17 zu befinden.

SVP-Drohkulisse

Innenpolitisch bildet die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» die Kulisse für den Entscheid der Regierung. Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit und kommt voraussichtlich 2014 vors Volk. Zudem steht die Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bevor. Die Anrufung der Ventilklausel ist für den Bundesrat die letzte Gelegenheit, vor diesen Urnengängen im Bereich der Zuwanderung aus der EU Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der Vergangenheit hat sich der Bundesrat mit dem Entscheid über die Ventilklausel jeweils schwergetan. Die Landesregierung hätte die Ventilklausel bereits im Jahr 2009 gegenüber den 15 alten EU-Ländern anwenden können, unterliess es aber aus Rücksicht auf die Wirtschaft und die EU. Damals stimmten die Bundesräte von FDP und SP dagegen. Der Entscheid vom vergangenen April erfolgte trotz erheblicher Bedenken von Aussenminister Didier Burkhalter. Über die bescheidene Tragweite des Beschlusses machte sich die Regierung schon damals keine Illusionen. Die Ventilklausel diene «eher der Feinsteuerung», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Mehr Südeuropäer

Vertreter der EU betonten zuletzt angesichts der Krise immer wieder die Bedeutung der Personenfreizügigkeit. Diese müsse gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestärkt werden, so lautet der Tenor. Dass der Bundesrat bei der Zuwanderung aus den alten EU-Staaten die Notbremse ziehen kann, liegt nicht zuletzt an der desolaten wirtschaftlichen Situation in Südeuropa. Die Zuwanderung aus Portugal, Spanien und Italien war 2012 weit stärker als etwa aus Deutschland. Aus Spanien sind zwischen Januar und November 3800 Arbeitskräfte eingewandert, 930 mehr als im ganzen Vorjahr; aus Italien 7440 (plus 730) und aus Portugal 9890 (plus 480). Im Vergleich dazu hat die Zuwanderung aus Deutschland gegenüber dem Vorjahr leicht abgenommen.

Wendet der Bundesrat die Ventilklausel gegenüber der gesamten EU an, bleibt für Staatsangehörige der EU-17 allerdings eine Hintertüre offen: Können sie wegen der Kontingentierung nicht als Daueraufenthalter im Land bleiben, dürften sie wohl auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausweichen. Diese kann die Regierung voraussichtlich nicht beschränken.

Erstellt: 01.02.2013, 06:19 Uhr

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