Bundesrat sagt Ja zu umstrittenem Gaskraftwerk

Im Unterwallis kann dank einer Sonderregelung des Bundesrates am Standort des früheren Ölwerkes von Chavalon künftig ein Gaskraftwerk betrieben werden. Parlament und Kantone waren dagegen.

Bald wieder in Betrieb: Der Standort des künftigen Gaskraftwerks in Chavalon. Das Ölwerk wurde 1999 eingestellt.

Bald wieder in Betrieb: Der Standort des künftigen Gaskraftwerks in Chavalon. Das Ölwerk wurde 1999 eingestellt. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Unterwallis kann am Standort des früheren Ölwerkes von Chavalon künftig ein Gaskraftwerk betrieben werden. Gegen den Willen des Parlaments und der Mehrheit der Kantone hat der Bundesrat Sonderregeln für Chavalon beschlossen. Anders als andere Gaskombikraftwerke ist Chavalon nicht dazu verpflichtet, wesentliche Teile der Abwärme für Heizzwecke zu nutzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Die Verordnung und das Gesetz über die fossil- thermischen Kraftwerke treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Der Bundesrat habe ausführlich über die Frage diskutiert, sagte Bruno Oberle, der Direktor des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), auf Anfrage. Hätte er keine Sonderregeln beschlossen, hätte dies das Aus für Chavalon bedeutet. Der Bundesrat wolle sich aber Gaskombikraftwerke als Option offen halten, und Chavalon sei einer der wahrscheinlichsten Standorte.

Das Parlament hatte das Gesetz über die klimapolitischen Auflagen für fossil-thermische Kraftwerke in der Sommersession zu Ende beraten und verabschiedet. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen, dies aber teilweise im Ausland tun dürfen.

«Lex Chavalon» im Parlament umstritten

Sonderregeln für Chavalon waren in den Räten umstritten. Zur Debatte stand, ob das frühere Ölwerk, das künftig als Gaskraftwerk betrieben werden könnte, denselben Wirkungsgrad erfüllen muss wie andere Werke.

Der Wirkungsgrad ist umso höher, je besser die bei der Stromproduktion entstehende Wärme genutzt wird. Bei Chavalon besteht das Problem darin, dass das ein paar hundert Meter über dem Rhonetal gelegene Werk nicht in der Nähe von Siedlungen liegt und somit die Abwärme nicht zum Heizen genutzt werden kann.

Die Befürworter einer Sonderregelung argumentierten, ohne Ausnahmeklausel verunmöglichten die Räte den Betrieb eines Gaskraftwerks an diesem Standort, und dies sei - nicht zuletzt aus regionalpolitischen Gründen - der falsche Weg. Die Mehrheit befand aber am Ende, für alle Werke müssten dieselben Regeln gelten.

Mehrheit der Kantone dagegen

Der Bundesrat schickte in der Folge eine Verordnung zum Gesetz mit mehreren Varianten in die Anhörung. Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dabei ebenfalls gegen Ausnahmen aus, wie der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht festhält. Die meisten bevorzugten die Variante mit einem einheitlichen minimalen Gesamtwirkungsgrad.

Einige Kantone befürworteten Sonderregeln für Kraftwerke an bestehenden Standorten, sofern diese nicht mehr als 1500 Stunden pro Jahr betrieben werden. Nur gerade die Kantone Wallis, Neuenburg und Waadt sowie die Umweltkommission des Ständerates und einige Verbände sprachen sich für Sonderregeln ohne Beschränkung der Betriebsdauer aus.

Trotzdem hat sich der Bundesrat nun aber für diese Variante entschieden. In der Verordnung legte er fest, dass der minimale Gesamtwirkungsgrad 62 Prozent beträgt. An Standorten, an denen bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde, beträgt er 58,5 Prozent.

Investitionen in grüne Energie

Neben dem Wirkungsgrad konkretisiert die Verordnung zum Gesetz über die fossil-thermischen Kraftwerke, wie Investitionen in erneuerbare Energien als Kompensationsmassnahme angerechnet werden dürfen. Die Anrechnung bemisst sich nach dem Umfang der durch die Investition erreichten Verminderung der CO2-Emissionen.

Weiter wird in der Verordnung der Inhalt des Vertrags festgelegt, den die Betreiber von Gaskombikraftwerken mit dem Bund abschliessen müssen.

(jak/sda)

Erstellt: 24.11.2010, 16:55 Uhr

Blogs

Mamablog Ab auf die Bäume, Kinder!

Sweet Home Ferien im Chalet

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Buntes Treiben: Mit dem Schmutzigen Donnerstag hat auch die Luzerner Fasnacht begonnen. Am Fritschi-Umzug defilieren die prächtig kostümierten Gruppen und Guggen durch die Altstadt. (20. Februar 2020)
(Bild: Ronald Patrick/Getty Images) Mehr...