Bundesrat soll 3000 Syrer aus Lagern holen

Bundespräsidentin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter wollen, dass 3000 syrische Flüchtlinge «beschleunigt» in die Schweiz kommen können.

Sollen in der Schweiz aufgenommen werden: Syrische Flüchtlinge in einem Lager im Libanon. (8. September 2015)

Sollen in der Schweiz aufgenommen werden: Syrische Flüchtlinge in einem Lager im Libanon. (8. September 2015) Bild: Bilal Hussein/Keystone

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Der Bundesrat soll ein «Willkommens-Zeichen» setzen: Laut der Zeitung «Schweiz am Sonntag» beantragen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) dem Gesamtbundesrat, 3000 Syrer beschleunigt aufzunehmen.

Die beiden Bundesräte wollen 3000 Syrer direkt aus Flüchtlingslagern holen – und zwar viel schneller als bisher geplant. Sie beantragen dem Bundesrat in der Sitzung vom kommenden Freitag, die 3000 Syrer innerhalb von eineinhalb Jahren aufzunehmen, statt innerhalb von drei Jahren, wie vom Bundesrat am 6. März beschlossen. Das sagen zuverlässige Quellen gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Bislang 23 Syrer aufgenommen

Bislang hat die Schweiz nur gerade 23 Syrer im Rahmen des Kontingents aufgenommen, und zwar am 18. August, wie Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt. Grüne und Linke hatten diese tiefe Zahl zuletzt scharf kritisiert und den Bundesrat zum Handeln aufgefordert.

Es scheint wahrscheinlich, dass Burkhalter und Sommaruga damit am Freitag durchkommen. Als der Bundesrat am 6. März 2015 entschied, 3000 Syrer über drei Jahre hinweg aufzunehmen, war Armeeminister Ueli Maurer (SVP) als Einziger dagegen, wie gut informierte Quellen sagen. Maurer wollte stattdessen die finanzielle Hilfe vor Ort massiv erhöhen.

Für Verteilschlüssel

Morgen treffen sich die EU-Innenminister, um über einen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb des Schengen-Raumes zu diskutieren. Recherchen zeigen: Sommaruga und Burkhalter wollen, dass die Schweiz sich an diesem Mechanismus beteiligt. Offiziell beschlossen hat das der Bundesrat aber noch nicht.

Für die Schweiz würde das bedeuten, dass sie rund 3 Prozent der Flüchtlinge in Europa übernehmen müsste. Diese Zahl ergibt sich aus Berechnungen von Etienne Piguet, Professor für Humangeografie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen.

SVP droht mit Initiative

SVP-Präsident Toni Brunner läuft laut der «SonntagsZeitung» Sturm gegen das EU-Quotensystem. «Wir weigern uns, ein fehlerhaftes System durch ein noch schlechteres zu ersetzen. Wenn nichts anderes hilft, lancieren wir eine Initiative zum Austritt aus Schengen/Dublin», droht Brunner im Artikel. Denn nur wenn die Schweiz ihre Grenzen wieder selbst schütze und Missbräuche im Asylwesen bekämpfe, habe «das Chaos ein Ende».

Bereits besiegelt sei, dass die SVP das Referendum gegen Sommarugas Asylreform ergreift. Brunner sagt: «Das SVP-Präsidium hat einstimmig beschlossen, dem Zentralvorstand zu beantragen, das Referendum zu ergreifen.» Er zweifle nicht daran, dass dieser das Referendum mittrage, «denn niemand von uns will Gratisanwälte für alle Asylsuchenden und schon gar keine Kompetenzen für das Justizdepartement zur Enteignung unserer Bürger für die Errichtung von Asylzentren».

Erstellt: 13.09.2015, 07:42 Uhr

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