Rentner sollen ihre Pension nicht mehr verjubeln können

Immer wieder geben Rentner das Pensionskassenkapital für Ferien aus und machen dann beim Staat die hohle Hand. Das will der Bundesrat nun vereiteln. Gut möglich, dass  jetzt viele noch rasch ein Haus kaufen wollen.

Wichtig beim Erwerb des Eigenheims: Bis zu 10 Prozent des Kapitals darf heute aus der Pensionskasse stammen.

Wichtig beim Erwerb des Eigenheims: Bis zu 10 Prozent des Kapitals darf heute aus der Pensionskasse stammen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Kantone haben schon vor Jahren Alarm geschlagen. Jetzt reagiert auch der Bundesrat. Die Kosten für Ergänzungsleistungen klettern nämlich rasant in die Höhe. Seit 2007 sind sie von jährlich 3,2 auf 4,5  Milliarden Franken gestiegen – also um rund 40  Prozent. Das erinnert an die Invalidenversicherung. Dort hatte der Bundesrat das Kostenproblem erst ignoriert, dann vor sich her geschoben und schliesslich eine Notfallübung gestartet. Nun will er bei den Ergänzungsleistungen offenbar nicht denselben Fehler machen.

Auch hier sind die Gründe für den Kostenanstieg vielfältig. Zum einen wird die Bevölkerung immer älter und sind die Pflegebeiträge angestiegen. Zum andern monieren die Kantone auch Fehlanreize bei der zweiten  Säule. Viele Rentnerinnen und Rentner lassen sich nämlich bei der Pensionierung ihr ganzes Pensionskassenkapital auszahlen. Im Gegenzug verzichten sie auf eine Rente. Die meisten legen das abgezogene Geld mehr oder weniger sinnvoll an. Andere verprassen es für Reisen, ein neues Auto oder eine Hausrenovation. Und wenn kein Geld mehr da ist, beziehen sie Ergänzungsleistungen.

Kapital verspekuliert

Das sei legal, befand das Bundesgericht 1989 in einem Leiturteil. Es gab damit einer Baslerin recht, die sich bei ihrer Pensionierung rund 87 000  Franken auszahlen liess. Ein gutes Jahr später hatte sie nur noch 700  Franken. Der Rest ging unter anderem für Reisen nach Mallorca, Madeira und New York drauf. Als die Frau Ergänzungsleistungen beantragte, wollte der Kanton Basel-Stadt das verjubelte Vermögen mitberücksichtigen. Doch das Bundesgericht winkte ab: «Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete ‹Lebensführungskontrolle› vorzunehmen.» Stattdessen müssten die Behörden von den «tatsächlichen Verhältnissen» ausgehen.

Zu prekären «Verhältnissen» kann auch eine falsche Anlage des Vorsorgekapitals führen – wie bei jenem Mann, der sich im Herbst 2000 von seiner Pensionskasse gut 540'000  Franken auszahlen liess und das Geld auf die Bank brachte. Dort riet der Anlageberater zu einer Investition in US-Immobilienfonds, worauf das Vermögen innert neun Jahren auf 80'000  Franken schrumpfte und der Mann Ergänzungsleistungen beantragen musste. Wäre die Anlage erfolgreich gewesen, hätte er den Gewinn eingeheimst. Nun müssen indirekt die Steuerzahler für den Verlust aufkommen.

Das ist kein Einzelfall. Der Kapitalbezug bei der Pensionierung ist weit verbreitet. Rund die Hälfte der Versicherten macht davon Gebrauch – 35  Prozent ganz, 15  Prozent teilweise. Dabei fällt auf, dass vor allem tiefere und mittlere Einkommensschichten ihr Vorsorgekapital abziehen. Ausgerechnet jene also, die später am ehesten Ergänzungsleistungen beziehen.

Steuerzahler entlasten

Andere beziehen ihr Pensionskassengeld bereits vor der Pensionierung – weil sie ein Unternehmen gründen oder Wohneigentum kaufen. Jede vierte Neugründung einer Personengesellschaft wird so finanziert. Hat die Firma Erfolg, streichen die Unternehmer den Gewinn ein. Geht es schief, hilft im Alter auch hier der Steuerzahler mit Ergänzungsleistungen.

Damit soll jetzt Schluss sein. Zumindest hat der Bundesrat gestern einen entsprechenden «Richtungsentscheid» gefällt. Bis zum Herbst soll das Departement von Alain Berset einen Vernehmlassungsentwurf ausarbeiten, der sämtliche Kapitalbezüge aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge verbietet. Das trifft auch die jährlich gut 25 000  Versicherten, die sich mit Pensionskassengeld den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Durchschnittlich 78'000  Franken haben sie bis anhin aus der zweiten Säule abgezogen. Besonders beliebt ist dies bei jenen, die später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein könnten, wie eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen ergab.

Der Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, Andreas Dummermuth, ist daher «sehr erfreut» über die bundesrätlichen Pläne. Damit stärke man die Altersvorsorge. Und die Steuerzahler würden entlastet, weil sie keine unnötigen Ergänzungsleistungen zahlen müssten. Dummermuth begrüsst auch, dass der Bundesrat nur den Kapitalbezug aus dem obligatorischen Teil der zweiten Säule verbieten will.

Unterer Mittelstand betroffen

Der Pensionskassenverband Asip hingegen warnt vor «voreiligen Schlüssen». Erst wenn man mehr über den Zusammenhang zwischen den Kapitalbezügen und dem Kostenanstieg bei den Ergänzungsleistungen wisse, dürfe man über solche Massnahmen nachdenken. Auch der Hauseigentümerverband wehrt sich. Er spricht von einem «Angriff auf die Wahlfreiheit der Versicherten». Und er kritisiert, dies widerspreche dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Vor allem der untere Mittelstand ist betroffen. Viele könnten sich das Eigenheim nicht mehr leisten – zumal die Banken auch die Bedingungen bei der Vergabe von Hypotheken verschärfen. Entsprechend sinke die Nachfrage nach Wohneigentum, was sich dämpfend auf die Immobilienpreise auswirken würde.

Zuvor könnte der Bundesrat aber genau das Gegenteil bewirken: Wer mit Pensionskassengeldern ein Haus kaufen will, muss sich jetzt beeilen, bevor Bundesrat und Parlament die Massnahmen definitiv beschliessen. Dies könnte in den kommenden Monaten zu einem Ansturm auf Wohneigentum führen – und die Preise in die Höhe treiben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2014, 16:50 Uhr

Artikel zum Thema

Banken verschärfen Hypothekenvergabe

Die Frist für die Amortisation der Hypothekarschuld auf zwei Drittel des Belehnungswerts wird von bisher 20 auf 15 Jahre verkürzt. Mehr...

Der Bundesrat geht auf Kollisionskurs

Trotz Kritik von Wirtschaft und Bürgerlichen lehnt der Bundesrat vorgezogene Massnahmen zur Sanierung von AHV und Pensionskasse ab. Einzig bei den Steuererhöhungen zur AHV-Finanzierung macht er Abstriche. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Nachspielzeit Das besonders schöne Tor des Monats

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Die Welt in Bildern

Vier Pfoten für die Zukunft: Chilenische Polizistinnen marschieren mit den Welpen zukünftiger Spürhunde an der jährlichen Parade in der Hauptstadt Santiago de Chile. (19. September 2018)
(Bild: Rodrigo Garrido) Mehr...