Bundesrat will Lenkungsabgabe auf Treibstoffe und Strom

Der Bundesrat hat Teil zwei der Energiestrategie 2050 vorgestellt. Er will an einer Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen und Strom festhalten.

Eine Lenkungsabgabe soll dereinst die Fördermassnahmen für erneuerbare Energie ablösen: Erdölraffinerie in Collombey. (Archivbild)

Eine Lenkungsabgabe soll dereinst die Fördermassnahmen für erneuerbare Energie ablösen: Erdölraffinerie in Collombey. (Archivbild) Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Der Bundesrat hält trotz Kritik an den Lenkungsabgaben fest, die die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien ersetzen sollen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 verabschiedet.

Das aktuelle Fördersystem soll aber nicht zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt abgelöst werden, wie das der Bundesrat noch im Vernehmlassungsentwurf zum Verfassungsartikel vorgesehen hatte. Vielmehr soll die Aufhebung der Fördermassnahmen zeitlich abhängig gemacht werden von der Einführung der Lenkungsabgaben.

Bundesrat hält an einigen Plänen fest

Die Klimaabgabe soll auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom erhoben werden. Benzin und Diesel sollen in einer ersten Phase aber noch nicht der Abgabe unterliegen, wie der Bundesrat mitteilte. Auch in diesem Punkt bleibt der Bundesrat bei seinen Plänen. Den Verzicht begründet er damit, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.

In einer befristeten Übergangszeit sollen die Erträge aus den Abgaben den bisherigen Förderzwecken zugute kommen. Danach sollen sie an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt werden. Die Belastung der Haushalte und der Unternehmen solle darum nicht ansteigen, schreibt der Bundesrat.

Zudem will die Regierung Rücksicht nehmen auf Unternehmen, allerdings nur auf solche, deren «Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist». Sie sollen nur reduzierte Abgaben oder gar keine leisten müssen.

Detailgestaltung soll auf Gesetzesebene folgen

Die genaue Ausgestaltung der Abgaben lässt der Bundesrat bisher offen – diese soll später in Gesetzen konkretisiert werden. Berichte zur Umsetzung der Stromabgabe sowie zur Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft liegen aber bereits vor. Die Umsetzung im Bereich Klima will der Bundesrat bereits im Frühling 2016 im Rahmen der Klimapolitik 2030 konkretisieren.

Die Vorschläge des Bundesrates waren in der Vernehmlassung mehrheitlich durchgefallen. Die linken Parteien und die Umweltverbände hielten die Vorschläge für zu vage. Wirtschaftsverbände und Bürgerliche hingegen fürchten hohe Kosten und Nachteile für Unternehmen.

Abstimmung wird auf Frage über Energiewende hinauslaufen

Die Energiestrategie 2050 gliedert sich in zwei Teile. Das erste Massnahmepaket berät derzeit das Parlament. Es enthält Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ab 2021 soll das Fördersystem schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden – den zweiten Teil der Energiestrategie.

Über den Verfassungsartikel wird das Volk entscheiden. Dabei dürfte es sich um ein Ja oder Nein zur Energiewende handeln, also zum Ausstieg aus der Atomenergie. (ofi/sda)

Erstellt: 28.10.2015, 16:09 Uhr

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