Bundesrat will Sozialhilfe für arbeitslose Einwanderer stoppen

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative reagiert der Bundesrat mit zwei Massnahmen auf Probleme durch die Personenfreizügigkeit.

">Informierte die Medien: Johann Schneider-Ammann.

Informierte die Medien: Johann Schneider-Ammann. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Personenfreizügigkeit ist nicht zuletzt wegen der Belastung der Sozialwerke unter Druck. Nun reagiert der Bundesrat: Er schlägt eine härtere Gangart gegenüber Arbeitslosen und Rentnern an.

Gross ist der Spielraum nicht, gilt es doch, die Vorgaben des Freizügigkeitsabkommens mit der EU einzuhalten. Andererseits sieht das Abkommen aber keinen generellen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende oder Arbeitslose aus EU- und Efta-Ländern vor.

Die Kantone haben diesen Grundsatz bisher jedoch nicht einheitlich angewendet. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, eine schweizweit verbindliche Regelung einzuführen: Wer aus der EU/Efta lediglich zur Stellensuche in die Schweiz einreist, soll keine Sozialhilfe erhalten. Das gilt auch für die Familienangehörigen.

Die Regierung hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Mai ein Änderung des Ausländergesetzes vorzulegen. Fraglich ist, ob der Bund in dem Bereich überhaupt Regeln aufstellen kann, da die Sozialhilfe eine Kompetenz der Kantone ist. Die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone geht jedoch davon aus, dass es sich um eine ausländerrechtliche Vorschrift handelt und Kantonshoheit deshalb nicht tangiert ist.

Information über Ergänzungsleistungen

Auch Rentnerinnen und Rentner aus EU- und Efta-Ländern nimmt der Bundesrat ins Visier: Beziehen sie Ergänzungsleistungen, soll ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden können.

Zwar gilt diese Regelung bereits heute; sie lässt sich jedoch nur schwer durchsetzen. Der Grund dafür sei, dass die Ausländerbehörde nicht wisse, wer Ergänzungsleistungen beziehe, sagte Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration auf Anfrage.

Der Bundesrat will deshalb einen automatischen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Behörden über den Bezug von Ergänzungsleistungen einführen.

Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes würde es den Behörden ermöglichen, das Aufenthaltsrecht richtig zu überprüfen, sagte Reichlin. «Die Idee ist, die Lücke zu schliessen für ungerechtfertigte Leistungsbezüge.» Auch dazu soll bis im Mai eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen.

Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat ausserdem sicherstellen, dass EU-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, falls sie in den vorangegangenen 12 Monaten arbeitslos waren. Dies soll auch dann gelten, wenn mit ihrem Heimatstaat eine Niederlassungsvereinbarung vorliegt.

Keine Niederlassung bei Arbeitslosigkeit

Eine solche hat die Schweiz heute mit den meisten EU-Ländern. Gemäss Reichlin sehen die Vereinbarungen eine Art Automatismus nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz vor. Dieser würde unter dem neuen Regime hinfällig.

Der Bundesrat hat das EJPD mit einer Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs beauftragt. Dabei soll auch klar definiert werden, unter welchen Voraussetzungen EU-/Efta-Bürgerinnen und Bürger das Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben.

Bereits 2010 hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket beschlossen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsansprüche, gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und gegen Lohn- und Sozialdumping.

Vor einem Jahr lancierte er zudem ein Missbrauchsmonitoring für EU-Bürger. Die Arbeitsgruppe, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind, soll Vorschläge für ein sinnvolles Monitoring ausarbeiten.

Jeder soll Mietpreis des Vormieters erfahren können

Zudem möchte der Bundesrat den Anstieg der Wohnungsmieten bremsen. Er will dazu in der ganzen Schweiz die Formularpflicht einführen. Bei einem Mieterwechsel soll der Vermieter den bisherigen Mietzins bekannt geben und allfällige Mietzinserhöhungen begründen müssen.

Der Bundesrat hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute den Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten. Von der verbesserten Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt verspricht er sich «eine preisdämpfende Wirkung», ohne dass die Rechte der Vermieter tangiert würden. Die Formularpflicht gilt heute nur in einzelnen Kantonen.

Weitere Massnahmen werden geprüft

Vorgeschlagen hat die Massnahme die Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog». Deren Zwischenbericht hat der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe hatte er im Mai letzten Jahres eingesetzt, nachdem er flankierenden Massnahmen im Wohnungswesen eine grundsätzliche Absage erteilt hatte.

Die weiteren von der Arbeitsgruppe empfohlenen Massnahmen will der Bundesrat nun vertieft prüfen. Darunter ist ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für nicht mehr benötigte Grundstücke zur Förderung preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eingriffe in die Preisbildung auf dem Mietwohnungsmarkt sind nicht vorgesehen. (mrs/sda)

Erstellt: 15.01.2014, 13:57 Uhr

Horrende Mieten: Wohnungsbesichtigung in Zürich.

Artikel zum Thema

Schlange stehen für eine Schipfe-Wohnung

An bester Lage an der Limmat ist eine 2-Zimmer-Altstadtwohnung ausgeschrieben. Mietzins: 1342 Franken. Bei der Besichtigung am Montag stauten sich die Interessenten bis zur Rudolf-Brun-Brücke. Mehr...

Neumieter sollen bisherigen Mietzins kennen

Mieterinnen und Mieter sollen nicht länger die Zeche für die Personenfreizügigkeit bezahlen. Mieterverband, SP und Grüne wollen deshalb den Spielraum für Vermieter weiter einschränken. Mehr...

Monatlich bis zu mehreren Hundert Franken Mietzins sparen

Der Bund belässt den Referenzzinssatz für Mieten auf rekordtiefen 2,25 Prozent. Laut Mieterverband haben aber erst 12 Prozent davon profitiert. Wie man eine Senkung geltend macht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Schlangenfrauen: Kontorsionistinnen während einer Aufführung im Cirque de Soleil in Auckland. (14. Februar 2019)
(Bild: Hannah Peters/Getty Images) Mehr...