Bundesrat will erneuerbare Energien länger als angekündigt subventionieren

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Wurde das Stimmvolk getäuscht, als es 2017 über die Energiestrategie 2050 befand? Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat damals, die Förderung der erneuerbaren Energien werde befristet: «Für Einspeisevergütungen dürfen neue Zusagen bis Ende 2022 erfolgen, für Investitionsbeiträge bis 2030.»

Nun aber sollen die Subventio­nen weiterlaufen – bis 2035, dank Ausschreibungen und Auktionen neu näher am Markt. So plant es der Bundesrat. Die Stromkonsumenten zahlen also länger als geplant pro Kilowattstunde Strom einen Zuschlag von 2,3 Rappen für die Förderung der Wasserkraft, der Solar- und Windenergie sowie der Geothermie und von Biogasanlagen.

Der Bundesrat will so die einheimischen erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit stärken. Das Departement von Simonetta Sommaruga (SP) muss nun eine Revision des Energiegesetzes vorbereiten.

Die Energieministerin bezeichnete es gestern vor den Medien als «nicht ideal», dass zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht klar gewesen sei, wie es nach 2023 weitergehen solle. Im bundesrätlichen Plan sieht sie aber ­«keinen Widerspruch» zu den Verlautbarungen vor dem Urnengang: «Der Bundesrat hat immer gesagt, es braucht ein zweites Massnahmen­paket.» Allerdings habe das Parlament damals den Vorschlag der Regierung – ein Paket, das auf Lenkungs- statt Fördermassnahmen setzt – verworfen. Sommaruga verwies zudem auf Forderungen aus dem Parlament; dieses hat inzwischen zwei Motionen auf dem Weg mit dem Ziel, die Stromversorgung und den Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen langfristig zu sichern.

Kritik an Sommaruga

Die Gegner der Energiestrategie sehen das anders. «Entgegen dem Volkswillen wird nun die Subventionierung weitergeführt», sagt Nationalrat Christian Wasserfallen. Seine Partei, die FDP, war vor der Abstimmung gespalten, rang sich aber zu einer Zustimmung durch – weil die Vorlage eine Befristung der Subventionierung vorsah. Entsprechend irritiert sind nun auch die freisinnigen Befürworter der Energiestrategie: «Mit solchen Ankündigungen verspielt Frau Sommaruga das Vertrauen der Parteien und des Stimmvolks», sagt Nationalrat Peter Schilliger.

Etwas weniger drastisch klingt es beim Schweizerischen Gewerbeverband, der aus denselben Motiven wie die FDP die Vorlage damals guthiess. Der stellvertretende Direktor Henrique Schneider bezeichnet die Verlängerung der Subventionen als falsch. «Immerhin», ergänzt er, «will der Bundesrat die Fördermassnahmen nun etwas wirtschaftlicher ausgestalten.»

Anders tönt es aus dem linken ­Lager. Das neue Klimaziel des Bundesrats – netto null bis 2050 – verlange eine Überarbeitung der Energiestrategie 2050, sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Der Bundesrat müsse die Subventionen nicht nur verlängern, sondern auch erhöhen. (Stefan Häne)

Erstellt: 27.09.2019, 20:18 Uhr

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