Bundesrat will flüchtigen Straftätern keine IV-Renten mehr auszahlen

Ein verurteilter Kinderschänder flüchtete nach Thailand, anstatt die Haft anzutreten – dort bezieht er eine IV-Rente. Ein Urteil des Bundesgerichts macht es möglich. Nun will die Politik solche Fälle verhindern.

Am Strand von Pattaya statt im Gefängnis - finanziert von der IV: Das soll es nicht mehr geben. (Symboldbild)

Am Strand von Pattaya statt im Gefängnis - finanziert von der IV: Das soll es nicht mehr geben. (Symboldbild) Bild: Keystone

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Der Missbrauchsfall, den der TA vor Weihnachten in einer Artikelserie publik gemacht hat, sorgt gleich mehrfach für Empörung. Erstens wegen der Tat an sich: Da vergewaltigt ein Mann seine Tochter und deren Freundin ab dem Kindergartenalter während Jahren. Zweitens wegen der Flucht des Täters: Er ist nach Thailand ausgewandert und entzieht sich dort der Haft. Drittens wegen der Invalidenversicherung (IV): Sie überweist dem Flüchtigen, der wegen einer Stoffwechselkrankheit stark übergewichtig ist, weiterhin eine Rente – weil sie das Bundesgericht dazu zwingt.

Im August dieses Jahres hat das oberste Schweizer Gericht in einem anderen Fall ein entsprechendes Urteil erlassen. Es ging um einen gewerbsmässigen Betrüger, der ebenfalls Thailand dem Gefängnis vorzog. Ihm strich die IV die Rente, worauf er sich beschwerte und am Ende vor Bundesgericht gewann. Wer sich der Haft entziehe, befinde sich noch nicht im Strafvollzug und habe dadurch weiterhin Anrecht auf eine Rente, befanden die Richter. So wolle es das Gesetz.

Die Gesetzgeber selbst sehen dies offenbar anders und wollen nun das Gesetz ändern, um ihren Willen klar zum Ausdruck zu bringen: keine Renten für Justizflüchtige. Nur drei Tage nach Publikation des Bundesgerichtsurteils hat der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger eine entsprechende Motion eingereicht, die der Bundesrat umgehend behandelt und zur Annahme empfohlen hat. Wer sich dem Strafvollzug entziehe, dürfe nicht bessergestellt werden, als wer sich ihm verweigere, argumentiert die Landesregierung.

Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits diskussionslos überwiesen. Auch der Ständerat werde folgen, sagt die Freisinnige Christine Egerszegi, welche die ständerätliche Sozialkommission präsidiert. Die gegenwärtige Rechtslage, die durch das Bundesgerichtsurteil entstanden sei, widerspreche dem Rechtsempfinden.

Erstellt: 11.01.2013, 08:20 Uhr

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