Hintergrund

«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU nicht stoppen, obwohl er dies aufgrund der aktuellen Zahlen könnte. Dies zeigt die Antwort der Regierung auf eine Motion von Philipp Müller (FDP) Aargau.

«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»: Philipp Müller.

«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»: Philipp Müller. Bild: Keystone

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Der Aargauer Politiker versteht die Welt nicht mehr. Seit Monaten verkündet Philipp Müller, dass der Bundesrat es in der Hand hat, die starke Zuwanderung aus den EU-Staaten mit der sogenannten Ventilklausel abzubremsen. Diese kann einseitig von der Schweiz angerufen werden. Sie ist Teil des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Die Zuwanderung aus den acht osteuropäischen EU-Staaten steige und steige. «Die erforderliche Referenzzahl (Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus 10 Prozent) wurde bereits Ende Juli 2011 überschritten», sagt Müller.«Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel seien erfüllt.» Um dem Bundesrat Beine zu machen, hat er im September eine Motion eingereicht.

Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor: Und die hat es in sich. Der Bundesrat gibt FDP-Nationalrat Müller auf der ganzen Linie recht. Eine Anrufung der Ventilklausel gegenüber den EU-8 sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich. Trotzdem will die Regierung die Zuwanderung aus den osteuropäischen Staaten vorerst nicht einschränken. Der Bundesrat erachtet es als angezeigt, eine Prüfung erst im Frühjahr 2012 – unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Lage auf dem Arbeitsmarkt – vorzunehmen, heisst es in der Antwort auf die Motion Müller. Schlimmer noch: Er empfiehlt den Vorstoss von Müller sogar zur Ablehnung.

Bundesrat drückt sich um einen Entscheid

Müller kann diesen Entscheid kaum fassen. Der Bundesrat helfe damit der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Diese richtet sich, so Müller, gegen die Personenfreizügigkeit. «Der Bundesrat wird damit zum Totengräber der bilateralen Verträge mit der EU», sagt der Aargauer Politiker. Sollte die SVP-Initiative an der Urne nämlich erfolgreich sein, könnte dies zu einer Kündigung der Bilateralen I durch die EU führen. Denn die Personenfreizügigkeit ist mit diesen Verträgen verknüpft.

Nebst der SVP Initiative sind noch zwei weitere Volksbegehren gegen die starke Einwanderung aus EU-Staaten unterwegs. Das Thema beinhaltet auch grossen innenpolitischen Sprengstoff. «Der Bundesrat drückt sich um einen Entscheid», sagt Müller. Seine Partei, die FDP, schreibt in einer Pressemitteilung ausserdem, sie sei über diese Verzögerungstaktik des Bundesrats erzürnt. Er solle seine Haltung überdenken.

Versprechungen der Regierung 2009

Die Weiterführung dieses Abkommens sei kein Wagnis mehr, sondern ein Schritt ins Gewisse. Mit Übergangsfristen, Schutzklauseln und flankierenden Massnahmen sei ein Sicherheitsnetz gespannt worden, versprach die Regierung 2009 vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard verlangten dann ein paar Monate später tatsächlich die Anwendung dieses Instrumentes, kamen aber damit nicht durch. Plötzlich fanden aber alle – Bundesrat, Wirtschaftsverbände und sogar die EU – die Anwendung der Ventilklausel sei eine heikle Geschichte.

Damals ging es um die starke Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten plus Malta und Zypern. Heute geht es um die Freizügigkeit mit den acht osteuropäischen Ländern. Im Mai dieses Jahres schien es, als wolle der Bundesrat wegen der SVP-Initiative Massnahmen gegen die starke Zuwanderung ergreifen. «Ich bin bereit, über eine griffigere Ventilklausel neu nachzudenken», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Interview. Und Simonetta Sommaruga erklärte zeitgleich, sie wolle für die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz den Spielraum gegenüber der EU und Drittstaaten «voll ausschöpfen». Aber jetzt, wo es drauf ankommt, zögert die Regierung wie 2009.

Erstellt: 24.11.2011, 17:24 Uhr

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