Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht.

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Beide Urteile wurden im letzten De­zember verkündet; in beiden Fällen fühlten sich die Beschwerdeführer um ihre Invalidenrente betrogen.

Im ersten Fall handelte es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der ETH. Der Mann erkrankte während seiner Anstellung psychisch und argumentierte, er sei komplett arbeitsunfähig. Deshalb stehe ihm eine hundertprozentige IV-Rente zu. Die Berufsvorsorge hatte sich vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht erfolgreich gegen die Beschwerde gewehrt, die Rente auszubezahlen.

Der zweite Fall betraf einen Lageristen, der sich beim Hantieren mit einem schweren Gegenstand an der Schulter verletzt hatte. Er legte ein Arztzeugnis als Beweis vor, hundertprozentig arbeitsunfähig zu sein. Entsprechend verlangte er von seiner Berufsvorsorge eine Entschädigung. Doch auch er erlitt eine Niederlage vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht.

Beide Beschwerdeführer zogen vors Bundesgericht. Hier enden die Parallelen. Rückwirkend wurde entschieden, dem Akademiker stehe seit Beginn ­seiner Erkrankung die Vollrente zu. Der Schichtarbeiter aber ging leer aus. Das Gericht urteilte, es könne nicht nachgewiesen werden, dass er sich die Verletzung während der Arbeit zugezogen hätte. Ein Gutachten hätte zudem gezeigt, dass der Mann wegen der Schulterverletzung nicht vollgradig arbeitsunfähig sei, zumindest nicht eindeutig.

Unterschiedliche Quoten

Nicht nur die Endurteile waren unterschiedlich. Die Beschwerden wurden auch von verschiedenen Gerichtsschreibern betreut. Der Fall des Akademikers wurde dem Rechtsanwalt Josef Fessler übergeben. Fessler hat als Gerichtsschreiber am Bundesgericht in den letzten zehn Jahren bei über 800 Fällen mitgewirkt. Die Mehrheit davon in der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung*. Eine Auswertung seiner Fälle zeigt: Jedes dritte Urteil, bei dem Fessler mitwirkte, ist für den Beschwerdeführer zumindest zum Teil positiv ausgegangen. Das zeigt eine Analyse der 73'000 Endurteile von 2007 bis 2016, die alle im Internet öffentlich zugänglich sind.

Mit dem Schichtarbeiter befasste sich hingegen die Advokatin Claudia Durizzo. Nur jede sechste der von dieser Gerichtsschreiberin bearbeiteten Beschwerden wurde von den Richtern gut- oder teilweise gutgeheissen. Durizzo hat in der Ersten sozialrechtlichen Abteilung über 400 Fälle betreut. Somit hat sie im selben Zeitraum in einem ähnlichen Rechtsgebiet ungefähr gleich viele Fälle behandelt wie Kollege Fessler. Weshalb kommt Durizzo trotzdem auf die sehr viel tiefere Gutheissungsquote?

«Die unterschiedlichen Quoten können zum Teil mit den Einzelrichterkompetenzen erklärt werden», sagt Professor Marc Thommen. Thommen unterrichtet an der Universität Zürich Strafrecht und war während vier Jahren als Gerichtsschreiber am Bundesgericht tätig. Gerichtsschreiber, die für die Abteilungspräsidenten arbeiten, erhalten Beschwerden, bei denen klar ist, dass die formellen Auflagen nicht erfüllt sind oder die Kostenvorschüsse fehlen. Solche Beschwerden werden im Einzel­richterverfahren liquidiert. Gerichtsschreiber, die auch solche Fälle behandeln, werden auf sehr viel geringere Gutheissungsquoten kommen. «Doch das Präsidialsystem kann nicht alles erklären», sagt Thommen.

Für die Unterschiede zwischen Durizzo und Fessler reicht die Erklärung jedenfalls nicht; beide sind nicht im Präsidialsystem aktiv. Die weiteren Ausführungen von Thommen sind für das Bundesgericht weniger angenehm. «Alle wissen, dass das Bundesgericht mit den vielen Beschwerden kaum mehr nachkommt», sagt der Rechtsprofessor. Er habe hochgerechnet, dass jeder Richter heute ein Urteil pro Tag selber verfassen und bei zwei weiteren mitentscheiden müsse. Richter könnten sich oft nicht richtig in die Materie vertiefen. «Sie müssen sich auf die Gerichtsschreiber verlassen können», sagt Thommen.

Die Gerichtsschreiber fassen den Sachverhalt und die Argumente der Parteien zusammen, formulieren aus, wie die Rechtslage ist, und schlagen meistens gar den sogenannten Dispositiventwurf vor. «Bei Referaten von erfahrenen Gerichtsschreibern verändern die Richter in 40 bis 50 Prozent der Fälle an den Urteilen weder Punkt noch Komma», sagt Thommen. In rund 30 bis 40 Prozent der Fälle würden noch kleine Korrekturen angebracht. Nur in etwa 10 Prozent der Fälle würden die Urteilsvorschläge der Gerichtsschreiber über den Haufen geworfen. «Das Gericht und das Gesetz sagen zwar, dass die Schreiber nur eine beratende Stimme haben», sagt Thommen, «aber das ist sehr beschönigend.» Und es ist problematisch: Die Gerichtsschreiber sind im Gegensatz zu den Richtern nicht demokratisch legitimiert. Richter werden vom Parlament jeweils für sechs Jahre gewählt.

«Sehr erledigungsorientiert»

«Formulieren wir es so», sagt Thommen: «Wenn ein Gerichtsschreiber viele Abweisungen hat, dann ist das ein Hinweis, dass er oder sie sehr erledigungsorientiert ist.» Es sei nun mal so, dass eine Gutheissung mehr zu tun gebe als eine Abweisung. «Manche Gerichtsschreiber machen es sich einfacher als andere. Man findet nämlich immer ein Haar in der Suppe, um eine Beschwerde abzuweisen», sagt Thommen.

Zwei weitere ehemalige Gerichtsschreiber äusserten sich im Gespräch mit dem TA ähnlich. So sei man als Gerichtsschreiber zwar stets mit den Richtern in Kontakt. Doch sehr oft würde man den Urteilsvorschlag alleine erarbeiten – und nicht der Richter. Diese Vorschläge würden meist wortwörtlich abgenickt. Mit Namen wollten die früheren Mitarbeiter des Bundesgerichts nicht in der Zeitung stehen. Sie seien als Anwälte in regelmässigem Kontakt mit dem Gericht und wollten «ihr Arbeitsverhältnis nicht unnötig belasten».

«Man findet immer ein Haar in der Suppe, um eine Beschwerde abzuweisen.» Marc Thommen, Strafrechtsprofessor

Das Bundesgericht sagte auf Anfrage, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den beteiligten Gerichtsschreibern und der Gutheissungsquote nicht hergestellt werden könne. Ein Urteil werde ausschliesslich durch die am Entscheid beteiligten Richter gefällt und nicht durch die Gerichtsschreiber. «Eine gewisse Unschärfe bei den vom TA erhobenen Quoten ergibt sich aus unserer Sicht bereits daraus, dass Beschwerden auch ‹teilweise gutgeheissen› werden», sagte Peter Josi, Medienbeauftragter des Bundesgerichts. «Eine teilweise Gutheissung kann tatsächlich eine weitgehende Abweisung oder auch eine weitgehende Gutheissung bedeuten.» In der Auswertung des TA wurden alle teilweise gutgeheissenen Urteile mit den gutgeheissenen Beschwerden zusammengefasst.

Das Gericht weist zudem darauf hin, dass auch innerhalb der Rechtsgebiete je nach Thema des Verfahrens unterschiedlich hohe Gutheissungsquoten ­bestehen könnten. Sprecher Josi sagt: «Manche Gerichtsschreiber werden nach ihren Fachkenntnissen in einzelnen Themenbereichen häufiger eingesetzt als andere. Auch deshalb können Gutheissungsquoten variieren.» Der Ausgang eines einzelnen, besonders zeitaufwendigen Verfahrens wirke sich überproportional auf die gesamte Quote aus. Josi räumt allerdings ein, zu den Gutheissungsquoten der Schreiber keine Statistik zu führen.

Problem Beschwerdeflut

Was das Gericht bestätigt, ist das Problem der Beschwerdeflut. Die Fallzahlen in Lausanne und in Luzern, wo die Sozialversicherungsfälle behandelt werden, belaufen sich seit Jahren auf gegen 8000 Eingänge pro Jahr. Das ist seit den Siebzigerjahren eine Vervierfachung. Die Anzahl Richter hingegen hat nur von 26 auf 38 zugenommen. Sorgen bereitet dem Bundesgericht speziell die Situation der strafrechtlichen Abteilung.

Die Politik hat das Problem erkannt, schiebt es aber vor sich her. Schon 2007 forderte der Aargauer FDP-Ständerat Thomas Pfisterer den Bundesrat in einem Postulat auf, die Gesetzgebung zur Bundesgerichtsrechtspflege zu überprüfen. Sechs Jahre später kam der Bundesrat zum Schluss: Das Bundesgericht habe mit zu vielen Fällen zu tun und sei falsch belastet. Zudem gebe es Rechtsschutzlücken.

Es dauerte weitere zwei Jahre, bis das Bundesamt für Justiz (BJ) die Revision des Gesetzes in die Vernehmlassung schickte. Das Ziel: die Hürden für Beschwerden höher zu legen, damit die Richter in Lausanne entlastet werden könnten. SP, Grüne und CVP machten allerdings rasch deutlich, dass sie davon nichts hielten. Die Parteien befürchten, dass die Revision viele gerechtfertigte Beschwerden verhindern könnte.

Seither ist die Gesetzesrevision in einer Schublade des Bundesamtes für Justiz verschwunden. Wann der Bundesrat dem Amt den Auftrag zum Verfassen einer Botschaft erteilt, ist derzeit offen. Das BJ rechnet mit dem Jahr 2018.

* In der ersten publizierten Version dieses Textes wurde der Rechtsanwalt Josef Fessler fälschlicherweise der Ersten sozialrechtlichen Abteilung zugeordnet. Tatsächlich ist er in der Zweiten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2017, 23:40 Uhr

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