Burkaverbot rückt auch in der Schweiz näher

Der Nationalrat befürwortet ein Vermummungsverbot, das auch die muslimische Burka berücksichtigt. Ausserdem will die grosse Kammer die Entwicklungshilfe an Rückübernahme-Abkommen koppeln.

Der Nationalrat will das in der Schweiz nicht mehr sehen: Zwei verhüllte Frauen in Biel, 19. Februar 2011.

Der Nationalrat will das in der Schweiz nicht mehr sehen: Zwei verhüllte Frauen in Biel, 19. Februar 2011. Bild: Keystone

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Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen.

Das Themenspektrum der ausserordentlichen Session war breit: Die rund 50 zur Debatte stehenden Motionen und Postulate reichten vom Asylwesen über Einbürgerung, Integration, Sans-Papiers bis hin zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Auslöser der Debatte war zwar der «arabische Frühling» – von den Umwälzungen in Nordafrika und den befürchteten Flüchtlingsströmen war im Rat jedoch nur am Rande die Rede.

Zahlreiche Redner brachten ihren Unmut über «pöbelnde Asylbewerber» oder Drogenhandel und Schlägereien bei Aufnahmezentren zum Ausdruck. Einen generellen Missstand im Asylwesen sah aber vor allem die SVP; die anderen pochten dagegen auf einen effizienten Vollzug der bestehenden Gesetzgebung und raschere Asylverfahren.

Integration als Investition

«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Problemen mit der Zuwanderung. Integration sei eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der Bundesrat werde in Kürze darlegen, wie er die Integration verbindlicher gestalten wolle.

Nach der Diskussion stimmte der Rat Vorstössen zu, welche die bisherige Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellen werden. So hiess die rechte Ratsmehrheit ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden gut. Das Verbot richtet sich besonders gegen Burkaträgerinnen.

Ausgewählte Entwicklungshilfe

Wie alle anderen Geschäften muss der Ständerat zustimmen, bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Die kleine Kammer lehnte im März ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.

Ausserdem hiess der Nationalrat zwei Motionen der SVP- und FDP- Fraktionen gut, nach denen die Schweiz Entwicklungshilfe nur noch an jene Länder leisten soll, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Vor allem nordafrikanische Länder sollen Unterstützung nur noch erhalten, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnen.

Erfolgreich war zudem die CVP-Fraktion mit einer Motion, die eine Einbürgerungs-Charta verlangt. Darin sollen einbürgerungswillige Personen kund tun, dass sie die Schweizer Verfassung respektieren. Bei einem Verstoss würde die Einbürgerung überprüft.

Zu Wahlzwecken missbraucht

Die angenommenen Motionen, die der Bundesrat samt und sonders abgelehnt hat, bedeuten allesamt eine Verschärfung der Ausländerpolitik. Nichts wissen wollte der Rat dagegen davon, mit Vorstössen der Linken etwa Kinderrechte, die Stellung von Opfern häuslicher Gewalt oder Sans-Papiers zu stärken.

SP und Grüne warfen der Rechten vor, sie fixiere sich zu stark auf Asylfragen und nutze die ausserordentliche Session «zu Wahlzwecken». Mit ihren Vorstössen bekämpfe sie eine Gesetzgebung, die sie selbst geschaffen habe, sagte Antonio Hodgers (Grüne/GE).

Kein Erfolg war aber auch der SVP beschieden, die Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung forderte. Diese Instrumente will die SVP mit einer Initiative wiedereinführen.

Für und Wider Personenfreizügigkeit

Hauptsächlich nutzten die Parteien die Debatte schliesslich, um ihre Positionen zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit nochmals darzulegen. Für die SVP liegt der Grund für die «Massenzuwanderung» vorab in diesem Vertrag, den sie neu verhandeln will, wie Hans Fehr (SVP/ZH) ausführte.

Dagegen brachen die anderen Parteien eine Lanze für den freien Personenverkehr: Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gehöre zu den niedrigsten in der EU - «auch dank der Personenfreizügigkeit», sagte Hugues Hiltpold (FDP/GE). Justizministerin Sommaruga ergänzte, die Menschen kämen, weil die Wirtschaft sie hole und nicht, weil es das Abkommen gäbe.

Missbräuche wie Lohndumping

«Ohne Ausländer wäre es nie möglich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten», sagte Urs Hany (CVP/ZH). Für ihn wäre eine Kündigung des Abkommens «so ziemlich das Dümmste, das man tun kann».

Gemeinsam warnten Linke und Mitteparteien jedoch davor, Probleme mit der Personenfreizügigkeit zu ignorieren. Missbräuche wie Lohndumping, Scheinselbständigkeit oder steigende Mieten zu bekämpfen, sei im Interesse der Schweiz. Dazu brauche es die flankierenden Massnahmen. (bru/sda)

Erstellt: 28.09.2011, 12:39 Uhr

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