Burkaverbot stösst auf Unverständnis

Die Initianten der Minarettinitiative wollen Niqab und Burka aus der Öffentlichkeit verbannen. Die Tourismusbranche befürchtet den Verlust zahlungskräftiger Gäste.

In der Schweiz ein sehr seltenes Bild: Verschleierte arabische Touristin auf dem Jungfraujoch. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

In der Schweiz ein sehr seltenes Bild: Verschleierte arabische Touristin auf dem Jungfraujoch. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Frauen, die sich mit einer Burka oder einem Niqab in der Öffentlichkeit zeigen, müssen im Tessin ab 1. Januar 2016 eine Busse bezahlen. So soll es nach dem Willen von SVP-Nationalrat Walter Wobmann in der ganzen Schweiz sein. Er lancierte gestern mit seinem Egerkinger Komitee die Volksinitiative für ein «Verhüllungsverbot». Das Komitee rechnet sich gute Chancen aus, nachdem es 2009 das Volk von einem Minarettverbot überzeugt hat. Diesem stimmten 57 Prozent zu. Die Tessiner haben 2013 das Burkaverbot sogar mit 65 Prozent angenommen.

Im Unterschied zum Minarettverbot können sich die Initianten diesmal auf Vorbilder im Ausland berufen: In Frankreich, Belgien und Italien sind Burkas oder Niqabs im öffentlichen Raum untersagt. Obwohl Wobmann und die SVP sonst wenig Wert auf Urteile aus Strassburg legen, verweisen sie auf ein Verdikt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Burkaverbot für menschenrechtskonform befunden habe. Für die Initianten sind verhüllte Gesichter mit der freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar: «Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», so Wobmann. Ebenso widerspreche die Gesichtsverhüllung der Gleichberechtigung der Frau.

Die Initiative versetzt jedoch die Tourismusbranche in Alarmbereitschaft. Denn nach dem Willen der Initianten dürfen auch Touristinnen keinen Vollschleier tragen. «Touristen aus den Golfstaaten sind für uns eine wichtige Gästegruppe», sagt Sandrina Glaser von Interlaken Tourismus. Diese Kunden hätten wegen Frankenstärke und Buchungsrückgängen aus der Eurozone noch an Bedeutung gewonnen. 2014 seien in Interlaken rund 10 Prozent der Übernachtungen von arabischen Gästen gebucht worden. Dabei handle es sich um eine zahlungskräftige Kundschaft. Genf verzeichnet einen Anteil von 7 Prozent. Nur eine Minderheit der weiblichen Gäste aus der Golfregion sei verschleiert, sagt Pascal Buchs von Genf Tourismus. «Warum ein Problem schaffen, das keines ist?»

«Ein Burkaverbot würde dem Ruf ­Zürichs als weltoffener und toleranter Stadt schaden», warnt Ueli Heer, Me­dien­sprecher von Zürich Tourismus. Im Raum Zürich gehen knapp 3 Prozent der Buchungen aufs Konto der Golfstaaten. Dass diese ein Wachstumsmarkt sind, zeigen die Zahlen von Januar bis Juli. 67'800 Übernachtungen wurden von dieser Gästegruppe gebucht, 2014 waren es im gleichen Zeitraum 47'800. Zudem bleiben Touristen aus den Golfstaaten im Schnitt länger und geben mit 500 Franken pro Tag doppelt so viel aus wie etwa Gäste aus Italien.

Caroni: «Kein Grund für Verbot»

Mitinitiant Oskar Freysinger (SVP) beeindrucken diese Warnungen nicht. «Die gleichen Argumente hörten wir schon bei der Minarettinitiative – passiert ist nichts.» Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes, hält das Burkaverbot jedoch für gravierender. Vom Minarettverbot seien Touristen weniger betroffen als von einer Kleidungsvorschrift. «Das Burkaverbot ist ein Signal gegen den Islam, das auch Gäste aus dem arabischen Raum betrifft, die keine Vollverschleierung tragen.»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ärgert sich über die Volksinitiative, weil die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im April einer parlamentarischen Initiative Wobmanns für ein Burkaverbot zustimmte. Diese bietet für Humbel die Möglichkeit, das Burkaverbot gesetzlich so zu regeln, dass nur in der Schweiz wohnhafte Frauen betroffen sind. «Es ist doch absurd, wenn wir wegen der Frankenstärke mehr Geld für die Tourismusförderung beschliessen und gleichzeitig zahlungskräftige Gäste vertreiben», sagt Humbel.

Auch BDP-Präsident Martin Landolt plädiert für ein Gesetz, das Burkas zumindest für Behördengänge und Schulbesuche von Eltern verbietet. Wobmanns Volksinitiative komme nun der parlamentarischen Debatte zuvor, kritisiert Landolt. Ob die Initianten aufgrund einer Gesetzesregelung des Parlaments die Volksinitiative nun wieder zurückzögen, sei fraglich.

Bereits mit dem Abstimmungskampf rechnet FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Er will die Initiative bekämpfen, selbst wenn er sich kaum Chancen ausrechnet. Nur weil ihn die Burka störe, sei dies aus liberaler Sicht kein Grund für ein Verbot. Er störe sich auch am Anblick eines Punk oder eines Skinheads, die ebenso mit ihrem Äusseren für eine Gesellschaftsordnung stünden, die er ablehne.



Erstellt: 29.09.2015, 21:36 Uhr

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