Burkhalter auf UNO-Chefposten? Mörgeli höhnt

Der Aussenminister scheint Ambitionen auf den Posten des UNO-Generalsekretärs zu haben. Wie das bei Parlamentariern ankommt – und welche Chancen er hat.

Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Bild: AFP

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«In der heutigen Welt finde ich es äusserst wichtig, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. Egal, in welcher Funktion», betont Bundesrat Didier Burkhalter in der jüngsten Ausgabe der «Schweizer Illustrierten». Der Aussenminister wurde dabei ganz konkret darauf angesprochen, ob ihn das Amt als UNO-Generalsekretärs reizen würde. Ein Dementi tönt anders als seine Antwort.

Vielmehr bestätigt Burkhalter, was sich nach seinem Jahr als OSZE-Präsident abgezeichnet hatte: Er ist nach seinen zahlreichen Auftritten auf dem internationalen Parkett auf den Geschmack gekommen. Zumindest an Selbstvertrauen fehlt es ihm nicht, wie er in einem Gespräch mit dieser Zeitung Ende letzten Jahres kundtat: Die Welt brauche die Schweiz, und dies sei keineswegs überheblich. Und wie wichtig Burkhalter sich selbst nimmt, zeigt auch seine Absicht, die Erfahrungen als OSZE-Präsident zwischen Buchdeckeln zu verewigen.

Wichtiger Einfluss

Burkhalter als UNO-Generalsekretär? «Das wäre eine grosse Chance und eine Ehre», betont auf Anfrage Alt-Bundesrat Adolf Ogi, der selbst jahrelang als Sonderberater für die UNO tätig war – gibt aber zu bedenken, dass das Amt des Generalsekretärs auch eine sehr grosse Herausforderung darstelle.

Wenig erstaunlich ist, dass Burkhalters Parteikollegin Christa Markwalder einer solchen Kandidatur positiv gegenübersteht: «Wir haben mit Joseph Deiss als Präsident der UNO- Generalversammlung sehr gute Erfahrungen gemacht.» Es sei zu begrüssen, wenn die Schweiz in internationalen Gremien ihren Einfluss geltend mache, ist die Berner Nationalrätin überzeugt. Zumal mit Burkhalter jemand kandidieren würde, der mit dem Jahr als Präsident der OSZE einen grossen Erfolg vorweisen könne.

Dass der Aussenminister in diesem Gremium einen guten Job gemacht habe, attestiert ihm auch SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (BL): «Die Nationalität des Generalsekretärs ist jedoch nicht zentral, Hauptsache, er macht gute Arbeit. Bundesrat Burkhalter erfüllt die Anforderungen.»

Windiger Politiker

Völlig anders interpretiert der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli die Bilanz des Aussenministers als OSZE-Präsident: «Didier Burkhalter kann überhaupt keinen Erfolg im Ukraine-Konflikt vorweisen.» Erst durch das Eingreifen von Angela Merkel und François Hollande sei Bewegung in die Sache gekommen.

Dass Burkhalter jetzt auch noch mit dem Amt des UNO-Generalsekretärs liebäugle, entlockt dem SVP-Aussenpolitiker nur ein müdes Lächeln: «Jetzt hat er offensichtlich die Relationen völlig verloren.» Es sei schon erstaunlich, wie die Schweizer Aussenpolitik zwischen Grössenwahn, wie es eine solche Kandidatur darstellen würde, und Minderwertigkeitskomplex oszilliere, betont Mörgeli und meint damit das Verhältnis zur EU. Trocken kommentiert der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof die Ausgangslage: «Vorrangig ist derzeit, dass Didier Burkhalter als Bundesrat und Aussenminister einen guten Job macht.» Das sei schon schwierig genug.

Kaum für Spekulationen Anlass gibt indes die Amtszeit von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: Sie läuft Ende 2016 aus, und er wird kaum mehr antreten. Nach den inoffiziellen Regeln der UNO steht der Sitz danach einer Staatengruppe zu, der die Schweiz nicht angehört – den osteuropäischen Ländern. Diplomaten und UNO-Kenner gehen davon aus, dass Burkhalter nur dann den Hauch einer Chance hat, wenn der vorgeschlagene Kandidat Russland als Vetomacht nicht in den Kram passt.

Dann könnte Wladimir Putin versucht sein, dem neutralen Schweizer Burkhalter ins Amt zu verhelfen. Zumal Burkhalter als nicht sehr kantiger Aussenpolitiker bekannt ist und die Vetomächte kein Interesse daran haben, einen starken Mann, wie es Kofi Annan war, zu installieren.

Erstellt: 24.03.2015, 09:05 Uhr

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Friedensnobelpreis

Offiziell nicht grosse Freude hat der Aussenminister, dass er von seinen Parteikollegen für den Friedensnobelpreis portiert wurde. «Ich finde es falsch, dass über eine solche Nomination öffentlich gesprochen wird», betont Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber der «Schweizer Illustrierten». Dass dies publik wurde, stört auch Nationalrätin Christa Markwalder, die zu den Parlamentarier gehört, welche die Nomination eingereicht haben. Sie stehe aber voll und ganz hinter diesem Vorschlag und verneint, dass es dabei nur darum gehe, den Wahlkampf der FDP zu befeuern:
«Didier Burkhalter hat als OSZE-Präsident einen Topjob gemacht und würde diesen Preis verdienen.» Für Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP, ZH) ist die Nomination Burkhalters die Lachnummer des Jahres: «Einen so geländegängigen Politiker für diese Auszeichnung vorzuschlagen, ist schon mehr als dreist.»gr

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