Burkhalter sabotiert Tunesien-Gespräche

Didier Burkhalter gefährdet das Bestreben von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, mit Tunesien ein Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern auszuhandeln.

Die Meinungsverschiedenheiten sind offensichtlich: SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga widerspricht FDP-Aussenminister Didier Burkhalter.

Die Meinungsverschiedenheiten sind offensichtlich: SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga widerspricht FDP-Aussenminister Didier Burkhalter. Bild: Montage BZ/Keystone

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Seit Ausbruch des arabischen Frühlings strömen Tausende von jungen Männern, vor allem aus Tunesien, nach Europa. 2574 von ihnen kamen 2011 in die Schweiz. Als Wirtschaftsflüchtlinge müssten sie das Land umgehend wieder verlassen, ihre Rückführung gestaltete sich bislang aber schwierig. Helfen soll nun das Migrationsabkommen mit Rückkehrklauseln, das die Schweiz mit Tunesien aushandelt.

Die erste Verhandlungsrunde fand am 30. und 31.Januar statt. Offiziell loben sowohl das Aussen- als auch das Justizdepartement, man habe in einer «offenen und konstruktiven Atmosphäre» die «möglichen Eckwerte einer Migrationspartnerschaft» diskutiert. Eine wichtige Priorität der Schweiz sei die verbesserte Rückführung von tunesischen Staatsangehörigen.

Streit via Interviews

Inoffiziell zeigt sich ein anderes Bild: Laut Insidern verpasste es die Schweizer Delegation unter der Leitung von Eduard Gnesa, Sonderbotschafter des Bundesrats für internationale Migrationsfragen, klare Forderungen zu stellen. Stattdessen versprach er zum vornherein eine Migrationspartnerschaft. Im Gegenzug fehlen verbindliche Zusagen der Tunesier. Ausgerechnet der freisinnige Aussenminister Didier Burkhalter hat vor den Verhandlungen die Position der Schweiz geschwächt.

Tatsächlich sicherte Burkhalter Tunesien am Rande des Weltwirtschaftsforums am 26. Januar, also vier Tage vor Verhandlungsbeginn, für 2012 Hilfe in der Höhe von 24 Millionen Franken zu. Bedingungslos. Die Gesprächsbereitschaft der Tunesier habe man sich nicht erkaufen müssen, so Burkhalter damals. Aussagen, die bei SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga für Irritation gesorgt haben. Kurz nach Burkhalters Zusicherung an Tunesien und einen Tag vor Verhandlungsbeginn erklärte sie wiederum öffentlich, sie wolle «die Frage der Rückführungen stärker als bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit und mit Wirtschaftsabkommen verknüpfen».

Departemente bestreiten Meinungsverschiedenheiten

Letzten Mittwoch, als der Bundesrat den 11-Milliarden-Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe vorstellte, erklärte Burkhalter noch einmal: «Wir lehnen die automatische Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik ab.» Gestern gab Sommaruga in der «Aargauer Zeitung» erneut Gegensteuer, als sie betonte, «wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet».

Die Meinungsverschiedenheiten sind offensichtlich. Offiziell wird jedoch beschwichtigt. Die Sprecher beider Departemente verneinen, dass die Bundesräte ob dieser Frage zerstritten sind und verweisen auf die vom Gremium letzte Woche verabschiedete Botschaft über die internationale Zusammenarbeit. Darin sei unter anderem festgehalten, dass, wo zweckmässig und möglich, eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik angestrebt werde. Die 24 Millionen für Tunesien sind laut EDA-Sprecher Adrian Sollberger kein neues Engagement der Schweiz. Die Unterstützung sei letzten März beschlossen worden. Allerdings damals schon ohne Bedingungen.

Burkhalter brüskiert FDP

Mit seinen Aussagen stösst Burkhalter nicht nur Bundesratskollegin Sommaruga vor den Kopf, sondern auch die eigene Partei. So ärgert sich FDP-Nationalrat Philipp Müller über die Haltung des Bundesrats, zumal sich die Grosse Kammer letzten Herbst klar dafür ausgesprochen hat, Entwicklungshilfe und Migrationspolitik zu koppeln. «Das ist ein Auftrag an den Bundesrat, da gibt es nichts zu relativieren oder zu interpretieren.» Irritiert sei er auch darüber, dass Burkhalter Tunesien schon vor Verhandlungsbeginn Hilfe zugesichert und so die Position der Schweiz geschwächt habe. «Tunesien soll erst Geld erhalten, wenn die Rückübernahme funktioniert.»

Eine Forderung, die Hans-Jürg Käser teilt. «Wir brauchen eine Migrationsaussenpolitik», sagt der Berner Polizeidirektor und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Was der Bund versäume zu regeln, müssten die Kantone ausbaden. Deshalb sei der Weg richtig, den Sommaruga eingeschlagen habe.

Nach der ersten Verhandlung sind Zweifel angebracht, ob die Gespräche in diese Richtung gehen. Konkret wurden die Delegationen nämlich einzig bei der zu erwartenden Unterstützung. So erklärten sich die Schweizer dazu bereit, den Tunesiern die Anstellung eines Migrationsbeauftragten in ihrer Berner Botschaft zu finanzieren.

Erstellt: 21.02.2012, 08:59 Uhr

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