Burkhalters Vernebelungstaktik

Aussenminister Didier Burkhalter sieht sich gerne in der Rolle des Retters der bilateralen Verträge. Welchen Preis die Erneuerung des bilateralen Weges für die Schweiz hat, verriet er bisher aber nicht.

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Die EU habe im letzten Jahr nichts mehr wissen wollen vom bilateralen Weg, sagte Aussenminister Didier Burkhalter gestern vor den Medien in Bern. Mit neuen Vorschlägen zur fortlaufenden Übernahme des EU-Rechts und für die Streitregelung habe man im Juni 2012 dann die Diskussionen wieder in Gang bringen können. Didier Burkhalter, der Retter und Erneuerer des bilateralen Weges? Nur weiss man leider immer noch nicht, welche konkreten Auswirkungen Burkhalters Vorschläge auf ein bilaterales Abkommen haben werden. Burkhalter und sein Chefdiplomat Yves Rossier erwecken stattdessen den Eindruck, als verfolgten sie eine Vernebelungstaktik.

So liess der Aussenminister im Dezember 2012 durchblicken, man würde bei den Gesprächen mit der EU Fortschritte erzielen – als er mit einer für ihn ungewohnten spontanen Pressekonferenz auf EWR-Ideen von CVP-Präsident Christophe Darbellay reagierte. Die EU verlange Offenheit für andere Vorschläge, sagte Burkhalter damals. Gleichzeitig verwies er auf die Bereitschaft der EU, mit der Schweiz bald ein weiteres Gespräch zu solchen institutionellen Fragen zu führen. Das sei für den Bundesrat ein «konkreter Schritt». Zu diesem Zeitpunkt war längst durchgesickert, dass die EU Burkhalters Ideen nicht goutierte. In den Medien war von Schönfärberei die Rede.

Rossier drückt aufs Gas

Vor seinem ersten Treffen mit dem EU-Chefunterhändler David O'Sullivan sagte Rossier dann in einem Vortrag an der Uni Bern, der Druck der Wirtschaft für eine Einigung mit der EU sei sehr lau. Woraus Kommentatoren zu Recht den Schluss zogen, der Schweiz eile es nicht so sehr mit Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen. Staatssekretär Rossier drückte jedoch bei seinen Gesprächen mit der EU aufs Gas, als wolle die Schweiz möglichst rasch ein Rahmenabkommen. Und als wolle Burkhalter dort reüssieren, wo Vorgängerin Micheline Calmy-Rey scheiterte.

Nach einem Treffen im Januar 2013 mit dem EU-Chefdiplomaten David O'Sullivan in Brüssel sagte Rossier: «Es gibt kein Problem zwischen der EU und der Schweiz, das nicht überwindbar ist.» Nach einem weiteren Treffen in Freiburg im März sprach Rossier von Fortschritten. Und Burkhalter verkündete in einer Rede am Europaforum in Luzern, die Schweiz müsse ihr bilaterales Verhältnis zur EU erneuern. Dies habe seinen Preis. Weder Rossier noch Burkhalter sagten aber konkret, welche Fortschritte erzielt worden waren und welchen Preis man dafür zahlen müsse.

Plötzlich relativiert Rossier die Rolle der fremden Richter

Den Schleier lüftete der «Tages-Anzeiger» gestützt auf ein internes EDA-Papier und eine Zusammenfassung des gemeinsamen Berichts von O'Sullivan und Rossier. Erstmals wurde öffentlich bekannt, dass die neuen institutionellen Regeln auch für die bestehenden Verträge gelten sollen. Dies hatte der Gesamtbundesrat im Entscheid vom Juni 2012 explizit ausgeschlossen. Rossier hatte sich bei den Sondierungsgesprächen mit O'Sullivan ohne Rücksprache mit dem Bundesrat über diese Weisung hinweggesetzt. Und dass das EDA als Gerichtsinstanz in Streitfällen eine Lösung favorisierte, bei der der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort hat.

Danach ging das EDA in die Offensive: In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte Rossier: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht. Ob sich die Schweiz dazu verpflichten will oder nicht, soll aber immer die Politik entscheiden.» Rossiers Antwort warf im Bundesrat hohe Wellen, besonders Bundespräsident Ueli Maurer war nicht erfreut. Doch in einem Interview, welches Rossier vor wenigen Tagen der NZZ gewährte, relativiert Rossier plötzlich die Rolle dieser fremden Richter. Die Schweiz würde sich dem EuGH nicht unterstellen, sondern lediglich in Streitfällen die Meinung des EuGH einholen, sagt nun der Staatssekretär.

Bei konkreten Fragen vertröstet Burkhalter auf später

Auch Burkhalter redete am Mittwoch die Rolle des EU-Gerichtshofes klein. Die Rechtsauslegung des EuGH sei für die Schweiz nicht verbindlich. In Streitfällen würden die Schweiz und die EU gestützt auf ein eventuelles Gutachten des EuGH eine politische Lösung suchen. Kommen allerdings Fragen zu den konkreten Bereichen, wo der EuGH künftig Recht auslegen soll, wird der Aussenminister vage und vertröstet auf später, wie er dies gestern auch im Bundesrat tat. Auch darum sind heute sowohl Burkhalters Kollegen in der Landesregierung als auch Mitteparteien wie CVP oder FDP skeptisch hinsichtlich der von Burkhalter eingeschlagenen Marschrichtung.

Der Gesamtbundesrat hat zwar gestern Burkhalter eine rote Linien gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. Nur haben sich der EDA-Chef und sein Chefdiplomat bereits bei den Sondierungsgesprächen Anfang Jahr über die Entscheide der Regierung hinweggesetzt, als man der EU gegenüber das Zugeständnis machte, die neuen Regeln auch auf die bestehenden Verträge anzuwenden. Burkhalter hat auch hier bisher nie genau erklärt, welche Auswirkungen dies tatsächlich haben könnte.

Erstellt: 22.08.2013, 16:32 Uhr

Eine Analyse von Hubert Mooser, Chefreporter Politik bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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