Burkhalters überraschende Wahl

Pascale Baeriswyl wird die höchste Diplomatin. Sie ist die erste Frau im Amt – und das ist nicht das einzig Ungewöhnliche.

Sie ist ab 1. Dezember die neue Staatssekretärin: Pascale Baeriswyl.

Sie ist ab 1. Dezember die neue Staatssekretärin: Pascale Baeriswyl. Bild: Keystone

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Bisher verhielt sich Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) in seinen Personalentscheiden wie die meisten Bundesräte: Er umgab sich bevorzugt mit Leuten, die ihm politisch nahestehen. Auch sein wichtigster Diplomat, der abtretende Staatssekretär Yves Rossier, ist ein Freisinniger. Nun hat Burkhalter einen Bruch vollzogen: Auf seinen Vorschlag hin hat der Bundesrat eine Nachfolgerin für Rossier bestimmt. Es ist Pascale Baeriswyl, Vizedirektorin in der Direktion für Völkerrecht, eine 48-jährige Juristin und Historikerin aus Basel.

Heute Mittag stellte sie sich den Medien im Bundeshaus vor – und sagte Sätze, wie sie Diplomaten gerne sagen: Es sei ihr eine grosse Ehre, den Bundesrat bei der Umsetzung seiner Aussenpolitik zu unterstützen, und sie freue sich darauf, mit allen Diplomaten im Departement zusammenzuarbeiten. Von Burkhalter wurde sie angepriesen als jene Kandidatin, die in der «offenen und sehr kompetitiven» Bewerbungsphase am meisten überzeugt habe. Er kenne sie seit Jahren – und sei von ihren Fähigkeiten überzeugt.

Eine Frau – und eine Linke

Ihre Wahl ist dennoch in mehrerer Hinsicht überraschend. Baeriswyl verfügt über weniger Erfahrung als die meisten anderen Kandidaten, die als neue Chefdiplomaten gehandelt worden waren. Da war der Tessiner Bernardino Regazzoni, aktueller Botschafter in Paris, der für manche als Favorit galt. Da war Roberto Balzaretti, Baeriswyls Vorgesetzter in der Völkerrechtsdirektion, der lange die Schweizer Mission bei der EU geleitet hatte. Oder da war Livia Leu, die frühere Botschafterin im Iran, die inzwischen die Abteilung für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen führt.

Vor allem aber ist Baeriswyl Sozialdemokratin, und keine, die nur Passivmitglied war. In der Basler Kantonalpartei sass sie Ende der 1990er-Jahre im Vorstand – und rief ihre Partei öffentlich dazu auf, die Kandidatur der heutigen SP-Ständerätin Anita Fetz für den Nationalrat zu verhindern. Sie forschte über häusliche Gewalt und engagierte sich dazu als Leiterin des Basler Präventionsprojekts «Halt – Gewalt». In Leserbriefen schrieb sie gegen das «Hausfrauenmodell» an und warb für eine «soziale und moderne Familienpolitik».

Nach zwei Jahren als Richterin am Basler Zivilgericht trat sie 2000 in das Aussendepartement (EDA) ein – als erste Diplomatin der Schweiz, die je mit Kindern in die Laufbahn eingestiegen ist, wie sie heute sagte. Im EDA machte Baeriswyl rasch Karriere. In Bern war sie zuständig für den Menschenrechtsdialog mit China. Sie arbeitete in der Schweizer EU-Botschaft in Brüssel und der UNO-Mission in New York, wo sie die Schweizer Vorschläge für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats koordinierte. Seit 2013 kümmert sie sich in der Völkerrechtsdirektion vor allem um die Rückgabe von Potentatengeldern. Zu ihren Erfolgen gehört die kürzlich vereinbarte Rückzahlung an Nigeria von 321 Millionen Dollar, die der Abacha-Clan zuvor ausser Landes geschafft hatte.

«Ein wichtiges Signal»

Wirklich bekannt ist Baeriswyl unter Schweizer Aussenpolitikern nicht. Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, ist froh, dass der Bundesrat rasch eine Nachfolgerin für Rossier bestimmt hat – nachdem es im EDA zuerst hiess, dass man sich für die Besetzung länger Zeit nehmen wolle. Entscheidend sei, dass die neue Staatssekretärin führen könne, sagt Büchel: «Das ist vor allem ein Managementjob, und ein ziemlich schwieriger dazu.» Erfreut über die Ernennung ist CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Dass es eine Frau ist, ist ein positives Signal.» Sie erwartet von der neuen Staatssekretärin, dass sie ihre Dossiers umsichtig führe – und dafür sorge, dass das Netz der Schweizer Botschaften im Ausland nicht weiter ausgedünnt werde.

Ihre neue Stelle tritt Baeriswyl am 1. Dezember an. Sie freue sich auch darauf, den Chefunterhändler für die EU, Jacques de Watteville, zu unterstützen – er bleibt noch bis nächsten Sommer im Amt. Ob sie nach seinem Abgang selber das EU-Dossier übernimmt, das der Bundesrat ihrem Vorgänger entzog, liess Burkhalter offen: Das sei wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. Baeriswyl selber sagte, sie habe die nötigen Kontakte. Der neue EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Matthiessen, sei ein Freund aus ihrer Zeit in Brüssel. Und wenn der Bundesrat ihr das EU-Dossier übertrage, stehe sie bereit. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.09.2016, 12:41 Uhr

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