CS klagt gegen Klimajugendliche – jetzt zeigen alle auf die Bank

Eigentlich geht es um Hausfriedensbruch. Doch die Aktivisten machen aus der Verhandlung einen Schauprozess.

Aktivisten vor dem Bezirksgericht Lausanne in Renens. Während drei Tagen wird hier eine Aktion gegen die Credit Suisse verhandelt. Foto: Keystone

Aktivisten vor dem Bezirksgericht Lausanne in Renens. Während drei Tagen wird hier eine Aktion gegen die Credit Suisse verhandelt. Foto: Keystone

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Zwischen der Protestaktion der Klimajugendlichen in drei Filialen der Credit Suisse (CS) im November 2018 und der Verhandlung am Bezirksgericht in Renens VD liegen nur knapp 14 Monate.

Doch es sind 14 Monate, die die Schweiz und die Welt veränderten. 14 Monate mit Greta Thunberg, einem brennenden Amazonas, der grünen Welle bei den eidgenössischen Wahlen und dem Satz «Unsere Welt steht in Flammen» des UNO-Generalsekretärs.

Ein Schauprozess mit Ansage

Vor dieser Zeit, im November 2018, hätte eine Anzeige der CS gegen ein Dutzend Klimaaktivisten wegen Hausfriedensbruchs keine grosse Aufregung zur Folge gehabt. Anders heute: Dass der Prozess in Renens zu einem Prozess nicht für , sondern gegen die Bank gemacht werden würde: zwangsläufig. Ein Schauprozess mit Ansage.

Fünfzig Aktivisten begleiteten die Angeklagten «Lausanne Action Climat» zu ihrer Gerichtsverhandlung, die auf drei Tage angesetzt ist. Verhandelt wird eine Aktion, die ähnlich auch in Basel und Zürich stattgefunden hat. Am 22. November 2018 tauchten rund 20 Klimaaktivisten in einer Filiale der CS im Lausanner Stadtzentrum auf. Sie packten Tennisschläger aus und spielten. Ihre Botschaft: Auch Roger Federer, Markenbotschafter der CS, habe keine Ahnung, dass die Bank immer noch Milliarden in umweltschädliche Unternehmen investiert.

Der Filialleiter rief die Polizei. Diese gab den Aktivisten eine Viertelstunde Zeit, den Platz zu räumen. Doch die Gäste spielten weiter, setzten sich auf den Boden und verschränkten ihre Arme und Beine zu einer Menschenkette.

«Morgen ist es zu spät»

Nun sitzen die Aktivisten, drei Frauen und acht Männer, auf der Anklagebank des Bezirksgerichts Lausanne. Der Vorwurf lautet: Hausfriedensbruch und Durchführung einer unbewilligten Kundgebung. Die Angeklagten sind 20 bis 25 Jahre alt, Studenten, leben von ihren Eltern, haben Stipendien, Gelegenheits- und Assistentenjobs oder bekommen Waisenrenten.

Sie sprechen mit einer Stimme. «Wir müssen die Erderwärmung heute stoppen. Morgen ist es zu spät. Die Banken haben eine enorme Verantwortung, ignorieren aber die Realität und investieren weiter Milliarden in die Erdöl-, Kohle- und Gasindustrie. Der Notstand ­betrifft den ganzen Planeten, die Verantwortung aber tragen einige wenige, darunter die Credit Suisse.»

Sie seien engagierte Demokraten und hätten der Bank zunächst einige Briefe geschrieben, führte eine Aktivistin in ihrer Befragung aus. Eine Antwort sei ausgeblieben. Um die Demokratie zu erzwingen, hätten sie zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen.

«Hier wird nicht über einen
Hausfriedensbruch geurteilt, sondern über unsere Generation.»

Die angeklagten Aktivisten

Gleich dreizehn Strafverteidiger sitzen hinter den Angeklagten. Schillernde Namen. Zwei ehemalige Präsidenten des Anwaltsverbands sind darunter. Sie verteidigen die Aktivisten unentgeltlich und werden in ihren Plädoyers am Mittwoch Freisprüche fordern. Ganz anders die Staatsanwaltschaft. Sie pocht auf insgesamt 22'000 Franken Bussgeld – dagegen wehren sich die Aktivisten und sind bereit, bei einer Verurteilung ins Gefängnis zu gehen.

Alleine die Anzahl der Anwälte zeigt: Im Prozess geht es um viel Symbolik und um Politik. Dagegen wehrte sich der Richter. Er lehnte es ab, die rund ein Dutzend Zeugen anzuhören, die die Anwälte in den Zeugenstand schicken wollten. Als Zeugen liess der Richter zunächst nur Chemienobelpreisträger und SP-Lokalpolitiker Jacques Dubochet zu. Die Anwälte warfen ihm «Ignoranz gegenüber der Expertise der Fachleute vor».

Unter Druck lenkte er ein und liess zwei weitere Zeugen zu: Sonia Seneviratne, Klimatologin, UNO-Expertin und Professorin an der ETH Zürich, sowie Jérémy Désir, ehemaliger Analyst bei der Bank HSBC. Nobelpreisträger Dubochet sagte, für ihn seien ziviler Ungehorsam und politischer Aktivismus dasselbe, darum sehe er keine Straftat. Ex-Banker Désir berichtete aus eigener Erfahrung, dass sich sein Bankmanagement für Umweltfragen nicht interessierte, weshalb er die Bank letztes Jahr unter Protest und mit einem öffentlichen «Brief an die Menschheit» verliess.

«Zentrales Recht»

Die Anwälte der Klimaaktivisten werden Roger Federer auffordern, seine Rolle als CS-Botschafter aufzugeben. Für die Angeklagten ist klar: «Hier wird nicht über einen Hausfriedensbruch geurteilt, sondern über unsere Generation, die um ihr Überleben und für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit kämpft.»

Das Urteil wird am Montag erwartet.

Die Bank selber blieb dem Prozess fern, nahm aber zu Medienanfragen Stellung. Die Credit Suisse respektiere das Recht auf freie Meinungsäusserung als «zentrales demokratisches Grundrecht», hiess es in einer Mitteilung. «Um unsere Kunden, Mitarbeiter und Bankfilialen zu schützen, tolerieren wir keine unrechtmässigen Angriffe auf unsere Geschäftsstellen, unabhängig von den Tätern und ihren Motiven.»

Die Bank sei regelmässig im Austausch mit NGOs und anderen Gruppierungen, auch zum Thema Klima. «Wir entziehen uns der wichtigen Diskussion nicht. Aber wir führen sie im direkten Dialog mit NGOs und Interessenvertretern, die ihre Anliegen konstruktiv vorbringen – und nicht vor einem Gericht, das beurteilt, ob sich die Aktivisten des Hausfriedensbruchs und der Nötigung schuldig gemacht haben», sagte CS-Sprecherin Katrin Schaad. Die Bekämpfung der Klimaerwärmung sei der CS wichtig. «Die Credit Suisse will ihre Kreditportfolios an den Pariser Klimavereinbarungen ausrichten und hat im Rahmen ihrer umfassenden Klimastrategie jüngst angekündigt, keine neuen Kohlekraftwerke zu finanzieren.»

«Ich verstehe jeden, der sich über die Flugticketabgabe nervt, solange die Banken nicht stärker an die Kandare genommen werden.»Cédric Wermuth

Neben nachhaltigen Finanzanlagen für Privatkunden habe die CS auch bei Kunden aus dem Öl- und Gasgeschäft einen wichtigen Hebel. Es gehe darum, diesen Kunden neue Möglichkeiten aufzuzeigen – etwa bei erneuerbaren Energien. Die CS ist damit auf einer Linie mit der Bankiervereinigung. Deren Chef Jörg Gasser sagte kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung, dass Firmen mit einem CO2-lastigen Geschäftsmodell keine Zukunft mehr hätten.

In der Politik hört man die CS, hört man die Bankiervereinigung. Allein: Es fehlt der Glaube. Zumindest im linken Spektrum. «Ich verstehe jeden, der sich über die Diskussion über die Flugticketabgabe nervt, solange die Banken nicht stärker an die Kandare genommen werden», sagt etwa Cédric Wermuth, der bald das SP-Präsidium übernehmen dürfte.

Doch das soll ändern, sagt Wermuth. In den vergangenen Monaten wurden etliche Vorstösse zum Thema nachhaltiger Finanzplatz im Bundeshaus eingereicht. Alleine in der Wintersession waren es über zehn Vorstösse der Grünen und der SP. Dabei reicht das Spektrum von der Verhinderung von «Greenwashing» von Finanzprodukten bis zur Forderung, keine Kredite mehr an Klimasünder zu vergeben. Eine abgesprochene Aktion von Grünen und SP, ein Zeichen des neuen Parlaments, ein Warnschuss. Wermuth sagt es so: «Für den Schweizer Finanzplatz sind die Jahre der Entscheidung angebrochen.»

Erstellt: 08.01.2020, 06:17 Uhr

Die Banken müssten sich schon jetzt an das Klimaabkommen halten

Die Schweiz muss ihre Finanzflüsse gemäss dem Pariser Übereinkommen klimaverträglich gestalten. In Zukunft müssen also Investitionen und Finanzierungen von Banken, Pensionskassen oder Versicherungen mit dem Klimaziel übereinstimmen, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Heute unterstützt der helvetische Finanzplatz laut Bund aber eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad. Strittig ist nun die Frage, ob es neue Regulierungen dazu braucht, die ­Finanzflüsse von der fossilen Wirtschaft wegzulenken. Ein neues Gutachten, welches das Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegeben hat, zeigt auf, dass die Finanzakteure bereits heute verpflichtet sind, bei ihren Geschäften klimarelevante Risiken zu berücksichtigen, sofern diese als wesentlich eingestuft werden. Das gilt auch für die treuhänderische Sorgfaltspflicht von Pensionskassen. Die Klima-Allianz, ein Verbund aus rund 80 Parteien und Organisationen, zieht daraus den Schluss, dass die Nichtberücksichtigung der Klimarisiken im Prinzip als gesetzwidrig einklagbar seien. Allerdings geht der skizzierte Auftrag aus der Gesetzgebung nur implizit hervor. Auch ist rechtlich nicht klar definiert, wann ein Risiko wesentlich ist. Eine Arbeitsgruppe des Bundes prüft derzeit, ob regulatorische Massnahmen erforderlich sind. Ergebnisse werden im Frühling erwartet. (sth)

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