CVP-Initiative verliert Support in der eigenen Basis

In der zweiten SRG-Umfrage sagen nur noch 40 Prozent der Befragten Ja zur Familieninitiative. Besonders auffällig ist der Wandel in den eigenen Reihen.

Die CVP will Ausbildungs- und Kinderzulagen von den Steuern befreien. Für die entsprechende Initiative sieht es aber schlecht aus.

Die CVP will Ausbildungs- und Kinderzulagen von den Steuern befreien. Für die entsprechende Initiative sieht es aber schlecht aus. Bild: Salvatore die Nolfi/Keystone

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Es sind schlechte Tage für die CVP, und sie wollen nicht besser werden. Bei der ersten Umfrage der SRG von Ende Januar sah es noch so aus, als könnten die Christlichdemokraten mit ihrer Familieninitiative einen Überraschungserfolg landen. 52 Prozent der Befragten sagten damals Ja zur Initiative, mit der Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreit werden sollen. Diese Unterstützung ist in den vergangenen Wochen zusammengebrochen. In der zweiten Umfrage der SRG sagen noch 40 Prozent Ja zur Vorlage, 50 Prozent Nein (plus 17 Prozent im Vergleich zur ersten Umfrage), 10 Prozent sind unentschlossen (minus 5).

Die Sache scheint gelaufen. «Der Trend stimmt», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner, der die Initiative bekämpft. Besonders auffällig ist der geschwundene Support bei der CVP-Basis. Bei der ersten Umfrage sagten 77 Prozent der CVP-Sympathisanten Ja zur eigenen Initiative, heute sind es noch etwas über 60 Prozent. Leitner: «Das zeigt: Auch der CVP-Wähler ist nicht bereit, sämtliche finanzpolitischen Prinzipien über den Haufen zu werfen.» Auch SP-Sprecher Michael Sorg freut sich über die Umfrage. Es habe zwar einen Moment gedauert, aber nun habe eine Mehrheit der Leute erkannt, was die Initiative sei: «Ein Bumerang für jene Mittelstandsfamilien, die die CVP eigentlich beschenken möchte.»

Mehr als eine Milliarde

Leitner und Sorg haben gut reden: Das Momentum liegt auf der Seite der Initiativgegner – auch ohne die neue Umfrage. Mit dem Hin und Her bei der Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe – über die erst in einem Jahr abgestimmt und die gern mit der aktuellen CVP-Initiative verwechselt wird – hat sich die Partei keinen Gefallen getan. Gleichzeitig hat sich auch die Finanzdirektoren-Konferenz kürzlich deutlich gegen die Initiative ausgesprochen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz und Mitglied der CVP: Er korrigierte die möglichen Steuerausfälle bei einer Annahme der Initiative seiner Partei nach oben. Diese dürften «noch höher sein» als die bisher bekannte Milliarde, sagte er in der «SonntagsZeitung».

Die CVP will die eigene Vorlage noch nicht verloren geben. «Diese Umfragen sind deutlich weniger präzis als der Wetterbericht», sagt Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO) vom Initiativkomitee. Die Resultate seien ein Weckruf zur richtigen Zeit. «Die Chancen, zu gewinnen, sind immer noch intakt.» Dies im Gegensatz zur zweiten Initiative, über die am 8. März abgestimmt wird und deren Umfrageresultate noch viel schlechter seien.

GLP chancenlos

In der Tat ist für die Energie-statt-Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen ein Desaster zu erwarten. Im Vergleich zur ersten Umfragewelle ist die Zustimmung auf nur noch 19 Prozent gesunken (minus 10 Prozent), 73 Prozent wollen die Vorlage ablehnen (plus 15 Prozent). Die Initiative der GLP ist chancenlos.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.02.2015, 17:43 Uhr

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