CVP lehnt Waffen-Initiative ab

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung folgte die CVP ihrem Vorstand. Die Frauen vermochten sich nicht durchzusetzen.

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Die CVP lehnt die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Die Delegierten fassten die Nein-Parole am Parteitag vom Samstag mit 149 zu 110 Stimmen bei acht Enthaltungen.

Die Delegierten folgte damit dem Vorstand. Dieser hatte sich mit 25 gegen 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen. Vor der Delegiertenversammlung hatten dagegen die CVP Frauen und die Zürcher Kantonalpartei für ein Ja plädiert.

Geri Müller als Gast

Die CVP behandelte die Waffenschutz-Initiative am Parteitag kontradiktorisch. Der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick wandte sich gegen das Volksbegehren, weil es sich gegen jene richte, die gar kein Risiko darstellten wie Milizsoldaten, Schützen, Jäger und gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger. Auch die Zuständigkeit der Kantone werde tangiert. Schon heute verfüge die Schweiz über eines der strengsten Waffengesetze. Die Initiative keine wirklichen Probleme und ziele letztlich auf die Abschaffung der Armee.

Als Befürworter trat der Aargauer Nationalrat Geri Müller von den Grünen vor die Christlichdemokraten. Es gehe darum, einen Teil von Suiziden und Fremdtötungen zu verhindern. Für Müller ist die Initiative nicht eine Frage von links und rechts und pro oder kontra Armee.

Frauen dafür

Während votrab aus dem Wallis ablehnende Voten kamen, sprach sich der Waadtländer Nationltrat Jacques Neirynck für die Initiative aus. Wenn die CVP gegen Schwangerschaftsabbrüche und Sterbehilfe sei, müsse sie auch Hilfe zur Selbsttötung ablehnen.

Für Babette Sigg als Präsidentin der CVP Frauen geht es vor allem um weniger Affekt-Suizide bei den Jungen. Die CVP Frauen wollten indeds weder Schützenvereine schliessen noch die Armee abschaffen oder den Jägern die Arbeit madig machen, versicherte sie. Dem hielt Ida Glanzmann, Luzerner Nationalrätin und Ex-Präsidentin der CVP Frauen entgegen, dass man sich von der Initiative nicht blenden lassen dürfe und es auch bei einem Ja keine waffenfreien Zonen gebe.

Für den Vertreter der Zürcher CVP sollte ein Ja seiner Partei eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schliesslich gehe es um den zentralen christlichen Wert des Lebensschutzes, und der sei wichtiger als eine Schweizer Tradition, sagte er am Parteitag. (oku/sda)

Erstellt: 22.01.2011, 12:52 Uhr

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