CVP lockt Ehepaare mit höherer AHV-Rente

Die Partei will per Initiative die «Heiratsstrafe» abschaffen. Das tönt gut, lässt sich aber kaum umsetzen.

«Wir wollen zunächst einmal den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ehepaaren in die Verfassung schreiben»: CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.

«Wir wollen zunächst einmal den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ehepaaren in die Verfassung schreiben»: CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Bild: Keystone

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Die CVP lanciert am 7. Mai zwei Familien-Initiativen und versucht mit den populären Forderungen dem Wählerschwund entgegenzuwirken. Die eine Initiative fordert steuerfreie Kinderzulagen. Das andere Volksbegehren trägt den Titel «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Die finanzielle Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll beseitigt werden – bei den Steuern und der AHV.

Die Heiratsstrafe bei der Altersversicherung besteht aus der Plafonierung der Renten. Ohne Trauschein erhält ein Paar zwei Einzelrenten von maximal je 2320 Franken, das ergibt zusammen bis zu 4640 Franken AHV im Monat. Ein Ehepaar bekommt dagegen höchstens 3480 Franken – auch wenn Mann und Frau aufgrund ihrer geleisteten Beiträge für sich alleine die Maximalrente erreichen würden. Ein Ehepaar erhält zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen AHV-Einzelrente ausbezahlt. Rund 86 Prozent der Ehepaare beziehen eine plafonierte Rente.

Kosten von 1,7 Milliarden

Doch ob Ehepaare dank der Initiative jemals höhere Renten erhalten, ist fraglich. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Vorstösse zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche an der komplexen Umsetzung scheiterten. Am einfachsten wäre es, wenn die Renten der Ehepaare auf das Niveau der Unverheirateten angehoben würden. Das kostete die AHV 1,7 Milliarden Franken im Jahr, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) berechnet hat. Angesichts der demografiebedingten Zusatzkosten, die in den nächsten Jahren auf die AHV zukommen, ist das kaum finanzierbar.

Zudem beinhaltet das heutige Rentensystem nicht nur die von der CVP angeprangerte «Heiratsstrafe», sondern auch Heiratsprivilegien. Und diese würden bei der Umsetzung der Initiative unweigerlich zur Diskussion stehen. So erhalten Frauen und Männer einen Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent auf ihrer Rente, wenn der Gatte oder die Gattin stirbt. Die AHV gibt dafür jährlich 1,2 Milliarden Franken aus. Wären Konkubinate und Ehepaare bei der AHV gleichgestellt, liesse sich dieser Zuschlag kaum mehr rechtfertigen. Mit einer zivilstandsunabhängigen Rente könnte den Ehepaaren noch ein weiterer Vorteil abhandenkommen. Heute müssen Nichterwerbstätige keine AHV-Beiträge bezahlen, wenn die Partnerin oder der Partner mindestens den doppelten Mindestbeitrag pro Jahr entrichtet. Die AHV kostet das 400 Millionen im Jahr. Für BSV-Direktor Yves Rossier muss eher von einem «Heiratsbonus» als von einer Heiratsstrafe gesprochen werden. Rossier zählt zu den Privilegien der Ehepaare auch die Witwen- und Witwerrenten, die bei der AHV mit 1,4 Milliarden zu Buche schlagen. Der Bonus für Verheiratete betrage unter dem Strich 1,3 Milliarden Franken pro Jahr, rechnete Rossier schon der EVP vor, welche wie die CVP die Heiratsstrafe abschaffen will.

«Ein Jahrhundertwerk»

Der Berner Sozialversicherungsexperte Werner C. Hug hält die Umstellung der AHV auf eine Individualrente für chancenlos. «Das ist ein Jahrhundertwerk.» Zudem müsse in der AHV in diesem Jahrzehnt das viel drängendere Problem der demografischen Entwicklung gelöst werden. Auch die CVP räumt ein, dass sie noch nicht wisse, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden solle. «Wir wollen zunächst einmal den Grundsatz der Gleichbehandlung von Ehepaaren in die Verfassung schreiben», sagt Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG). Der Weg zur Umsetzung auf Gesetzesstufe werde dann tatsächlich viel Zeit beanspruchen.

Für die führende CVP-Sozialpolitikerin gibt es neben der Individualrente noch einen anderen Weg, nämlich die Plafonierung der Renten von Konkubinatspaaren. Der Plafond käme voraussichtlich etwas höher zu liegen als heute. Ehepaare würden also eine etwas höhere Rente erhalten, Konkubinate müssten Einbussen hinnehmen. Allerdings würde diese Lösung bedingen, dass der Staat definiert, wann ein Paar als Konkubinat gilt. Eine AHV-Revision, bei der eine Gruppe schlechtergestellt wird, hat zudem schlechte Chancen im Volk. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2011, 22:21 Uhr

Umfrage

Sollen Verheiratete bei den Steuern Konkubinatspaaren gleichgestellt werden?

Ja

 
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18.6%

542 Stimmen


Lange Leidensgeschichte

Heiratsstrafe bei den Steuern

Bereits 1984 stellte das Bundesgericht fest, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer diskriminiert werden. Diese Heiratsstrafe will die CVP mit ihrer Initiative ebenfalls beseitigen. Die Benachteiligung von Doppelverdiener-Ehepaaren gegenüber Konkubinaten entsteht dadurch, dass Ehepaare gemeinsam besteuert werden. Werden die Einkommen der beiden Partner zusammengezählt, müssen sie aufgrund der Progression höhere Steuern bezahlen als ein unverheiratetes Paar mit gleichem Einkommen.Obwohl Bundesrat und Parlament mehrere Anläufe nahmen, ist die Benachteiligung bis heute nicht ganz beseitigt. Ein erster Versuch scheiterte 2004 in der Referendumsabstimmung über das Steuerpaket. 2008 trat dann eine Entlastung für zwei Drittel der Doppelverdiener-Ehepaare in Kraft. Erreicht wurde dies durch einen Zweiverdienerabzug und einen Verheiratetenabzug. Nach wie vor nicht eliminiert ist die Benachteiligung von gut verdienenden Ehepaaren.

Im Gegensatz zur Heiratsstrafe bei der AHV herrscht bei den Steuernachteilen ein Konsens bei Bundesrat und Parlament: Ehepaare dürfen nicht mehr diskriminiert werden. Einer Lösung im Weg steht aber die Grundsatzfrage, ob Ehepaare künftig unabhängig voneinander besteuert werden sollen. Diese Forderung stellen FDP und SP, während CVP und SVP an der traditionellen Ehepaarbesteuerung festhalten. (br)

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