CVP verärgert über Korb der BDP

Die Partei von Eveline Widmer-Schlumpf lehnt eine Union mit der CVP ab. Die CVP schliesst Folgen für die Wiederwahl der BDP-Bundesrätin nicht aus.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Tritt sie 2015 überhaupt noch einmal zur Wahl an? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Tritt sie 2015 überhaupt noch einmal zur Wahl an? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Die CVP sah im Zusammenschluss mit der BDP die einmalige Chance, eine neue starke Kraft in der politischen Mitte anzuführen. Doch ein Jahr vor den Nationalratswahlen haben sich diese Hoffnungen zerschlagen. Die kleine BDP teilte der grösseren CVP gestern mit, dass die Parteibasis eine Union mit gemeinsamer Bundeshausfraktion ablehne. CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauerte die Absage und betonte, dass die Zusammenarbeit bei Sachthemen weitergeführt werde.

Hinter den Kulissen sorgte das Scheitern der Union bei der CVP allerdings für grossen Ärger. Viele Christlichdemokraten fühlen sich ob der Abfuhr des Juniorpartners düpiert. In einem internen Schreiben mahnt die Parteizentrale die Fraktionsmitglieder, kühlen Kopf zu bewahren und sich mit Emotionen öffentlich zurückzuhalten. Die CVP habe kein Interesse an einem Streit mit der BDP in den Medien. Dennoch versteckt selbst Darbellay seinen Ärger nicht. «Wir werden nun vor allem für uns schauen müssen. Ein Jahr lang haben wir mit der BDP geredet, und nun diese Antwort. Was soll das?» Die CVP sei zwar weiterhin bereit, mit der BDP in den Kantonen Listenverbindungen für die Wahlen 2015 einzugehen. Aber die CVP könne je nach Konstellation auch mit anderen Parteien wie GLP oder FDP zusammenarbeiten.

«Nicht unsere Bundesrätin»

Folgen könnte die Absage der BDP nicht nur für die Nationalratswahlen haben, sondern auch für die Wiederwahlchancen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Darbellay schliesst zwar eine «Trotzreaktion» der CVP bei der Bundesratswahl aus, markiert aber gleichzeitig Distanz. «Sie ist nicht unsere Bundesrätin.» Auch der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagt: «Die Unterstützung für Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird in der CVP-Fraktion durch den BDP-Entscheid nicht grösser.»

BDP-Präsident Martin Landolt zeigt Verständnis für die Enttäuschung in der CVP. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen den Parteien werde aber weitergeführt. Dass sich die BDP mit ihrer Absage selber schadet, glaubt Landolt nicht. Im September hatte er jedoch dem TA im Interview gesagt, dass die BDP ohne «massives Zeichen bei den Wahlen allein als BDP kein Recht und keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz» habe.

Konkret: Ohne Zusammen­gehen mit einem stärkeren Partner verliere die BDP ihren Regierungssitz. Diese Aussage habe sich auf den Fall einer Vakanz, also eines Rücktritts von Widmer-Schlumpf, bezogen, sagte Landolt gestern. Er könne sich nicht vorstellen, dass jene, die sie bisher gewählt hätten, gute Gründe für eine Abwahl fänden. Einige in der CVP vermuten allerdings, dass Widmer-Schlumpf 2015 gar nicht mehr antritt. Auffällig ist jedenfalls, dass in Graubünden der Widerstand gegen das Zusammengehen mit der CVP gross war. Das dürfte auch mit der konfessionsbedingten Konkurrenz zu tun haben. BDP und CVP gehören zu den grossen bürgerlichen Kräften, wobei tendenziell die BDP in den reformierten und die CVP in den katholischen Gebieten stark ist.

Der frühere BDP-Präsident Hans Grunder begründet die Absage der BDP-Basis in den Kantonalparteien mit der Angst, das eigene Profil zu verlieren. «Manche sagten, dass sie mit Knochenarbeit die BDP aufgebaut hätten und sich durch eine Union mit der CVP verschaukelt vorkämen», sagt Grunder. «Einige befürchteten etwa, dass die BDP nie mehr mit einem eigenen Vertreter in der TV-Sendung ‹Arena› vertreten wäre.» Unverständnis haben laut Grunder viele BDP-Mitglieder auch gegenüber dem Zeitpunkt der Diskussionen ein Jahr vor den Wahlen geäussert. Für den Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt greift der Gedanke ans eigene Profil für die Wahlen 2015 jedoch zu kurz. Die BDP schwäche mit ihrer Absage die politische Mitte und helfe den Polparteien.

CVP ist auf BDP angewiesen

«Die BDP macht einen schweren Fehler», heisst es im internen CVP-Papier an die Mitglieder. Bei allem Frust kann die CVP allerdings der BDP die Tür nicht zuschlagen. Denn im gleichen Papier weist die CVP ihre Mitglieder darauf hin, dass «ein halbes Dutzend unserer Nationalratssitze direkt von Listenverbindungen mit der BDP abhängt». Bei den letzten Wahlen erreichte die CVP noch einen gesamtschweizerischen Wähleranteil von 12,4 Prozent. Das jüngste SRG-Wahlbarometer verheisst der Partei für 2015 ­wenig Gutes. Ein Jahr vor den Wahlen erreichte sie gemäss Umfrage noch 11,2 Prozent. Aber auch die BDP muss um ihre neun Nationalratssitze kämpfen. 2011 kam sie auf 5,4 Prozent. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen erreichte sie gemäss SRG-Umfrage 4,8 Prozent.

Aus Sicht der anderen Parteien ändert die gescheiterte Hochzeit von CVP und BDP wenig. «Solange die anderen Parteien weiterhin die Konkordanz brechen, bleibt alles beim Alten», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Bei SP und Grünen dürfte Widmer-Schlumpf bei einer erneuten Kandidatur weiterhin bessere Chancen haben als ein allfälli­ger zweiter SVP-Kandidat. Widmer-Schlumpf sei im Parlament breit akzeptiert, sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. «Solange sie Bundesrätin bleiben will, wird die BDP ihren Sitz halten können.»

Erstellt: 31.10.2014, 23:09 Uhr

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