CVP will «Cyber War»-Einheit

«Eine sichere Schweiz – auch in Zukunft», fordert die CVP in einem Positionspapier, welches heute den Medien präsentiert wird. Die Schweiz sei eines der sichersten Länder der Welt, stellen die Verfasser fest. Dennoch: Straftaten und Gewaltexzesse nähmen zu, die Gesellschaft sehe sich mit neuen Bedrohungen konfrontiert.

Der Forderungskatalog der CVP ist lang: 20 Punkte listet die Partei auf. Bekannt ist der Wunsch nach 3000 zusätzlichen Polizisten, die Stärkung der Armee oder der Ruf nach mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Neues findet sich unter den Punkten «Moderne Technologie», «Cyberrisiken» und «Überwachung».

Nummernschilder scannen

So fordert die CVP «moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen». Videoüberwachungssysteme sollen technisch derart aufgerüstet werden, dass Nummernschilder von Autos automatisch gescannt und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister abgeglichen werden können. In einigen Kantonen ist dies bereits heute der Fall.

Weiter soll die Bahnpolizei direkt auf Informationssysteme der Polizei zugreifen können und damit mehr Kompetenzen erhalten. Die Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen soll zudem durch mehr Begleitpersonal, Überwachungskameras und weitere Massnahmen gewährleistet werden. Auch im öffentlichen Raum sollen Videokameras an Brennpunkten Gewalt und Vandalismus verhindern.

«Cyber War»-Gruppe aus Kadern und Soldaten

Gross sei auch die Gefahr von Cyberattacken auf die Schweiz, schreibt die CVP: «Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle.» Derartige Angriffe können laut der Partei nicht nur die Volkswirtschaft und die Infrastruktur, sondern auch den Lebensraum massiv beschädigen.

An den Bundesrat geht deshalb die Forderung, die Schaffung einer «Cyber War»-Einheit zu prüfen. Zusammensetzen soll sich die Gruppe aus Militärkadern und Soldaten, die über entsprechende Spezialkenntnisse verfügen.

Überwachung von «Gewaltextremisten»

Mit der Einführung von Schnellverfahren und einer Vereinheitlichung der Internetfahndung will die CVP gegen Bedrohungen im Innern vorgehen. Dies vor allem bei Grossanlässen mit Gewaltpotenzial und unbewilligten Demonstrationen. Personen, welche gezielt die Konfrontation mit der Staatsgewalt suchen, sollen aus der Anonymität geholt und länger als bisher festgehalten werden können. Die Hürden für unbedingte Strafen sollen gesenkt werden.

Weiter sollen Gesetze geschaffen werden, um die präventive Telefon- und E-Mail-Überwachung von «Gewaltextremisten» zu ermöglichen. Social-Media-Accounts sollen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden. Als Beispiel nennt die CVP hier die Diskussionen um die unerlaubte «Tanz dich Frei»-Veranstaltung in Bern.

Erstellt: 20.08.2013, 10:03 Uhr