CVP-Ratspräsident gab Ausschlag für Lockerung der Waffenexporte

Schweizer Firmen können künftig wieder Kriegsgerät nach Saudiarabien oder Pakistan verkaufen. Der Widerstand gegen die Lockerung war jedoch erstaunlich gross.

Er entschied mit seinem Ja, dass die Regeln der Waffenausfuhr lockerer werden: Ruedi Lustenberger.

Er entschied mit seinem Ja, dass die Regeln der Waffenausfuhr lockerer werden: Ruedi Lustenberger. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Ende 2008 verbot der Bundesrat Waffenexporte in Länder, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Zu diesen Staaten zählen Saudiarabien und Pakistan, Grossabnehmer von Rüstungsmaterial. Doch die im internationalen Vergleich strenge Regelung hat aus Sicht von Bundesrat und bürgerlichen Parlamentariern die Schweizer Rüstungsindustrie gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen gebracht: Kein anderes europäisches Land habe so strenge Regeln wie die Schweiz.

Deshalb hat der Nationalrat gestern wie bereits der Ständerat das Exportregime wieder gelockert. Neu muss für ein Ausfuhrverbot «ein hohes Risiko bestehen, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen» oder in völkerrechtswidriger Weise gegen Zivilisten eingesetzt wird. Damit wird etwa der Verkauf von Fliegerabwehrkanonen nach Saudiarabien wieder möglich.

«Christliche Sonntagspredigt»

Zu den Initianten der Exporterleichterung gehört der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger. Allerdings hätte im Nationalrat ausgerechnet die CVP das Vorhaben kurz vor der Ziellinie fast gestoppt. 16 Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Lockerung, auch CVP-Präsident Christophe Darbellay, der nach dem Ständeratsentscheid negative Rückmeldungen der Parteibasis erhalten hatte. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten zudem einige in der Fraktion zum Umdenken gebracht, sagt Darbellay. Der wirtschaftliche Nutzen der Industrie sei zu gering, als dass die Schweiz Waffenexporte nach Saudiarabien wieder zulassen und Menschenrechtsverletzungen riskieren sollte.

Elf CVP-Mitglieder stimmten dennoch für die Lockerung, was ihnen vonseiten der SP den Vorwurf einträgt, trotz «christlicher Sonntagspredigten» den «Profitinteressen der Exportindustrie» zu dienen. Mit Ida Glanzmann und Gerhard Pfister blieben zwei weitere potenzielle Befürworter aus der CVP der Abstimmung fern. Glanzmann vertrat die CVP gestern in Dublin am Kongress der Europäischen Volkspartei.

Doch am Schluss half ein anderer Christlichdemokrat, dass der Waffenexport wieder möglich wird, auch wenn die Abnehmer Menschenrechte mit Füssen treten: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger gab beim Patt von 93 gegen 93 Stimmen den Stichentscheid. Darbellay macht Lustenberger aber keinen Vorwurf, da eine ungeschriebene Regel besage, dass der Ratspräsident beim Patt so stimme, wie es die vorberatende Kommission oder der Bundesrat empfiehlt. Es steht den Ratspräsidenten allerdings frei, anders zu stimmen.

GSoA hofft auf neues Parlament

Ganz im Sinn der Waffenexporteure stimmten FDP und SVP – einzige Abweichlerin war Natalie Rickli (SVP, ZH). Es bestehe ein Restrisiko, dass mit Schweizer Waffen Menschenrechtsverletzungen verübt würden, sagte sie dem «Blick»-Onlineportal. Geschlossen dagegen waren SP, Grüne und Grünliberale, mehrheitlich dagegen die BDP.

FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb im Rat vehement für die Exporterleichterung, da die rückläufigen Verkäufe bei der Schweizer Rüstungsindustrie zu Entlassungen geführt hätten. Der Schweizer Sturmgewehrhersteller SAN Swiss Arms (vormals SIG) kämpfe gar ums Überleben. Die Schweiz brauche zur glaubwürdigen Landesverteidigung eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. «Es geht jedoch nicht um eine Preisgabe der Menschenrechte zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen», versicherte Schneider-Amman. Auch künftig halte die Schweiz die Menschenrechte hoch und prüfe jedes einzelne Exportgesuch.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) wirft Bundesrat und Parlament Wortbruch vor. Die rückgängig gemachte Regelung habe als Argument gegen die GSoA-Initiative gedient, die ein Verbot der Kriegsmaterialexporte forderte und 2009 vom Volk abgelehnt wurde. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang hofft, dass das Parlament nach den Wahlen 2015 auf den Entscheid zurückkommt. Sonst müsse die Allianz, die gegen die Lockerung war, per Volksinitiative die bisherige Regelung wieder herbeiführen.

Erstellt: 06.03.2014, 20:55 Uhr

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Kriegsmaterialexporte der Schweiz. (Bild: TA-Grafik san)

Die Empfängerländer von Schweizer Kriegsmaterial. (Bild: TA-Grafik san)

So stimmten die CVP-Nationalräte. (Bild: TA-Grafik mrue)

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