Calmy-Rey fordert Asyl für Snowden

Immer mehr Schweizer Politiker solidarisieren sich öffentlich mit Edward Snowden. Die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fordert nun gar die Aufnahme des US-Whistleblowers.

«Er ist seinem Gewissen gefolgt»: Micheline Calmy-Rey.

«Er ist seinem Gewissen gefolgt»: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Die frühere Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fordert, dass die Schweiz NSA-Whistleblower Edward Snowden als politischen Flüchtling aufnimmt. Dies sagte sie gestern Abend gegenüber dem Westschweizer Radio RTS: «Snowden ist eine sehr mutige Person. Er ist seinem Gewissen gefolgt.»

Bereits am Samstag brachte die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ein mögliches Asyl ins Spiel. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet forderte sie Abklärungen über ein Bleiberecht für Snowden in der Schweiz: «Man muss herausfinden, ob Snowden bereit wäre, gegenüber der Schweiz auszusagen, und was seine Bedingungen wären», sagte Leutenegger Oberholzer.

Snowdens Interesse am Asyl

Abzuklären sei auch, ob die Schweiz den Whistleblower in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen könne. Gegenüber dem deutschen Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau besuchte, hatte Snowden bereits Interesse an Asyl in Westeuropa bekundet. Wenn gesichert wäre, dass er bleiben kann, könnte sich Snowden vorstellen, nach Deutschland zu reisen, berichtete der Grünen-Abgeordnete.

Derweil will die Schweiz laut der «SonntagsZeitung» zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO eine Resolution gegen Internetspionage und Überwachung einbringen. Gefordert werden Massnahmen gegen die Überwachung von Privatpersonen sowie gegen das Eindringen in Datenspeicher, das Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der US-Geheimdienst NSA spätestens seit 2006 auch in Bern spionieren. Ein Team sei damit beschäftigt, die nähere Umgebung von der US-Botschaft aus zu überwachen.

Sommaruga will nach Moskau

Schweizer Parlamentarier wollen laut der «Schweiz am Sonntag» eine Anhörung Snowdens erwirken. «Am besten wäre, die Geheimdienst-Aufsicht GPDel lädt Snowden in die Schweiz ein. Zweitbeste Lösung wäre eine Befragung in Moskau», sagt Daniel Vischer (Grüne, ZH). Auch SVP-Nationalräte unterstützen eine Anhörung Snowdens, während Carlo Sommaruga (SP, GE) Snowden in Moskau besuchen will.

Im Berner Kantonsparlament hat gestern zudem der Grüne Hasim Sancar eine dringliche Interpellation eingereicht: Es stehe «offensichtlich fest», dass die US-Botschaft in Bern eine breite Spionagetätigkeit betreibe. Sancar will von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser wissen, was die Regierung gewusst und unternommen habe. (mrs/mob)

Erstellt: 03.11.2013, 20:56 Uhr

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