Calmy-Rey geht angeschlagen in die zweite Präsidentschaft

Zum zweiten Mal nach 2007 wird Micheline Calmy-Rey nächstes Jahr den Bundesrat präsidieren. Ihre zweite Amtszeit steht unter ungünstigen Vorzeichen: Ihr Ansehen ist wegen der Affäre Ghadhafi gesunken.

Steht derzeit im rauhen politischen Gegenwind: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Steht derzeit im rauhen politischen Gegenwind: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte der Aussenministerin für ihr Vorgehen in den ersten 15 Monaten der diplomatischen Krise rund um Hannibal Ghadhafi und die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer ein schlechtes Zeugnis aus: Sie habe die Kompetenzen überschritten, indem sie den Bundesrat nicht über Fluchtpläne für die zwei Schweizer ins Bild gesetzt habe.

Nachdem der Bundesrat das Dossier dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz übertragen hatte, habe sie diesen in seinen Bemühungen zu wenig unterstützt. Ihr Departement sei Merz gar mit einem SMS an Medienschaffende in den Rücken gefallen. Zudem habe sie während der Krise die Kommunikation mit der Genfer Regierung vernachlässigt, fand die GPK.

Schlechtes Wahlresultat erwartet

Trotz der Kritik scheint ihre Wahl zur Bundespräsidentin nicht gefährdet. Sie muss jedoch mit einem sehr schlechten Wahlresultat rechnen. Wie sich die Kritik auf ihre Popularität auswirken wird, werden die nächsten Politbarometer der Sonntagspresse zeigen. Bislang ist die Kritik, die seit ihrem Amtsantritt Anfang 2003 aus bürgerlichen Kreisen auf Calmy-Rey niederprasselt, meist an ihr abgeperlt. Erst in jüngsten Umfragen rutschte sie auf Rang 4 ab, erreichte aber dennoch eine hohe Zustimmungsrate.

Im Zentrum der bürgerlichen Vorwürfe stehen meist Auftreten und Kommunikation der 65-jährigen Sozialdemokratin. Am schärfsten fallen die Reaktionen jeweils aus, wenn die Genferin mit ihrem Vorgehen den Beifall im links-grünen Lager sucht und sogar in breiteren Bevölkerungskreisen findet.

So liess Calmy-Rey in ihrem ersten Amtsjahr 2003 verlauten, dass sie nur nach Davos ans Weltwirtschaftsforum fahre, wenn sie ihrem US- Amtskollegen die Haltung der Schweiz im Irak-Konflikt darlegen könne. Und 2006 bezeichnete sie die Angriffe Israels gegen Libanon als «unverhältnismässig».

Umstrittene symbolische Gesten

Während ein Grossteil der Bevölkerung solche Auftritte mit guten Werten in der Beliebtheitsskala honoriert, murren bürgerliche Politiker. Sie können mit den von Calmy-Rey propagierten Konzepten der «offenen Diplomatie» und der «aktiven Neutralität» nichts anfangen.

Auch die symbolischen Gesten der Aussenministerin goutieren sie nicht. Dass sie die innerkoreanische Grenze in roten Schuhen mit Schweizer Kreuz überschritt, stiess ebenso auf Kritik wie ihr Beharren auf einer 1. August-Rede auf dem Rütli während ihrem ersten Präsidialjahr. Solche Aktionen trugen ihr den Vorwurf ein, zu stark auf die eigene Imagepflege fokussiert zu sein. Kritiker taxierten ihren Gang aufs Rütli auch als stur.

Zahlreiche aussenpolitische Erfolge

Ein Blick auf Calmy-Reys sachpolitischen Leistungsausweis zeigt, dass sich ihr Beharrungsvermögen auch auszahlen kann: So erhielt die Schweizer Diplomatie internationales Lob, als die Türkei und Armenien dank der Vermittlung durch die Schweiz ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichneten.

Erfolge feierte die Aussenministerin auch mit ihrem europapolitischen Pragmatismus: Das Schweizer Stimmvolk segnete sowohl den Schengen-Beitritt, als auch die Fortsetzung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ab.

Freuen durfte sich Calmy-Rey am Ende auch in der Affäre Ghadhafi. Nach den gescheiterten Versuchen des Bundespräsidenten, die zwei Schweizer Geiseln frei zu bekommen, führte eine von den EDA- Diplomaten ausgeheckte Strategie zum Erfolg: Dank einer restriktiven Visa-Politik gegenüber den Vertretern Libyens konnte die Schweiz den Konflikt europäisieren und schliesslich lösen.

Aussenpolitisch die grösste Herausforderung ihres Präsidialjahres ist die Frage, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter entwickelt werden können. Während hohe EU-Vertreter vom Ende des bilateralen Weges sprechen, zeigen sich Calmy-Rey und der Bundesrat überzeugt, dass eine Fortsetzung des Bilateralismus möglich ist.

Rücktrittsfrage bleibt weiter offen

Offen ist die Frage, ob Micheline Calmy-Rey auf Ende des Präsidialjahrs zurücktritt. Am 8. Juli 2011 wird sie ihren 66. Geburtstag feiern und damit bereits zwei Jahre länger gearbeitet haben als das Rentenalter für Frauen vorgibt.

Währen Politbeobachter bis vor kurzem davon ausgegangen sind, dass Calmy-Rey ihren Rücktritt 2011 bekanntgeben wird, sandte Parteipräsident Christian Levrat zuletzt andere Signale aus. Er wäre nicht unglücklich, wenn sie noch weiter mache, sagte er in Interviews. Eine Vakanz im Wahljahr sei zu riskant.

(pbe/sda)

Erstellt: 07.12.2010, 07:17 Uhr

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