Hintergrund

«Calmy-Rey hätte Zeit gehabt, eine EU-Debatte zu lancieren»

«Ein EU-Beitritt wäre für die Schweiz vernünftiger als das Instandhalten der Bilateralen», so Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrem ersten Buch. Parlamentarier reagieren unterschiedlich auf die Aussage.

Äussern sich zu den Aussagen in Calmy-Reys Buch: Die Nationalräte Martin Naef (SP), Christa Markwalder (FDP) und Maximilian Reimann (SVP).

Äussern sich zu den Aussagen in Calmy-Reys Buch: Die Nationalräte Martin Naef (SP), Christa Markwalder (FDP) und Maximilian Reimann (SVP). Bild: Keystone

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Ein EU-Beitritt sei besser als das Instandhalten der Bilateralen. Dies sagte die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Gespräch mit der «SonntagsZeitung». «Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen.»

Die Alt-Bundesrätin führte damit Ideen aus ihrem ersten Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» aus. Dieses erscheint nächste Woche. Unter Parlamentariern aus der Aussenpolitischen Kommission fallen die Reaktionen auf Micheline Calmy-Reys Aussagen unterschiedlich aus. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder etwa zeigt sich gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet wenig erfreut: «Eine Woche vor der Abstimmung über die SVP-Initiative kommt Frau Calmy-Reys Vorpreschen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.» Schliesslich gehe es momentan nicht um eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, sondern darum, dass auf dem Spiel stehe, was die Schweiz in ihrem Verhältnis zur EU bisher erreicht habe.

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» verlangt eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik durch eine umfassende Regulierung. So soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Die Gegner befürchten, dass mit einer Annahme der Initiative die Bilateralen gefährdet würden. Dies wiederum hätte gravierende Konsequenzen für den hiesigen Arbeitsmarkt.

Einfluss auf Abstimmung?

Christa Markwalder befürchtet, Calmy-Reys Aussage könnten noch weitere Stimmen für die SVP-Initiative mobilisieren. Immerhin könnten die Zitate als Bestätigung für die Theorie der SVP gewertet werden, wonach der Bundesrat einen EU-Beitritt durch die Hintertür anstrebe. Anders sieht dies der grüne Nationalrat Geri Müller: «Ich denke nicht, dass der Zeitpunkt der Äusserungen noch einen Einfluss auf die Abstimmung haben wird.» Diese Meinung vertritt auch Ratskollege Martin Naef von der SP: «Momentan steht klar die Masseneinwanderung im Vordergrund, nicht der schleichende EU-Beitritt, den die SVP immer mal wieder anspricht.»

Auch Martin Naef ist aber der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Aussagen der Alt-Bundesrätin unvorteilhaft ist. «Ich denke, jetzt ist nicht der richtige Moment, um den bilateralen Weg infrage zu stellen. Zunächst müssen wir mit der EU ein möglichst gutes Rahmenabkommen erreichen.»

«Sie hätte Zeit für eine Debatte gehabt»

Dennoch, so Naef, müsse man irgendwann darüber diskutieren, was mit den Bilateralen tatsächlich erreicht wurde. Dann müsse auch das Thema Mitbestimmung der Schweiz in den Vordergrund rücken. Grundsätzlich teile er denn auch die Aussagen, welche Micheline Calmy-Rey gemacht habe. Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte die Alt-Bundesrätin: «Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen.» Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.

Diese Einsicht kommt Calmy-Rey in den Augen von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder etwas spät. «Als Aussenministerin hätte Calmy-Rey neun Jahre Zeit gehabt, eine Debatte über den EU-Beitritt zu lancieren.» Stattdessen habe sie stets betont, es gäbe keine Alternative zum bilateralen Weg. Diesen Vorwurf will wiederum Geri Müller nicht gelten lassen. Micheline Calmy-Rey habe getan, was ihre Pflicht als Bundesrätin gewesen sei: Sie habe den bilateralen Weg getragen, weil sich das Volk gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen hatte.

Neue Debatte, Ende des EU-Beitritts?

Die Frage stellt sich, ob Micheline Calmy-Rey mit ihren Aussagen eine neue Debatte über einen EU-Beitritt der Schweiz anstossen könnte. Möglicherweise, meint SVP-Nationalrat Maximilian Reimann. In seinen Augen würde eine solche jedoch dazu führen, dass eine Schweizer EU-Mitgliedschaft ein für alle Mal beerdigt würde. «Es bräuchte eine neue Standes- oder Volksinitiative. Und einer solchen würden zum jetzigen Zeitpunkt weder unter den Kantonen noch in der Bevölkerung genügend Befürworter finden lassen.»

Erstellt: 02.02.2014, 17:33 Uhr

Lesung mit Micheline Calmy-Rey

Neun Jahre lang war sie Aussenministerin der Schweiz. Wie kaum einer ihrer Vorgänger hat Micheline Calmy-Rey die Aussenpolitik offensiv gestaltet, mit ihren Stellungnahmen überrascht und durch aktive Teilhabe die Verfechter der Neutralität provoziert. Im Kaufleuten unterhält sie sich am 26. Februar 2014 mit Luciano Ferrrari (Tages-Anzeiger) über ihre Erfahrungen (weitere Informationen finden Sie hier).

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