Cannabis-Abgabe: Basel und Zürich wollen es wagen

Die bestehende Rechtssituation sei unbefriedigend, heisst es beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Basel und Zürich prüfen deshalb, ob sie Cannabis kontrolliert an Erwachsene abgeben dürfen.

Bei einer Abgabestelle sollen Erwachsene Kleinmengen von Cannabis beziehen können.

Bei einer Abgabestelle sollen Erwachsene Kleinmengen von Cannabis beziehen können. Bild: Keystone

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Das Problem zeigt sich vor allem in den grossen Schweizer Agglomerationen: Der Cannabis-Konsum ist eine Tatsache und stagniert auf hohem Niveau, egal wie repressiv die Polizei mit den Kiffern umgeht. Die Städte Basel und Zürich überlegen sich jetzt, in kontrolliertem Rahmen Hanfblüten abzugeben und damit den Schwarzhandel zurückzudrängen sowie Präventionsmassnahmen besser zu verankern. Eveline Bohnenblust, Leiterin der Abteilung Sucht im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt: «Das Pilotprojekt einer kontrollierten Abgabe ist auch eine Chance, an Konsumenten heranzukommen, sie auf Risiken des Konsums sowie auf Beratungsangebote aufmerksam zu machen.»

Doch noch steht ein konkretes Projekt in weiter Ferne. Zuerst wollen die beiden Städte die rechtliche Grundlage klären. Eine Basler Delegation mit Eveline Bohnenblust sowie Polizeikommandant Gerhard Lips traf sich am 9. Mai mit Drogenfachleuten und Angehörigen der Polizei in Zürich.

Dabei wurde klar: Es wird ein unabhängiges rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. «Dieses soll klären, ob die kontrollierte Cannabis-Abgabe als Pilotprojekt aus gesetzlicher Sicht überhaupt möglich ist und wie die Rahmenbedingungen dafür aussehen müssten», sagt Bohnenblust. Das Resultat dieser juristischen Untersuchung wird bis nach den Herbstferien erwartet.

Kein Freipass

Dass Zürich und Basel in der Cannabis-Frage die Vorreiterrolle übernehmen, kommt nicht von ungefähr: In beiden Kantonen sind politische Vorstösse zum Thema hängig. Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt: «Wir haben einen Anzug vom Grossen Rat überwiesen bekommen, den wir beantworten müssen. Mit dem Gutachten wollen wir einen Grundsatzentscheid provozieren.»

Waibel hält für wichtig, bei der Diskussion zur Cannabis-Abgabe zwischen einem rechtlichen und einem gesundheitlichen Aspekt zu unterscheiden. «Aus rechtlicher Sicht ist die heutige Situation sehr unbefriedigend, da der Vollzug in der Schweiz – auch in der Region Basel – ungleich ist», so Waibel.

Was passiert, wenn laut Rechtsgutachten ein Pilotversuch möglich ist? Waibel: «Dann soll ein Vorschlag zur Umsetzung eines Pilotversuchs zur kontrollierten Cannabis-Abgabe erarbeitet werden.» Etwas lassen die Experten aber jetzt schon durchschimmern: Einen Freipass für die Hanfplantage auf dem Balkon und das zügellose Kiffen am Rheinufer wird es selbst bei einem positiven Entscheid nicht geben.

Ausbau des Jugendschutz

Wie genau das Pilotprojekt aussehen wird, bleibt vorläufig offen. Erst wenn die rechtliche Klärung abgeschlossen sei, könne man mit der Detailausarbeitung beginnen, so Bohnenblust.

Waibel stellt trotzdem jetzt schon den Ausbau des Jugendschutzes in Aussicht. «Wenn es zu einem Ja kommt, lancieren wir eine Strategie zur Aufklärung und Beratung von Jugendlichen.» Im Gegensatz zum aktuell diskutierten Bussenmodell soll die kontrollierte Cannabis-Abgabe keinen Wechsel im Umgang mit Jugendlichen herbeiführen.

Jugendliche Cannabis-Konsumenten müssten weiterhin Kurse besuchen, in denen das Konsumverhalten und die gesundheitlichen Auswirkungen vom Hanfrausch thematisiert würden. Bohnenblust: «Jugendliche sind heute viel besser über Cannabis und seine Folgen informiert und suchen rascher Hilfe auf, wenn sie den Konsum nicht mehr im Griff haben.»

Erstellt: 06.06.2011, 13:33 Uhr

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