Cassis überprüft Tabak-Sponsoring

Das EDA ist eine Partnerschaft mit dem Tabakkonzern Philip Morris eingegangen. Nun stellt Ignazio Cassis den Deal infrage.

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Als Kantonsarzt warnte Ignazio Cassis vor der Tabakindustrie. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Sie war dramatisch, die Warnung vor den «Lockrufen der Tabakindustrie, die mehr als 700'000 Schweizer Bürger in der Nikotinabhängigkeit festhält». Formuliert hatte sie der Tessiner Kantonsarzt 2002 für die Resolution von Lugano. Der besorgte Präventionsfachmann, der das Parlament aufforderte, die Steuern auf Zigaretten zu erhöhen, heisst Ignazio Cassis. Er wusste, worüber er schrieb, frönte er doch jahrelang dem Tabakkonsum.

Umso mehr erstaunte, dass derselbe Ignazio Cassis als Aussenminister eine Partnerschaft seines Departements mit Philip Morris absegnete. Der schweizerisch-amerikanische Tabakkonzern ist als einer von zwei Hauptsponsoren des offiziellen Pavillons von Präsenz Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai vorgesehen. Schon an der Eröffnung der renovierten Botschaft in Moskau vor einem Monat war er präsent.

Nun allerdings öffnen sich Risse in der merkwürdigen Partnerschaft. Noch am vergangenen Freitag hatte der Chef von Präsenz Schweiz, Nicolas Bideau, versichert, das Sponsoring sei mit Cassis besprochen. Gestern Abend bereitete das Aussendepartement EDA dann eine mögliche Kehrtwende vor. «Bundesrat Ignazio Cassis ist über den Stand des Sponsorings für ­Dubai 2020 noch nicht im Detail orientiert», teilte das EDA mit.

«Bezüglich aller Sponsoringpartnerschaften, insbesondere derjenigen von Philip Morris, wird er die Situation analysieren und Handlungsoptionen abklären. Danach wird er entscheiden.» Im Klartext: Cassis lässt untersuchen, ob er das Sponsoring noch abblasen kann. Laut EDA besteht bisher lediglich ein Vorvertrag: «Mögliche Anpassungen des Vertrags würden wir auf der Grundlage der Entwicklung des Dossiers überprüfen.»

Philip Morris insistiert

Philip Morris hingegen pocht auf die Möglichkeit, die Expo zu nutzen, um «unsere Vision einer rauchfreien Zukunft» sowie Wissenschaft und Schweizer Innovation zu präsentieren. Es ist seit diesem Frühling die neue Sprache des Konzerns: Er wolle eine rauchfreie Zukunft – und jene, die weiterrauchen, sollten ein weniger schädliches Produkt konsumieren, natürlich von Philip Morris. Für diesen Tabakstängel, der elektrisch erhitzt wird, will der Konzern auf dem Dach des Schweizer Pavillons werben.

Ob er ihn auch verkaufen wird, ist offen: Die Details der Zusammenarbeit seien noch nicht festgelegt, heisst es von Philip Morris und aus dem EDA. Dieses teilt zudem verklausuliert mit, im Pavillon würden keine «tabakbezogenen Produkte abgegeben», was nicht restlos klärt, ob auch das Produkt von Philip Morris gemeint ist. Gemäss dem Tabakkonzern ist dessen Konsum rauchfrei und beeinträchtigt die Gesundheit weniger als das Rauchen einer Zigarette. Die Nikotinabhängigkeit, die Cassis als Kantonsarzt kritisiert hatte, verringert sich damit freilich nicht.

«Wir müssen eine Auslegeordnung über die Sponsoringpolitik des Aussendepartements machen.»Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin (CVP, BL)

Der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare fordert, das EDA solle den Vertrag mit Philip Morris auflösen: «Der Bund kann nicht Tabakprävention betreiben und gleichzeitig einen solchen Sponsoringvertrag eingehen.» Der Waadtländer FDP-Aussenpolitiker Laurent Wehrli hingegen findet, Philip Morris zeige die Breite der Schweizer Wirtschaft: «Wollen wir das wirklich nicht, müssen wir konsequent sein und die Präsenz von Philip Morris in der Schweiz verbieten.»

Diese Auseinandersetzung wird bald in der aussenpolitischen Kommission fortgesetzt, wie deren Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter bestätigt. Für die nächste Sitzung hat die Baselbieter CVP-Nationalrätin eine Grundsatzdebatte traktandiert: «Wir müssen eine Auslegeordnung über die Sponsoringpolitik des Aussendepartements machen und diese überprüfen.»

Doch ein Missverständnis?

Präsenz Schweiz hat das Engagement von Philip Morris vehement verteidigt, seit es durch die Zeitungen des Verbunds CH Media bekannt gemacht wurde. ­Nicolas Bideau sagte zu RTS, er brauche 7,5 Millionen Franken Sponsorengelder, das sei eine Bedingung des Parlaments gewesen. Philip Morris soll dazu 1,8 Millionen Franken beitragen.

Rechtliche Einwände der Weltgesundheitsorganisation WHO wiesen das EDA und Philip Morris gestern zurück. Die WHO betrachtet Werbung von Tabakfirmen an Weltausstellungen als verboten, wie diese Zeitung am Montag publik machte. Die WHO stützt sich auf eine Vereinbarung mit dem Bureau International des Expositions. Laut EDA betrifft diese nur die Expo-Veranstalter, nicht aber die nationalen Pavillons. Ganz sicher ist es sich seiner Sache indes nicht: «Wir sind daran, mit dem Bureau International des Expositions allfällige Missverständnisse zu klären.»

Die WHO bekräftigte gestern ihre Kritik. Der Schweizer Pavillon wird damit auch Teil eines epischen Kampfs. Seit dem Inkrafttreten der Tabakkonvention im Jahr 2005 arbeiten die UNO-Organe strikte nicht mehr mit der Tabakindustrie zusammen: Diese habe jahrelang gezielt die Prävention unterlaufen. Ende Juni aber empfahl der scheidende stellvertretende UNO-General­sekretär, Michael Møller, ein Umdenken: Die Tabakfirmen könnten einen Beitrag leisten, die Gesundheitsrisiken ihrer Produkte zu verkleinern.

Erstellt: 22.07.2019, 22:11 Uhr

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