Cassis versetzt überraschend seine Chefdiplomatin

Sie war die erste Frau, die Staatssekretärin im Aussendepartement wurde. Nun wechselt Pascale Baeriswyl von Bern nach New York.

«Persönlichkeiten können im Sicherheitsrat buchstäblich die Welt bewegen»: Pascale Baeriswyl. Die ehemalige Staatssekretärin wechselt zur Schweizer Mission bei der UNO. Foto: Keystone

«Persönlichkeiten können im Sicherheitsrat buchstäblich die Welt bewegen»: Pascale Baeriswyl. Die ehemalige Staatssekretärin wechselt zur Schweizer Mission bei der UNO. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Aussendepartement (EDA) habe viele Baustellen, sagte Bundesrat Ignazio Cassis gestern, «weil die Welt turbulenter geworden ist». Nun fügt er ein Interregnum in der Führungsriege des EDA hinzu: Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl wird nach drei Jahren ihren Posten als Staats­sekretärin im kommenden Dezember räumen, im Frühling 2020 wird sie Leiterin der Schweizer UNO-Mission in New York. Wer und ob überhaupt jemand die Nachfolge der 51-jährigen Baslerin antritt, ist offen.

Zuerst werde der Bundesrat Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres eine neue aussenpolitische Strategie beschliessen. Die solle Baeriswyl jetzt noch fertigstellen, sagte Cassis gestern an einer Medienkonferenz in Bern. An die Strategie wolle er die Strukturen des ­Departements anpassen und schliesslich die richtigen Personen dafür finden. Ad interim werde Stellvertreterin Krystyna Marty Lang einspringen.

Im Aussendepartement geht die Befürchtung um, nun beginne eine monatelange Phase der Verunsicherung. Es wäre nicht die erste, seit Cassis sein Amt im Herbst 2017 angetreten hat. Derzeit ist er etwa damit beschäftigt, die Entwicklungszusammenarbeit umzubauen. Schon im Frühling 2018 hatte er der nun scheidenden Staatssekretärin Pascale Baeriswyl das Europadossier sowie die Beziehungen zu den EU-Ländern weggenommen, um sie dem Tessiner Diplomaten Roberto Balzaretti anzuvertrauen.

Unmögliche Konstellation

Fortan galt Baeriswyl nicht mehr als Nummer 2, sondern nur noch als 2b im Departement, auch wenn die Medienmitteilung festhält, als Staatssekretärin sei sie «erste Ansprechperson des Bundesrats in allen aussenpolitischen Belangen» gewesen. Wiederholt gab es Anzeichen dafür, dass Cassis sie nur auf Zeit im Amt beliess. Inwiefern er sie nun zu einem Wechsel gedrängt hat, bleibt jedoch unklar.

Offiziell lobte der FDP-Bundesrat ihre Arbeit und betonte, Baeriswyl habe sich selbst um die Leitung der UNO-Mission beworben, die nun frei werde. Ihr Einsatz dort sei ebenso wichtig wie jener in Bern. Baeriswyl wiederum bezeichnete die Stelle als «grosse Ehre», für die sich ihr «jetzt oder nie» die Gelegenheit biete. Sie arbeite seit sieben Jahren in Bern, nun sei Zeit für einen Wechsel. Das UNO-Geschäft ist der Diplomatin vertraut; sie ­hatte von 2008 bis 2013 die politische Abteilung der Mission geleitet.

«Sie hat in der heutigen Position überzeugende Arbeit geleistet», sagte Cassis, ihre Ernennung zur Missionsleiterin sei ein Zeichen «für eine starke Rolle der Schweiz in der multilateralen Politik». 

Eine mit dem EDA vertraute Person sagt, Baeriswyl sei «super kompetent, aber Opfer einer unmöglichen Konstellation». Baeriswyl wurde 2016 überraschend vom damaligen FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als Staatssekretärin vorgeschlagen. Die frühere SP-Politikerin und ehrgeizige, feministische Diplomatin wirkte für bürgerliche Parlamentarier wie ein rotes Tuch.

Sie erwiderte gestern auf eine Frage dazu, sie habe ihre diplomatischen Mandate nie politisch ausgeübt. Es sei ein Vorteil der Schweiz, dass diplomatische Posten nicht nach politischen, sondern nach transparenten objektiven Kriterien vergeben würden. Baeriswyl hatte sich bei Besetzungen oft auf externe Beurteilungen abgestützt, was ihr intern Kritik eintrug. Für sie ist es eine Erfolgsgeschichte: Damit sei der Frauenanteil im EDA-Kader deutlich gestiegen, besonders in Bern. Sie wolle andere «motivieren, eine diplomatisch-politische Karriere einzuschlagen und sich auch als Frauen für Chefpositionen zu engagieren».

Den neuen Auswahlprozess hat Baeriswyl nun selbst durchlaufen für ihre künftige Aufgabe in New York – und laut Cassis am besten abgeschnitten. Als ihre Verdienste strich Baeriswyl «wesentliche Impulse für vier neue Schutzmachtmandate und bei den Friedensarbeiten» in Kolumbien, Moçambique, dem Nahen Osten und Nepal heraus. Sie habe viel Krisenmanagement betrieben, etwa um die Skripal-Affäre, das türkische Verfassungsreferendum sowie nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi. «Sie hat in der heutigen Position überzeugende Arbeit geleistet», sagte Cassis, ihre Ernennung zur Missionsleiterin sei ein Zeichen «für eine starke Rolle der Schweiz in der multilateralen Politik».

Einstieg in Kontroverse

Nun kehrt Baeriswyl zu Beginn einer interessanten Phase nach New York zurück: 2023 soll die Schweiz für zwei Jahre im Sicherheitsrat Einsitz nehmen. Allerdings erwächst dagegen Widerstand im Bundesparlament. Damit hat schon der aktuelle Missionsleiter, Jürg Lauber, seine Erfahrungen gemacht: Er hatte die Verhandlungen zum Migrationspakt mitgeleitet, den das Parlament später ausbremste.

Die Kontroverse um die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kennt Baeriswyl bestens. Sie ist aber überzeugt, dass ein Mitmachen zum Vorteil der Schweiz wäre. «Wir haben uns seit 2011 sorgfältig mit der Kandidatur beschäftigt», sagt sie. «Es würde das internationale Genf stärken, wenn die Schweiz einmal im Sicherheitsrat dienen würde.»

Wann genau Baeriswyl ihre neue Funktion antreten wird, lässt die Formulierung «Frühling 2020» offen. Das hängt von den Baustellen ab, die bis dann geschlossen werden müssen und nicht nur der turbulenten Welt geschuldet sind, wie der Streit um ein Tätigkeitsverbot für das Flugzeugwerk Pilatus oder die Pläne eines Sponsorings durch den Tabakmulti Philip Morris belegen. Pascale Baeriswyls Umzugstermin hängt somit auch damit zusammen, ob Aussenminister Cassis bei einer allfälligen Bundesratsvakanz im Dezember weiterhin sagt: «Ich habe Freude an meinen Baustellen.»

Erstellt: 21.08.2019, 11:48 Uhr

Artikel zum Thema

Baeriswyls heikle Mission bei den Saudis

Beim Besuch der EDA-Staatssekretärin in Saudiarabien ist auch Flugzeughersteller Pilatus ein Thema gewesen. Mehr...

«Die Türkei stemmt eine grosse Last»

Interview Die Schweizer Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl relativiert die Kritik an der Regierung in Ankara – und sagt, der Entzug des EU-Dossiers sei für sie keine Entmachtung gewesen. Mehr...

Schweiz übernimmt in Kanada ein Schutzmachtmandat für den Iran

Mit der Übernahme des Mandats unterstreicht die Schweiz ihr Engagement der Guten Dienste. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Hier tanzt man zwangsläufig auf mehreren Hochzeiten: Unzählige Brautpaare versammeln sich vor dem Stadthaus von Jiaxing, China. Sie geben sich das Ja-Wort bei einer Massenheirat. (22. September 2019)
Mehr...