Chaostage im Baselbiet

Die Linken zerfleischen sich, die Bürgerlichen planen den ganz grossen Angriff: Bereits ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen steigt die Nervosität der Parteien im Baselbiet.

Die Sonne verdunkelt sich: SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Foto: Keystone

Die Sonne verdunkelt sich: SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Foto: Keystone

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Sie debattierten und debattierten und debattierten. Und konnten sich doch nicht entscheiden. Auch nach der ausufernden Delegiertenversammlung vom vergangenen Mittwochabend bleibt unklar, mit wem die EVP Baselland in die eidgenössischen Wahlen vom Herbst steigen möchte. Klar ist nur: Die CVP wird es nicht sein – und das sind schlechte Nachrichten für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Eine «starke Mitte», die vor vier Jahren Schneider-Schneiter bequem im Nationalrat bestätigte, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Ob die EVP statt­dessen mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingehen wird (es ist wahrscheinlich), muss der Vorstand noch einmal diskutieren.

Es mag nur eine Randnotiz sein, wenn eine kleine Partei wie die EVP im Baselbiet über ihre möglichen Listenverbindungen diskutiert (und sich erst noch nicht entscheiden mag). Aber es ist eine Randnotiz, die viel über die politische Lage im Landkanton vor den eidgenössischen Wahlen aussagt. Es herrscht Ausnahmezustand. Von den bisherigen sieben Nationalrätinnen und National­räten – die mit Ausnahme von Christian Miesch (SVP) allesamt wieder antreten – können nur Thomas de Courten von der SVP und Eric Nussbaumer von der SP sicher mit einer Wiederwahl im Herbst rechnen. Zu viel ist seit den kantonalen Wahlen ins Rutschen geraten, zu viel passiert. Die Ausgangslage ist spannend wie selten. Das hat vor allem mit dem linken Lager zu tun, das im Moment Anschauungsunterricht in Sachen Selbstzerfleischung gibt.

So wurde vor wenigen Wochen eine neue grüne Partei im Baselbiet gegründet. Seit Jahren schon gab der grüne Landrat Jürg Wiedemann den Querschläger in seiner Partei. Vor den kantonalen Wahlen empfahl er unter grossem Getöse die FDP-Kandidatin Monica Gschwind als neue Erziehungsdirek­torin – am gleichen Tag, an dem die Grünen ihre eigene Wahlkampagne präsentierten (worüber dann kaum jemand ­berichtete). Als etwas später ruchbar wurde, dass Wiedemann für eine neue Nationalratsliste im Gespräch war und er das seinen Parteikollegen verschwieg, war das Mass voll. Parteiausschluss. ­Parteineugründung. Die «Grünen-Unab­hängigen» verorten sich «Mitte links», kandidieren mit einer eigenen Liste für die Wahlen im Herbst und greifen damit auch Maya Graf an, die für die Grünen seit 2001 im Nationalrat sitzt.

SP kämpft mit Problemen

Neben Wiedemann ist auch Alt-Landratspräsidentin Esther Maag auf der neuen Liste – und das macht den Streit perfekt. Maag, die sich bei den Grünen wegen der «verkrusteten Machtstruk­turen» schon lange nicht mehr wohlgefühlt hatte und im Baselbiet eine gewisse Popularität geniesst, schliesst nicht aus, auch als Ständeratskandidatin anzutreten. Und riskiert damit, Amtsinhaber Claude Janiak (SP) wichtige Stimmen wegzunehmen. «Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch dumm», sagt Eric Nussbaumer (SP) dazu. Es sei allen ­völlig klar, dass Maag nicht den Hauch einer Chance besitze. «Da wird man nicht ­einmal von einem Achtungserfolg reden können.»

Nussbaumers eigene Partei, die SP, hat derweil ihre eigenen Probleme. Die kantonalen Wahlen waren desaströs für die Sozialdemokraten, der Sitz in der ­Regierung ist weg, das Parteipräsidium musste ausgewechselt werden, die Schlagzeilen sind schlecht.

Vor allem Susanne Leutenegger Oberholzer, die langjährige Nationalrätin, beklagt im Moment Mühe mit den Medien. Wegen ihrer Zweitwohnung in Graubünden wurde die Befürworterin der Zweitwohnungsinitiative von der «Basler Zeitung» und anderen hart kritisiert. Und ihre aktuellen Äusserungen über die Perspektiven von jungen Frauen, die es lieber in der Wirtschaft als in der Politik versuchen sollten, halfen auch nicht ­unbedingt zu mehr Popularität. Bei der Nomination der SP musste Leutenegger hinter Nussbaumer und einer Jung­sozialistin mit dem dritten Platz Vorlieb nehmen.

Nationalrat Nussbaumer will das alles nicht als Indiz für den schlechten Formstand seiner Partei werten. «Wir waren im freien Fall, haben uns aber wieder ­gefangen. Heute haben vor allem die Grünen Probleme.» Auch glaubt Nussbaumer fest an die Wiederwahl seiner Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer. Diese kommentierte den Ausgang der Nomination (Nussbaumer wurde klar Erster) auf Twitter übrigens so: «Erics Spitzenplatz logisch nach mehrfacher Exekutivkandidatur.»

Die Bürgerlichen freuts

Die Bürgerlichen beobachten den Aufruhr im grünen Mitte-links-Lager aus der Ferne und voller stiller Freude. Nach ­ihrem Triumph bei den kantonalen Wahlen im Februar, bei der SVP und FDP den «Schulterschluss» probten, alle Kandidaten in die Regierung brachten und im Landrat ebenfalls zulegten, soll nun auch die Abordnung nach Bern ­bürgerlicher werden. Viel bürgerlicher.

Vier von insgesamt sieben Sitze streben SVP und FDP an, gleichzeitig soll Christoph Buser, freisinniger Landrat und Direktor der mächtigen Wirtschaftskammer Baselland, Claude Janiak aus dem Ständerat drängen. «Wir wollen gewinnen», sagte SVP-Präsident Oskar Kämpfer bei der Präsentation seiner Kandidaten. Und so, wie sich seine Gegner im Moment präsentieren, könnte das für einmal mehr als eine hohle Politikerphrase sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.04.2015, 00:04 Uhr

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