«Clever gemacht, Bundesrat»

Die Presse ist sich einig: Ein Befreiungsschlag sind die Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative nicht, und eine neue Abstimmung ist wahrscheinlich. Trotzdem erhält der Bundesrat viel Lob.

«Durchdacht und sinnvoll strukturiert»: Die Schweizer Presse urteilt milde über die Arbeit des Bundesrates.

«Durchdacht und sinnvoll strukturiert»: Die Schweizer Presse urteilt milde über die Arbeit des Bundesrates.

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Im Gegensatz zu den meisten Parteien, die am bundesrätlichen Vorschlag kaum ein gutes Haar liessen, hat der Bundesrat aus Sicht vieler Zeitungskommentatoren in einer schwierigen Situation richtig gehandelt. «Clever gemacht, Bundesrat», lobt der Kommentator in der «Nordwestschweiz» den Regierungsvorschlag.

«Der jetzt gewählte Mittelweg im Sinne von: Jetzt schauen wir mal, was sich herausholen lässt, ist der einzig vernünftige Weg», schreibt er weiter. Da aber «wohl nichts herauszuholen» sei, müsse wahrscheinlich das Volk nochmals befragt werden, welchen Weg es denn nun beschreiten wolle.

Der «Tages-Anzeiger»-Kommentator Daniel Foppa bezweifelt auch, dass ein Ergebnis zu erreichen ist, das mit den bilateralen Verträgen in Einklang steht. «Damit wird eine neue Volksabstimmung wohl unumgänglich.»

Eine Abstimmung erwartet auch der «Blick»-Kommentator, der das Vorgehen der Regierung für richtig hält: «Seien wir ehrlich: Kontingente wird die EU kaum akzeptieren. Darum braucht es den direktdemokratischen Notfallschirm. Das Volk wird sich letztlich zwischen Bilateralen und Zuwanderungsbeschränkung entscheiden müssen.»

In dieselbe Richtung geht der Kommentar der «Südostschweiz»: «Es wird nochmals eine Abstimmung geben.» Und die Zeitung prognostiziert auch gleich den Ausgang einer solchen Abstimmung: Falls kein Wunder geschehe, werde der Entscheid zur SVP-Initiative dann Makulatur – «weil dem Schweizer Volk die Lust vorerst vergangen ist, Zeichen zu setzen».

«Die Chancen steigen, dass das Volk nochmals abstimmen muss», konstatiert auch die «Neue Zürcher Zeitung». Ihr Kommentator geht jedoch mit dem Bundesrat hart ins Gericht: Ein Jahr nach der Abstimmung habe er nichts vorgelegt, das er nicht schon «vor Monaten» hätte präsentieren können. Indem er alles abhängig mache von Gesprächen mit der EU, betreibe er zudem «Schattenboxen».

«Der Bundesrat ist gestern keinen Schritt weitergekommen», schreibt der Kommentator der «Neuen Luzerner Zeitung». Aus seiner Sicht fährt der Bundesrat eine «weiche Linie», indem er Brüssel signalisiert, dass er die Zuwanderungsinitiative nur dann umsetze, «falls die EU der Schweiz Sonderregeln gestattet».

Die «Basler Zeitung» vermisst auf Schweizer Seite eine klare Haltung für die anstehenden Verhandlungen mit der EU. Innenpolitisch gebe der Bundesrat eine harte Umsetzung der Initiative vor. «Aussenpolitisch überlässt man den Entscheid der EU.»

Für den Kommentator der Zeitung «Bund» geht der Bundesrat politisch richtig vor, indem er einen Schritt nach dem andern tut. «Bevor an eine neue Abstimmung zu denken ist, muss der Bundesrat in Brüssel versuchen, wenigstens kleine Hebel zur Steuerung der Zuwanderung herauszuholen, vielleicht sogar eine Art Schutzklausel.» Der 9. Februar lasse sich nicht «wegzaubern», man müsse ihn «abarbeiten».

Möglicherweise könne Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel etwas herausholen, schreibt der Kommentator des «St. Galler Tagblatts». «Nur – innerhalb der verlangten Umsetzungsfrist von drei Jahren bleibt dies eine Illusion.» Deshalb komme es wohl zu einer neuen Abstimmung.

Der «durchdachte und sinnvoll strukturierte» Vorschlag drohe «zu Makulatur» zu werden, da die EU kaum zu Abstrichen an der Personenfreizügigkeit bereit sein dürfte, meint der Kommentator der «Berner Zeitung» und des «Landboten». Deshalb deute viel auf einen «Showdown» hin: «Bilaterale Verträge oder Kontingente».

Positiv beurteilt auch der Kommentator des Onlineportals «Watson» die Bundesratsvorlage: «Das Warten hat sich gelohnt.» Nun liege ein «ausgefeiltes Konstrukt» vor, das sich «am Machbaren statt am Wünschbaren orientiert». Unberechenbar blieben nun aber die Reaktionen der SVP und der EU.

Die Zeitungstitel der Westschweiz äussern in ihren Kommentaren eine gewisse Enttäuschung über den Umsetzungsvorschlag des Bundesrats. Für «24 Heures» und «Tribune de Genève» steht das Dossier auch ein Jahr nach der Abstimmung immer noch am Ausgangspunkt.

Die Zeitung «Le Matin» ärgert sich darüber, dass die Regierung noch nicht festgelegt hat, wie hoch die Kontingente angesetzt werden sollen. Trotz der nun angekündigten Massnahmen bleibe die Schweiz «im Dunkeln».

Der Kommentator der Zeitung «Le Temps» glaubt, dass der Bundesrat einen «Trick» gefunden habe, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. So sollen EU- und Efta-Bürger weiterhin von der Personenfreizügigkeit profitieren können, während für die anderen Zuwanderer Kontingente gelten sollen. Dieser Vorschlag sei aber «politische Akrobatik» mit dem Ziel, das Terrain für eine «unvermeidliche neue Abstimmung» zu besetzen.

Der Bundesrat habe keine Lösung gefunden, welche der Unsicherheit ein Ende setze, schreibt die Zeitung «La Liberté». «Das befriedigt niemanden.» Die Zeitung warnt davor, die Umsetzung der Initiative weiter hinauszuschieben. Das sei Gift für die Schweizer Unternehmen, die aktuell bereits unter dem starken Franken litten.

Für die Zeitungen «L'Express», «L'Impartial» und «Le Nouvelliste» hat der Bundesrat die «Auseinandersetzung mit der SVP» der «Auseinandersetzung mit der EU» vorgezogen. Die Priorität sei klar: Die Zuwanderung von EU-Bürgern soll weiter durch das Personenfreizügigkeitsabkommen sichergestellt sein.

Die drei Zeitungen gehen jedoch davon aus, dass diese «Zauberei» nicht genug sein wird. Die Regierung müsse weitere innenpolitische Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen. Der Inländervorrang sei ein erster Schritt. (bru/sda)

Erstellt: 12.02.2015, 07:56 Uhr

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