Interview

«Contis Rücktritt wird zum Massstab werden»

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) bedauert den Entscheid des Basler Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Und warnt vor dem Wildwuchs von Verordnungen über Nebenentschädigungen.

Erklärte vor dem Hintergrund finanzieller Unkorrektheiten seinen Rücktritt: Carlo Conti, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt. (Archivbild 2009)

Erklärte vor dem Hintergrund finanzieller Unkorrektheiten seinen Rücktritt: Carlo Conti, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt. (Archivbild 2009) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Hat Carlo Conti mit seinem Rücktritt richtig reagiert?
Es ist bemerkenswert, der Schritt hat mich sehr überrascht. Herr Conti reagiert konsequent, aber ich kann nicht beurteilen, ob sein Rücktritt materiell angemessen war. Sicher ist, dass er zum Massstab werden wird. Für die Nordwestschweiz bedeutet sein Rücktritt aber eine Schwächung auf bundespolitischer Ebene. Herr Conti hat mit seinen pointierten Auftritten und als Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren eine wichtige Stellung. Er hat sich für eine gute Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Gesundheitsversorgung für alle eingesetzt.

Wie schlimm sind seine Verfehlungen Ihrer Meinung nach?
Materiell kann ich das, wie gesagt, nicht beurteilen. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft kennt Basel-Stadt mit der 20'000-Franken-Limite offenbar genaue Regelungen, wie mit Vergütungen für Mandate von Regierungsräten und Angestellten umzugehen ist. Diese Regeln gilt es einzuhalten, erst recht durch Exekutivmitglieder.

Ist es richtig, dass ein Regierungsrat seine Vergütungen aus Verwaltungsratsmandaten abliefern muss?
Absolut. Solche Mandate gehören zum gesetzlichen Auftrag eines Regierungsrates oder einer Regierungsrätin. Folglich ist keine persönliche Entschädigung angezeigt. Deshalb sind solche Einnahmen nicht als Zubrot zu verstehen, sie gehören klar dem Staat.

Wo sehen Sie den Kern des Problems?
Vielerorts fehlen klare Regelungen, wie mit den Vergütungen von Nebenämtern umzugehen ist. Es herrscht ein regelrechter Wildwuchs von Verordnungen über Nebenentschädigungen von Exekutivmitgliedern und Angestellten. Falls Regelungen fehlen oder unklar sind, müssen die Kantone das nun rasch bereinigen. Betroffenen Exekutivpolitikern ist zu empfehlen, schnell reinen Tisch zu machen. Das ist für mich nun auch Anlass, die entsprechenden Regelungen beim Bund anzuschauen.

Glauben Sie, dass es als Regierungsrat schwierig ist, über diese Vergütungen den Überblick zu behalten?
Was mich viel mehr überrascht, ist, dass die Finanzkontrolle offenbar selbst keinen Überblick über die Abrechnungsmodalitäten hatte. Ich erwarte, dass die Abrechnung von Nebenentschädigungen einheitlich geregelt und deren Einhaltung zuverlässig überprüft werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.01.2014, 15:20 Uhr

«Schnell reinen Tisch machen»: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. (Bild: Keystone Alessandro della Valle)

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