Cyberkrieger der Armee sollen Firmen gegen Hacker verteidigen

Nach einem Jahr im Amt rüstet VBS-Chefin Viola Amherd bei ihren Cybertruppen und im Geheimdienst substanziell auf.

Die Armee will sich für die Bedrohung aus dem Internet wappnen: Cybertraining in Kriens. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Armee will sich für die Bedrohung aus dem Internet wappnen: Cybertraining in Kriens. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Die Armee will die Schweiz besser gegen Hackerangriffe verteidigen können. «Obwohl wir schon viel tun, müssen wir noch mehr tun», kündigt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Interview an. Ihre bestehenden Cybertruppen bräuchten «mehr Personal, mehr Ausbildung, mehr Zusammenarbeit mit dem Ausland». Neben der Terrorgefahr sieht Amherd Cyberangriffe heute als die grösste Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Derzeit verfügt die Schweizer Armee über rund 170 Spezialisten für den Cyberkrieg. Deren Fokus lag bisher auf dem Schutz der militärischen Kommunikationskanäle und Einrichtungen. Doch jetzt will Amherd weitergehen: Sie möchte ein Sonderkommando mit Internetsoldaten aufbauen, das auch zivile Stellen und Firmen gegen Hackerangriffe verteidigen könnte.

«Es gibt zurzeit Überlegungen, eine Cyber-Interventionstruppe ins Leben zu rufen», sagt die Verteidigungsministerin. Die neuartige schnelle Eingreiftruppe soll Betreiber kritischer Infrastrukturen und Privatfirmen «bei der Abwehr von Attacken subsidiär unterstützen können».

Zu den kritischen Infrastrukturen zählt der Bund etwa Stromkonzerne, die SBB, Banken oder Telecomfirmen. Solchen Unternehmen will Amherd dank ihrer neuen Cyber-Interventionstruppe im Ernstfall «sehr schnell kompetentes Personal zur Verfügung stellen, um Cyberattacken entgegenzuwirken».

Extremisten präventiv überwachen

Ausser bei den Cybertruppen will Amherd auch mehr Personal und Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Im Gesamtbundesrat hat sie bereits eine personelle Aufstockung von 314 auf 414 Stellen durchgesetzt – das ist der grösste Ausbau beim Geheimdienst aller Zeiten. Gleichzeitig möchte Amherd dem NDB mehr Kompetenzen zuschanzen. Konkret erwägt sie eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, mutmassliche Extremisten im Inland zu überwachen, abzuhören und zu verwanzen – präventiv, das heisst: ausserhalb eines Strafverfahrens.

Derzeit prüfe sie, welche gesetzlichen Anpassungen es genau brauche; dann werde sie Bundesrat und Parlament entsprechende Gesetzesänderungen beantragen, so Amherd. «Gewalttätiger Extremismus von links und rechts nimmt zu, doch dem NDB sind die Hände gebunden», sagt sie zur Begründung.

Die geplante Gesetzesänderung ist insofern brisant, als die Kompetenzen des NDB bereits vor gut zwei Jahren stark ausgeweitet wurden. Seit September 2017 darf der NDB verdächtige Personen auch ausserhalb von Strafverfahren mit Peilsendern, Trojanern oder Abhörwanzen überwachen.

Bisher darf er diese Mittel aber nur gegen Terrorismus, ausländische Spionage, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zum Schutz kritischer Infrastrukturen einsetzen. Die Überwachung von mutmasslichen politischen Extremisten im Inland hatten Bundesrat und Parlament im neuen Nachrichtendienstgesetz hingegen bewusst ausgeschlossen.

NDB sammelt mehr als erlaubt

Der Grund für diese Zurückhaltung war der Fichenskandal: Ende der 80er-Jahre wurde bekannt, dass der Schweizer Staat im Kalten Krieg Hunderttausende von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern wegen angeblichen Extremismusverdachts überwacht und fichiert hatte. Auf die Frage, ob diese Bedenken heute nicht mehr gälten, meinte Amherd, sie wolle das jetzt «diskutieren».

Kritik gibt es bereits jetzt: In ihrem neuen Bericht schreibt die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst, dieser sammle mehr Informationen als erlaubt. Zudem betreibe er Informationssysteme ohne gesetzliche Grundlage.

Auslöser war eine Beschwerde von Grundrechte.ch, nachdem bekannt geworden war, dass linke Politikerinnen und Politiker wie SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen oder Ex-SP-Ständerätin Anita Fetz teils dutzendfach in den NDB-Datenbanken auftauchen. Amherd lässt die umstrittene Frage nun durch ein Gutachten klären.

Erstellt: 30.01.2020, 21:32 Uhr

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