«Damit würden Todesfälle in Kauf genommen»

Jugendliche Komatrinker sollen künftig Spitalaufenthalte selbst bezahlen. Suchtfachleute sind alarmiert. Und klar ist auch: Die Änderung hätte weitreichende Folgen.

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Trinken, bis der Arzt kommt: Das könnte Betroffene künftig teuer zu stehen kommen. Die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist zurzeit in der Vernehmlassung. Sie geht auf einen Vorstoss von Toni Bortoluzzi zurück. Der SVP-Nationalrat will, dass Patienten, die mit einer Alkoholvergiftung ins Spital eingeliefert werden, die Notfallbehandlung selbst bezahlen müssen. «Immer mehr Menschen lassen sich die Folgen ihrer Zügellosigkeit oder Sucht durch die Allgemeinheit finanzieren – das kommt einem Missbrauch des Solidaritätsgedankens gleich», begründet er sein Anliegen. Im Visier hat Bortoluzzi vorab jugendliche Komatrinker, die durch ihr Verhalten im öffentlichen Raum auffallen und daher als Problem wahrgenommen werden.

Auch die zuständige Nationalratskommission teilt seine Meinung: Medizinische Behandlungen infolge exzessiven Alkoholkonsums seien selbst verschuldet und daher auch selbst zu bezahlen – und nicht auf die Versichertengemeinschaft abzuwälzen. Träte die Gesetzesrevision in Kraft, wäre dies ein Paradigmenwechsel in der obligatorischen Krankenversicherung. Neu gälte nicht mehr das Solidaritätsprinzip. Stattdessen würde ein Verschuldungsprinzip eingeführt.

«Todesfälle werden in Kauf genommen»

Suchtfachleute schlagen daher jetzt Alarm: Mit dieser Änderung würde ein Exempel an Jugendlichen statuiert – mit weitreichenden Folgen, wie sie befürchten. «Müssten künftig auch Übergewichtige, Raucher oder Diabetiker mit Kostenbeteiligungen rechnen? Wo hört die Schuldfrage auf?», fragt sich Petra Baumberger, Generalsekretärin des Fachverbands Sucht. Dass die Übernahme der Behandlungskosten bei Jugendlichen präventiv wirken solle, sei gar nicht nötig: «Ein solcher Effekt wird nur schon durch den Spitalaufenthalt erreicht. Der Schock sitzt bei den Betroffenen so tief, dass sie kaum ein zweites Mal eingeliefert werden.» Wolle man Exzessen vorbeugen, müsse vielmehr beim Preis und der Verfügbarkeit von Alkohol angesetzt werden. Die drohende Kostenübernahme berge dagegen das Risiko, dass Jugendliche Kollegen mit Alkoholvergiftung nicht mehr in den Notfall brächten. «Damit würden gesundheitliche Schäden oder sogar Todesfälle in Kauf genommen», so Baumberger.

Margrit Kessler, Präsidentin der Stiftung SPO Patientenschutz, teilt zwar Bortoluzzis Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Aber: «Das Krankenversicherungsgesetz ist nicht der richtige Ort für diese Neuregelung. Sie gehört ins Alkoholgesetz.» Die GLP-Nationalrätin findet zudem eine volle Kostenübernahme zu rigoros. «Sinnvoll wäre, beim ersten Mal eine Verwarnung auszusprechen. Bei einer allfälligen zweiten Spitaleinlieferung müssten sich die Betroffenen dann an den Kosten beteiligen, indem sie eine Busse bezahlen.»

Süchtige, nicht Jugendliche verursachen hohe Kosten

Die Patientenschützerin und die Suchtfachfrau verweisen auf die zahlreichen Umsetzungsschwierigkeiten, die mit der Gesetzesänderung verbunden wären. Sie betreffen vor allem die Ausnahmeregelungen – jene Fälle also, in denen die Kosten nicht vom Patienten übernommen werden müssten. So müssen etwa Betroffene, die seit mindestens sechs Monaten wegen Alkoholabhängigkeit in ärztlicher Behandlung sind, nicht bezahlen. Das Problem dabei: «Nur ein Bruchteil der Alkoholsüchtigen ist in medizinischer Behandlung», so Baumberger.

Zudem könnten durch diese Ausnahme kaum Kosten gespart werden. «Der grösste Teil der Patienten mit Alkoholvergiftung sind Männer zwischen 45 und 64 Jahren. Dabei handelt es sich häufig um Süchtige. Jugendliche Komatrinker stellen also eine Minderheit dar.» Eine einmalige Bestrafung mit einer Kostenübernahme wirke bei Suchtkranken indes nicht, sagt Baumberger. «Ein Merkmal ihrer Sucht ist, dass sie keine Entscheidungsfreiheit mehr darüber haben, ob sie wieder konsumieren werden.»

Auch wer nachweisen kann, dass ihn keine Schuld am übermässigen Alkoholkonsum trifft, soll nicht bezahlen müssen. «Das ist ein Witz. Der Notfallarzt hat kaum Gelegenheit, vor Ort abzuklären, ob der Patient abgefüllt wurde. Und wie soll der Patient das beweisen?», fragt Kessler. Wegen dieser Ausnahmeregelung würden im Nachhinein teure administrative Abklärungen nötig. «Insgesamt bräuchte es für die Einführung des Prinzips der Kostenübernahme in jedem Spital ein neues Erfassungssystem», sagt Baumberger.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat zur Kostenfrage Modellrechnungen durchgeführt. Sie kommt zum Schluss: «Die zu erwartenden Mehrkosten könnten sogar höher sein als die Kosteneinsparungen», schreibt sie in einem Positionspapier zur Vorlage.

Auch die Krankenkassen sind dagegen

Selbst die Krankenkassen, die wegen der Kostenübernahme durch die Patienten finanziell entlastet würden, sind skeptisch. «Bei einer mutwilligen und selbst verursachten Schädigung stellt sich zwar die Frage, ob nicht die im KVG verankerte Solidarität überstrapaziert wird. Aber unklar ist, welcher Administrativaufwand mit dieser Änderung ausgelöst würde und ob der Nutzen den Aufwand tatsächlich übersteigt», sagt Paul Rhyn, Pressesprecher des Krankenkassenverbands Santésuisse. Nur ein gesundheitsschädigendes Verhalten isoliert zu betrachten, wirke beliebig. Ob der Empörung über die Alkoholexzesse dürften die Probleme bei der Umsetzung nicht übersehen werden, so Rhyn. Auch er sieht durch den Übergang zum Verschuldungsprinzip die bedingungslose, solidarische Grundversicherung infrage gestellt. «Dann müssten wir konsequenterweise auch noch weiter gehen und beispielsweise Folgeschäden des Rauchens ausschliessen.»

In der Sommersession hat der Ständerat zwar einen Vorstoss abgelehnt, der Folgeschäden von Schönheitsoperationen von der obligatorischen Krankenkasse ausnehmen wollte – weil er das Einfallstor zum Verschuldungsprinzip nicht öffnen wollte. Trotzdem werden die Chancen der Komatrinker-Vorlage als intakt beurteilt. «Die Mehrheitsverhältnisse in den Kommissionen waren deutlich. Sogar Mitte-Politiker haben sich dafür ausgesprochen», sagt Kessler. Baumberger glaubt, dass die Gesetzesänderung trotz all der Vorbehalte der Experten auch in der Bevölkerung Anklang finden werde, denn für viele sei das jugendliche Konsumverhalten ein öffentliches Ärgernis.

Erstellt: 09.07.2014, 12:35 Uhr

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