«Dank Snowden wissen wir, wo wir aufpassen müssen»

Der Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler über die US-Überwachung, unterschiedliche Philosophien und Ferien- oder Teilzeit-Jihadismus.

«Die Welt lässt sich nicht in schwarz und weiss einteilen»: Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler.

«Die Welt lässt sich nicht in schwarz und weiss einteilen»: Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler. Bild: Keystone

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Ist Edward Snowden Held oder Verräter?
Das müssen andere beurteilen.

Was sagen Sie als Direktor des Nachrichtendienst zu den Enthüllungen des Whistleblowers aus dem US-Geheimdienst NSA?
Wer Snowden 2013 zum «Mann des Jahres» kürte, lag sicher nicht falsch. Dies sage ich, ohne zu werten. Was er tat, hatte enorme Auswirkungen. Das macht ihn wichtig.

Was war neu für Sie?
Durch die publizierten Dokumente gewannen wir viele Erkenntnisse. Puzzleteile ergeben ein besseres Gesamtbild, was die Fähigkeiten grosser staatlicher Akteure angeht. Für uns war nicht überraschend, dass und wie Kommunikation überwacht wird. Aber was die Breite und Tiefe und den Einbezug der amerikanischen Industrie betrifft, kamen überraschende Aspekte dazu.

Welche Massnahmen haben Sie ergriffen, weil sich die NSA über Hard- und Software Zugriff auf Daten verschafft und auch Verschlüsselungstechnik nicht sicher ist?
Ich kann nicht ins Detail gehen. Kritische Komponenten beim Bund schauen wir an. Der Bundesrat hat seine Strategie angepasst: Gibt es Schweizer Anbieter in heiklen Bereichen, benutzen wir Schweizer Produkte. In Schlüsselbereichen sind wir daran, Hardware zu ersetzen.

Wo wird US-Technik ausgetauscht?
Wir schauen, wo Komponenten eingebaut sind, die in Snowdens Papieren auftauchen. Wir prüfen mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Konsequenzen. Vielleicht kommen wir zum Schluss, dass es in sensiblen Bereichen mehr abgeschottete Netze oder Computer braucht. Das ist eine Abwägung Komfort versus Sicherheit.

Zu den Aufgaben des NDB-Direktors gehört es auch, Amtskollegen, die sich gegenüber der Schweiz unkorrekt verhalten haben, auf die Finger zu klopfen. Haben Sie das gegenüber der NSA getan?
Alle, die Kontakt haben zu den USA, sprechen das Thema an. Der Bundesrat hat sich mit der Unterstützung verschiedener Stellen, auch des NDB, positioniert. Vertreter des Bundes deponieren diese Position bei jeder Gelegenheit.

Publik wurde, dass der Bund eine Zusammenarbeit mit der NSA geprüft, aber verworfen hat. Warum?
Wir bewegen uns hier im klassifizierten Bereich. Wir haben eine Zusammenarbeit evaluiert, aber aus verschiedenen Gründen gesagt: Die NSA ist kein geeigneter Partner für uns. Die Philosophien sind zu unterschiedlich. Es geht bei der Philosophie um «gezielt» versus «breit».

Mit anderen US-Diensten besteht gemäss Wikileaks ein Austausch.
Es sind Partner.

Ist es nicht widersprüchlich, da diese Dienste mit NSA-Informationen arbeiten, die auch aus der Spionage in der Schweiz stammen?
Die Welt lässt sich nicht in schwarz und weiss einteilen. Die Welt ist grau, gerade unsere Welt. Der Fall Snowden zeigt auch: Wo es gemeinsame Interessen gibt, arbeitet man zusammen. Wo Interessen von Staaten kollidieren, arbeiten auch Nachrichtendienste gegeneinander. Würden wir uns auf jene Partner beschränken, mit denen wir stets übereinstimmen, wären wir einsam.

In Ihrer HSG-Vorlesung gaben Sie preis, dass auch Bundesräte ausspioniert werden. Durch wen?
(Lacht.) Der Snowden-Fall und Wiki­leaks zeigen, welche Möglichkeiten die USA haben. Von anderen Staaten, die Ähnliches tun, erfuhr man weniger. Die Schweiz weckt als Finanz- und Wirtschaftsplatz Aufmerksamkeit. Genf als internationaler Gastgeber ist besonders interessant.

Eine Gefahr für die Schweiz orten Sie in Jihadisten, die nach Syrien reisen. Wie läuft Radikalisierung und Rekrutierung in der Schweiz ab?
Viel passiert im Internet. Hier lassen sich einfach und anonym Kontakte aufbauen. Direkt in Moscheen läuft relativ wenig, höchstens in der Nähe von Moscheen. Reisen aus der Schweiz nach Syrien verlaufen oft per Flug über die Türkei und dann weiter im Bus oder Auto.

Ein Gotteskrieger kam zurück in die Schweiz. Stellt er eine Gefahr dar?
Wir versuchen, Rückkehrer zu kontaktieren. Druck ausüben können wir aber nicht. Allfällige Observationen sind nur im engen gesetzlichen Rahmen möglich. Es ist wichtig, dass Jihad-Reisen öffentlich diskutiert werden. Gefährdete Personen müssen merken, dass dies eine ernste Sache ist. Es gibt keinen Ferien- oder Teilzeit-Jihadismus.

Erstellt: 05.05.2014, 22:28 Uhr

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