Dann eben kantonale Einheitskassen

Die Gesundheitsdirektoren in Genf und der Waadt wollen sich bei einem Nein am 28.September nicht geschlagen geben. Für eine kantonale Einheitskasse braucht es allerdings eine Änderung des Bundesgesetzes.

In der Westschweiz denkt man anders über die Einheitskasse: Hausarzt mit Patientendaten. Foto: Doris Fanconi

In der Westschweiz denkt man anders über die Einheitskasse: Hausarzt mit Patientendaten. Foto: Doris Fanconi

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Es sieht schlecht aus für die Befürworter der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Gemäss der in der letzten Woche publizierten SRG-Umfrage lehnen 51 Prozent die Initiative ab. Nur 40 Prozent sagen Ja. Anders das Bild in der Westschweiz: Hier gibt es zurzeit ­einen Ja-Anteil von 55 Prozent. Würde man die Kantone Genf und Waadt für sich betrachten, läge der Ja-Anteil wohl noch höher, weil hier die Zustimmung für die Einheitskasse weit ins bürgerliche Lager reicht. Mit Jacques Neyrinck (VD) und Guillaume Barazzone (GE) ­haben denn auch zwei CVP-Nationalräte im Parlament für die Einheitskasse ­votiert – entgegen der Haltung der CVP Schweiz. «Für meine Partei ist die Einheitskasse des Teufels», sagt Neyrinck. Was den Waadtländer nicht weiter erstaunt, sitzen gemäss seinen Angaben doch 60 bürgerliche Bundesparlamen­tarier in Krankenkassengremien, die entsprechend gegen die Einheitskasse ­lobbyierten.

Gerade in der Waadt nimmt Neyrinck eine gereizte Stimmung wahr. Man habe es satt, dass die Prämien ständig stiegen, und realisiere, dass trotz der sich konkurrierenden Kassen etwas nicht funktioniere. Und weil man in der Romandie gegenüber staatlichem Interventionismus weniger Hemmungen habe als in der Deutschschweiz, sei eine Mehrheit der Bevölkerung für die Einheitskasse, so Neyrinck. Zudem fühlen sich Genfer und Waadtländer vom Bund über den Tisch gezogen. Sie haben nicht ver­gessen, dass sie während Jahren zu viel Prämien bezahlten und in den nächsten drei Jahren nur rund die Hälfte davon zurückerhalten. Pro Waadtländer Versicherten gibt es 450 Franken, pro Genfer 290 Franken.

Poggia hofft auf 70 Prozent Ja

Zu den Befürwortern der Einheitskasse gehört auch Genfs Gesundheitsdirektor Mauro Poggia von der rechtspopulistischen Bewegung MCG. Er hat einen revolutionären Plan. Im Fall eines Neins aus der Deutschschweiz, aber einem deutlichen Ja in seinem Kanton spielt Poggia mit dem Gedanken, eine kantonale Einheitskasse zu gründen. Aber nicht in Konkurrenz zu privaten Kassen, präzisiert er, sonst würden sich diese nur zuungunsten öffentlicher Kasse ­ihrer Risiken entledigen. Man wolle schliesslich «keinen Delfin unter Haien». Poggia will in Genf die Konkurrenz ganz ausschalten und dafür sorgen, dass das Parlament in Bern das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ändert – aller Widerstände zum Trotz. «Stimmen am 28. September 70 Prozent der Genfer für die Einheitskasse, sind für mich die demokratischen Voraussetzungen gegeben, dass uns der Bund diese Freiheit geben muss», sagt Poggia. Natürlich ginge man damit an die Grenzen des Föderalismus. Aber wenn in Genf die ganze Bevölkerung solidarisch für das Krankenkassensystem die Verantwortung trage, werde auch eine neue Sicht auf die Kosten­entwicklung entstehen. Und vielleicht, so Poggia, würden die Deutschschweizer Kantone plötzlich das neue Kassenmodell kopieren. Den Staat würde- das Projekt gemäss dem Gesundheitsdirektor nicht viel kosten. «Er müsste einen Kredit sprechen, danach wäre die Kasse selbsttragend. Ausgebildetes Personal gibt es ja genug», so Poggia.

Widerstand im Parlament

Einer, der für Poggias Pläne offene Ohren hat, ist der Waadtländer Gesundheitsdirektor und Einheitskassenvordenker Pierre-Yves Maillard (SP). «Natürlich sollten die Kantone frei entscheiden können, welches Modell sie wollen», sagt Maillard. Das entspräche dem Prinzip des Föderalismus, und es gebe ge­nügend rationale Argumente für die Einheitskasse. Allerdings will sich Maillard noch nicht konkret zu Poggias Plan ­äussern. «Im Moment kämpfen wir für die aktuelle Initiative ‹Für eine öffentliche Krankenkasse›, die Kampagne hat ja erst gerade begonnen.» Maillard be­dauert, dass die zu erwartenden Prä­mien­­erhöhungen für die nächsten zwei Jahre in der Abstimmungsdebatte bisher keine Rolle spielten. Die Prämienrunden würden die Folgen der Risikoselektion durch die Kassen zutage fördern. Maillard ist sicher, dass dies die Meinungen zugunsten der Einheitskasse beeinflussen würde.

Die grösste Hürde auf dem Weg zu kantonalen Einheitskassen stellt sich den Westschweizer Protagonisten jedoch im eidgenössischen Parlament. Denn ohne Änderung des KVG ist es den Kantonen nicht erlaubt, auf ihrem Territorium die Grundversicherung ­einer einzelnen Kasse zu übertragen. Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller geht sogar davon aus, dass es eine Verfassungsänderung braucht. Letztlich entschieden also Volk und Stände darüber, ob einzelne Kantone die privaten Krankenversicherer verbannen dürften.

Kanton müsste Defizit tragen

Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi – eine Sympathisantin der Einheitskasse – könnte sich gut vorstellen, dass einzelne Kantone vorangehen. Allerdings werde es das Vorhaben in den eidgenössischen Räten gegen die Kassenlobby schwer haben. Schwaller geht davon aus, dass Genf oder die Waadt vor der konkreten Umsetzung zurückschrecken. Denn es stellten sich viele technische Fragen, etwa was mit den Reserven der Kassen passiere. Faktisch müsste ein Kanton bei der Gründung einer öffentlichen Krankenkasse eine Defizitgarantie übernehmen, sagt Schwaller. Vor einigen Jahren prüften Ostschweizer Kantone eine regionale Einheitskasse, verwarfen das Vorhaben aber.

Erstellt: 30.08.2014, 08:32 Uhr

Santésuisse: Auf Brändli folgt Brand

Der 59-jährige Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand soll neuer Präsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse werden. Der Verwaltungsrat schlägt ihn der Generalversammlung als Nachfolger von Alt Ständerat Christoffel Brändli vor, der ebenfalls der Bündner SVP angehört. Brand soll das Amt am 1. Januar 2015 von Brändli übernehmen, der den Verband seit Dezember 2012 leitet und ihm bereits von 2000 bis 2008 vorgestanden hatte.

Brand werde den Verband in der ihm eigenen lösungsorientierten Art führen, teilte Santésuisse gestern mit. Die Zeit nach der Abstimmung über die Einheitskasse werde für Versicherte, Versicherer und alle Leistungserbringer aufgabenreich werden, sagt Brand. Der «von links betriebenen Hatz, Krankenversicherer generell und vor allem in einem Abstimmungskampf als Sündenböcke und Profiteure zu brandmarken», gehöre Einhalt geboten. Brand hat sich bisher im eidgenössischen Parlament nicht als Gesundheitsexperte hervorgetan, sondern als Migrations- und Asylpolitiker. Er sitzt auch nicht in der zuständigen Gesundheitskommission. Als Präsident der Flury-Stiftung für Gesundheitsversorgung im bündnerischen Prättigau, die er seit 2002 strategisch führe, sei Brand aber mit den Problemen im Gesundheitswesen vertraut. (SDA/br)

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