«Dann ist das völlig absurd»

Offenbar will Bundesrätin Simonetta Sommaruga die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das für «skandalös».

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Laut Angaben der NZZ will Simonetta Sommaruga die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig erklären lassen. Herr Rutz, sind Sie überrascht?
Bei der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative geht es einzig darum, dass kriminelle Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Wenn die Verwaltung nun kritisiert, dass die Durchsetzungsinitiative mit dem Non-Refoulement-Prinzip des Völkerrechts in Konflikt gerate, ist das völlig absurd. Der Satz, der offenbar kritisiert wird, nimmt ja Bezug darauf, dass niemand in einen Staat zurückgeschafft werden darf, in dem Tod oder Folter drohen. Niemand hat je beabsichtigt, dass die Initiative zwingendes Völkerrecht infrage stellt. Das war bisher in keiner Kommission und keiner Arbeitsgruppe umstritten. Dass der Bundesrat mit diesem Argument die Umsetzung der Initiative verzögern will, ist skandalös.

Die Forderungen der beiden Initiativen operieren in einem Grenzbereich, bei dem Konflikte mit übergeordnetem Recht genau abgeklärt müssen. Es war schon bei der Ausschaffungsinitiative umstritten, ob sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Ist es nicht logisch, dass auch die Durchsetzungsinitiative an dieselben Grenzen stösst?
Die Ausschaffungsinitiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht, genauso ist es mit der Durchsetzungsinitiative. Es war immer unbestritten, dass zwingendes Völkerrecht respektiert werden muss. Deshalb verstehe ich nicht, dass der Bundesrat jetzt wieder damit kommt.

Dann spielt es materiell ja auch keine grosse Rolle, ob der Bundesrat diesen Satz aus dem Text streicht.
Die Frage stellt sich nicht. Es geht einfach nicht, dass der Bundesrat die Initiative nachträglich nach seinem Gutdünken anpasst. 155'000 Personen haben die Initiative unterschrieben, das Volk muss nun über genau diesen Text abstimmen können, ohne dass er verändert wird.

Kommt es überhaupt darauf an, ob und wie die Durchsetzungsinitiative vors Volk kommt? Schliesslich war sie nur dazu gedacht, um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu beschleunigen.
In der nationalrätlichen Kommission ist klar zum Ausdruck gekommen, dass der Vorschlag von Bundesrätin Sommaruga, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden soll, untauglich ist. Deshalb ist man übereingekommen, dass man den Text der Durchsetzungsinitiative für die Umsetzung verwendet.

Die Kritik am Initiativtext kommt offenbar von Spezialisten aus dem EDA. Hat das einen Einfluss auf das Verhältnis der SVP zu Bundesrat Didier Burkhalter?
Es geht hier nicht um Personen, sondern um die Arbeitsweise der Verwaltung. Im EDA nimmt man die Beziehungen zu ausländischen Behördenvertretern wichtiger als die Umsetzung eines Volksentscheids. Es gibt Leute, die fürchten sich mehr vor einem bösen Brief aus Brüssel als davor, den Willen des Souveräns zu missachten.

Erst wurde lange darüber diskutiert, ob und wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden kann. Dann lancierte die SVP die Durchsetzungsinitiative, deren Umsetzung sich nun wegen ähnlicher Fragen verzögert. Hat die Durchsetzungsinitiative die Umsetzung Ihrer Anliegen womöglich eher gebremst als beschleunigt?
Nein, im Gegenteil. Der Bundesrat liess das Dossier zwei Jahre lang liegen. Dank der Durchsetzungsinitiative kann das Parlament den Druck auf den Bundesrat wieder erhöhen. Das beschleunigt den Prozess.

Der Bundesrat hat jeweils nach beiden Initiativen die Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht überprüft und in einem Fall die Hürden für Volksinitiativen erhöht. Führt die Initiativenflut der SVP nicht einfach zu einer Schwächung der Volksrechte?
Es gibt eine Tendenz, dass der Zugang zu den Volksrechten erschwert wird. Das ist nicht akzeptabel. Volksrechte sind als Korrektiv gedacht und geben dem Stimmbürger die Möglichkeit, Entscheide der Behörden zur Abstimmung zu bringen. Volksinitiativen haben immer die Absicht, die Verfassung zu ändern. Deshalb ist es absurd zu sagen, eine Initiative sei nicht gültig, weil sie mit der geltenden Rechtspraxis nicht vereinbar sei. Wenn dem so wäre, dann müsste man auch die 1:12-Initiative für ungültig erklären, weil sie die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Aber auf diese Idee kommt natürlich niemand – zu Recht.

Ist von der SVP eine Reaktion auf den Antrag Sommarugas zu erwarten?
Ich glaube nicht, dass eine Reaktion nötig ist. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das nicht so beschliessen wird und die Initiative für gültig erklären wird.

Erstellt: 19.11.2013, 12:52 Uhr

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