«Dann stehen wir in zehn Jahren ohne Luftwaffe da»

Verteidigungsminister Ueli Maurer über Nebenschauplätze, Papierexperten und die Frage, welchen Preis unsere Sicherheit hat.

Mit viel Elan bestreitet Verteidigungsminister den Abstimmungskampf für den Gripen-Kauf.  Das schwedische Flugzeug ist dabei stets präsent; sei es als goldener Anstecker am Revers, sei es als Tischmodell.

Mit viel Elan bestreitet Verteidigungsminister den Abstimmungskampf für den Gripen-Kauf. Das schwedische Flugzeug ist dabei stets präsent; sei es als goldener Anstecker am Revers, sei es als Tischmodell. Bild: Beat Mathys

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Wir treten an mit dem Anspruch, das Rätsel Maurer zu lösen. Helfen Sie uns dabei? Ueli Maurer: Ich habe den Titel des entsprechenden Zeitungsartikels gelesen. Aber ich bin doch kein Rätsel.

Man attestiert Ihnen verwinkelte und schwer durchschaubare Manöver, und die Medien erstellen immer wieder eigentliche Psychogramme von Ihnen. Ärgern Sie sich über solche Einschätzungen? Ich lese solche Artikel über mich prinzipiell nicht, und es interessiert mich auch nicht. Wenn man Beurteilungen von aussen über sich liest, hat man danach das Gefühl, man müsse sich ändern. Ich bin gerne, wie ich bin, und fühle mich wohl in meiner Haut. Deshalb habe ich auch keinen Grund, mich zu ärgern.

Aber geärgert haben dürften Sie sich über die Depesche des schwedischen Botschafters, wonach dieser seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass Sie während der Vorberatungen in der nationalrätlichen Kommission «nicht wieder etwas Beleidigendes» sagen. Im Gegenteil! Ich musste herzhaft lachen. Ich kenne ihn ja und habe noch gut in Erinnerung, wie unterwürfig er sich mir gegenüber verhielt. Er spielte offensichtlich ein falsches Spiel.

Und muss wegen dieses Vorfalls jetzt seinen Posten in der Schweiz räumen? Ich weiss, dass er eigentlich schon vor einem Jahr seinen Job in Bern hätte aufgeben müssen, aber wegen der Abstimmung hatte die schwedische Regierung seinen Vertrag für die Schweiz um ein Jahr verlängert. Deshalb hat mich diese Meldung nicht überrascht.

Ist es beleidigend gewesen, als Sie «die Frau» an einer Veranstaltung in Zug in die Haushaltsecke gestellt haben? Man versteht das falsch. Ich habe das über fünfzehnmal an Veranstaltungen gesagt und immer als Kompliment an die Adresse der Frauen verstanden, weil alles, was Technik in einem Haushalt ist, nach dreissig Jahren nicht mehr zu gebrauchen ist. Es ist doch schon fast romantisch, dass man mit einer Frau länger als dreissig Jahre zusammenleben darf. Dass man daraus jetzt ein Theater macht, ist vor allem politisch motiviert.

Politisch motiviert? Das müssen Sie erklären. Der ehemalige grüne Zuger Nationalrat Jo Lang hat meine Aussage skandalisiert. Aber er muss ja auch wieder mal auf sich aufmerksam machen, will er doch wieder in den Nationalrat gewählt werden. Solche Vorfälle ärgern mich, weil ich keinesfalls Frauen beleidigen will, schliesslich habe ich zwei Töchter und arbeite im Departement viel und gerne mit Frauen zusammen.

Gibt es Aussagen, die Sie im emotional geführten Abstimmungskampf gemacht haben und inzwischen zurücknehmen würden? Nein. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht aus politischer Korrektheit vor klaren Aussagen drücken. Wir haben so schöne und farbige Dialekte, die wir nicht verleugnen sollten. Schliesslich kommunizieren wir so miteinander. Und wenn ich an einer Veranstaltung so rede, wie mir der Schnabel gewachsen ist, wird mir das als nicht staatsmännisch ausgelegt.

Braucht die Schweiz wirklich neue Kampfjets? Die Unsicherheit und das Konfliktpotenzial werden in den nächsten Jahren zunehmen: Ressourcen und Verbindungswege werden knapp. Religiöse und ethische Fragen werden uns noch stärker umtreiben als heute. Zwar steht die Schweiz nicht gerade im Fadenkreuz, aber auch nicht weit weg. Deshalb braucht es starke sicherheitspolitische Elemente wie eine schlagkräftige Luftwaffe.

Der Konflikt in der Ostukraine dürfte Ihnen gelegen kommen. Manchmal braucht es solche Ereignisse, damit uns wieder bewusst wird, dass Sicherheit ein sehr wichtiges Gut ist. Und es geht auch um die Souveränität der Schweiz. Die Armee ist eines der Mittel dafür, eine souveräne Schweiz zu schützen. Diese Diskussion wurde bis jetzt kaum geführt.

Weil Sie es verpasst haben, diese sicherheitspolitische Dimension stärker zu betonen. Tatsächlich ist uns nicht recht gelungen, den Kern der Vorlage in den Vordergrund zu stellen, und die Zeit rennt uns davon. Aber es ist schon auch so, dass die Gegnerschaft bewusst Nebenschauplätze befeuert, weil sie nicht in die Grundsatzdiskussion einsteigen will. Nämlich: Wollen wir eine Armee, die ihre Aufgaben erfüllen kann oder nicht? Und wollen wir, dass wir die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel setzen, weil wir der Armee nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen?

Warum ist es so abwegig, in solchen Fragen von bestehenden Bündnissen zu profitieren? Die Neutralität aufzugeben oder der Nato beizutreten, ist in der Schweiz nie und nimmer mehrheitsfähig. Deshalb müssen wir in die Sicherheit investieren. Und machen wir uns nichts vor: Ein Beitritt etwa zur Nato würde uns viel teurer kommen als die Investitionen, welche wir mit dem Gripen nun tätigen wollen. Die Nato verlangt von ihren Mitgliedern, dass sie zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in ihre Streitkräfte investieren, wir sind in der Schweiz bei einem Prozent.

Wäre es nicht sinnvoller, das Geld zur Verhütung echter Bedrohungen wie Cyberattacken oder Terror zu investieren? Wir investieren in die Abwehr von Cyberattacken, wir geben 2,5 Milliarden Franken für das Sicherheitsnetz und eine geschützte Telekommunikation aus. Wir investieren auch in die Terrorbekämpfung. Aber die Luftwaffe zu vernachlässigen, wäre fahrlässig. Es gibt keine Armee, die keine Luftwaffe hat. Wenn ein Land nicht in der Lage ist, den Luftraum notfalls zu verteidigen, wird es erpressbar.

Selbst der Armeebericht 2010 kommt zum Schluss, dass die vorhandenen F/A-18 für die Erfüllung der notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben ausreichend sind. Die bestehende F/A-18-Flotte kann diese Aufgabe bis 2030 erfüllen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir den Gripen kaufen. Wenn wir diesen nicht kaufen, müssen wir mit dem F/A-18 mehr fliegen, was dazu führt, dass diese nur noch bis 2025 eingesetzt werden können. Dann hätten wir nichts mehr. Und die Beschaffung eines Kampfjets mit Evaluation, Bestellung und Auslieferung dauert im günstigsten Fall zehn Jahre. Wenn wir nicht jetzt bestellen, stehen wir in rund zehn Jahren ohne Luftwaffe da. Zudem hätten wir einen grossen Know-how-Verlust, wenn wir keine neuen Piloten und kein Bodenpersonal ausbilden können. Deshalb haben wir keine Zeit.

Aber noch existiert der Gripen E nur auf dem Papier. Es sind immer nur Papierexperten, die von einem Papierflieger sprechen. Denn alle, die wirklich mit diesem Flugzeug zu tun haben, attestieren diesem allerhöchste Qualität. In internationalen Fachzeitschriften wird der Gripen gar als erstes Flugzeug einer neuen Generation geschildert. Wir kaufen einen absoluten Hightechflieger.

Kritiker zweifeln heftig an der Qualität des Gripen. Deshalb bin ich in den letzten Wochen fast jeden Abend an einer Veranstaltung gewesen, um für Klärung zu sorgen. Es gibt einen harten Kern von Armeegegnern in unserem Land. Die versuchen, mit solchen Argumenten zu verunsichern, obwohl sie von den technischen Aspekten nichts verstehen.

Tatsache ist, dass es erst den Gripen Demonstrator F gibt. Wir haben auch bei der Beschaffung des F/A-18 am Anfang den Typ A/B evaluiert und dann den Typ C/D gekauft. Die Entwicklung in Schweden läuft gut. Man hat die Beschaffung in drei Etappen unterteilt, die erste ist erfüllt, die zweite zu 90 Prozent erfüllt und die dritte ist auf gutem Weg. Wir werden 2018 den modernsten Flieger haben, den es gibt, und er wird bestens funktionieren.

Und wenn nicht? Der schwedische Staat garantiert uns, dass wir 2018 die ersten Modelle des Gripen E ausgeliefert bekommen. Das Risiko ist nicht grösser, als wenn sie heute ein neues Auto bestellen.

Würden Sie den Evaluationsprozess nochmals gleich gestalten? Dieser Prozess wurde und wird immer wieder kritisiert. Unser Evaluationsverfahren gilt weltweit als das sorgfältigste und beste. Bevor der Entscheid gefällt wurde, haben das übrigens auch die beiden unterlegenen Mitbieter bestätigt. Wir gelten weltweit als die Nation mit den besten Prozessen auf diesem Gebiet.

Wie wichtig war die politische Komponente bei der Beschaffung? Lieferant Schweden als ebenfalls neutrales Land dürfte weniger Angriffsfläche bieten als die Deutschen mit dem Eurofighter und die Franzosen mit dem Rafale. Nein, im Gegenteil. Wenn die politische Komponente mitgespielt hätte, hätte man sich für den Rafale oder den Eurofighter entscheiden müssen. Denn dort hätte man gewisse Konditionen etwa im Bereich von Steuerstreitigkeiten ins Spiel bringen können. Es war, wenn schon, eine Frage der Philosophie: Frankreich ist eine Atommacht und hat ihren Rafale entsprechend ausgerüstet, dass sogar Atombomben transportiert werden könnten. Und der Eurofighter ist das Flugzeug einer Interventionsarmee, welche auch im Ausland Einsätze fliegt. Der Gripen hingegen ist als Verteidigungsflugzeug angelegt, und das entspricht doch genau unseren Anforderungen.

Dann hätten es die Schweden doch gar nicht nötig gehabt, sich in den Abstimmungskampf derart stark einzumischen. Erstens hätten die anderen wohl sehr ähnlich agiert, zudem haben wir alles ausgeschaltet, was als Einmischung in den Abstimmungskampf empfunden wurde. Man hat in dieser Beziehung in der Schweiz aber auch etwas übertrieben: Auch wenn die Schweden am Lauberhornrennen geflogen wären, hätte dies den Abstimmungskampf kaum beeinflusst. Insgesamt habe ich festgestellt, dass der Abstimmungskampf um die Beschaffung der 22 Gripen in den letzten zwei Jahrzehnten wohl der giftigste Wahlkampf mit den meisten Nebenschauplätzen und Unterzügen war.

Auch seitens der unterlegenen Anbieter? Die können nicht darauf hoffen, dass sie bei einem Nein am 18.Mai dann doch noch zum Zug kommen könnten. Aber wenn die Schweiz den Gripen kauft, ist das ein Qualitätssiegel für den Gripen, hat sich doch das Land mit dem aufwendigsten Evaluationsverfahren für diesen Kampfjet entschieden. Gut möglich, dass gewisse Anbieter deshalb Beeinflussungsversuche lancierten.

Rechnen Sie immer noch mit einem Ja? Es wird hart auf hart gehen. Aber wenn die Leute beim Ausfüllen des Abstimmungszettels in sich gehen und sich der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst werden, dann werden doch viele Ja stimmen. Deshalb gehe ich immer noch von einem Ja aus.

Und wenn es am 18.Mai bachab geht? Ziehen Sie einen Plan B aus der Tasche? Nein. Es wäre nicht fair, am Abstimmungssonntag einen solchen Plan zu präsentieren. Wir haben auch keinen. Wir müssten zuerst einmal genau analysieren, warum das Volk der Beschaffung nicht zugestimmt hat.

Demnach gehen Sie davon aus, dass die vorgesehenen Mittel für den Gripen beim Militär bleiben? Aufgrund der bisherigen Parlamentsbeschlüsse gehe ich davon aus. Zudem wären wir zwingend auf diese Gelder angewiesen, da wir ohne Ersatz der Tiger-Flotte mehr Geld für die Aufrechterhaltung der Sicherheit aufwenden müssten. Die Aufrüstung der Boden-Luftabwehr, Drohnen und Lenkwaffensysteme wären viel teurer als ein Flugzeug. Ein neuer Kampfjet ist das günstigste Mittel, um Aufklärung, luftpolizeiliche Aufgaben und die Verteidigung abzudecken. Auf 100 Franken, die wir in den nächsten Jahren ausgeben, geben wir 14 Rappen für den Gripen aus. Wem also die Sicherheit der Schweiz am Herzen liegt und wer finanzpolitisch vernünftig entscheidet, muss ein Ja in die Urne einlegen.

Wie verbringen Sie den Abstimmungssonntag? Ich unternehme mit meinem Velo einen Ausflug ins Emmental. Am späteren Nachmittag trete ich dann vor die Medien, obwohl es da nicht viel zu sagen geben wird. Wenn das Volk als oberste Instanz einen Entscheid gefällt hat, dann heisst es für die Regierung: Ja, verstanden und basta.

Erstellt: 03.05.2014, 18:09 Uhr

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