Hintergrund

«Daran müssen sich manche noch gewöhnen»

SP-Politikerin Chantal Galladé präsidiert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK). Je mehr sich SIK und Verteidigungsdepartement über den Gripen zanken, desto sichtbarer wird Galladé. Zu sichtbar, finden manche Kollegen.

Zeigte laut einem Parteikollegen grosses Interesse am Präsidium: SIK-Präsidentin Chantal Galladé.

Zeigte laut einem Parteikollegen grosses Interesse am Präsidium: SIK-Präsidentin Chantal Galladé. Bild: Reuters

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Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) bemühte starke Worte. «Die Vorwürfe des Bundesrates haben uns empört», sagte SP-Nationalrätin Chantal Galladé am Dienstag vor der Bundeshauspresse. «Wir lassen diese Kritik so nicht gelten.» Das seien vielmehr «Unterstellungen». Und: «Wenn uns der Bundesrat vorwirft, die Subkommission habe zu wenig Kenntnisse der Fakten, dann ist das ein Affront.» Dass die SIK vom Rahmenvertrag für die Gripen-Beschaffung aus den Medien erfahre, sei auch «nicht so sympathisch».

Empörung. Unterstellung. Affront. Für die staatstragende SIK sind das ungewohnt dramatische Töne. Und das nicht nur vom Podium herab. Die allein auftretende Kommissionspräsidentin Galladé diktierte ihre Entrüstung über die Informationspolitik von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement zahlreichen Medien direkt in Mikrofon und Kamera. Und ihr Auftritt zeigte Wirkung: «Sauer auf Maurer», titelte der «Blick» tags darauf. «Dicke Luft», stellte «NZZ online» fest. Und Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete: «Die SIK fühlt sich falsch behandelt.» Ein Gefühl, verkörpert in der Person von Nationalrätin Galladé, hätte man hinzufügen können.

Schnippische Antworten

Dabei hat Galladé selbst mit dem Geschäft direkt noch nichts zu tun. Vor Januar 2013 wird die Gesamtkommission kaum abschliessend über die Beschaffung beraten können. Die Evaluation des schwedischen Militärjets wird derzeit von einer Subkommission bearbeitet. Offenbar mit grosser Sorgfalt und Effizienz, wie der Grüne Geri Müller, Mitglied dieser Subkommission, feststellt: «Ich bin darüber selber erstaunt. Wir nehmen die Sache extrem ernst und haben uns schnell eingearbeitet.» Entsprechend schnell seien Fragen aufgetaucht: «Ist das wirklich so ein toller Deal? Ist die Sache wirklich so dringend? Denn offenbar liess sich der Zeitplan doch problemlos verschieben. Und welche Kompensationsgeschäfte gibt es wirklich?»

Diese im Sommer in einem Bericht festgehaltenen Fragen wurden vom VBS eher schnippisch mit einem Gegenbericht beantwortet. Tenor: Die Parlamentarier seien nicht auf der Höhe der aktuellen Informationen gewesen. «Als dann diesen Dienstag die Departementsvertreter abermals unsere Fragen nicht befriedigend beantworten konnten, da waren wir schon verärgert», erklärt Geri Müller. Diesen Ärger, so findet der als ruhiger Mensch bekannte Müller, habe Nationalrätin Galladé durchaus zu Recht öffentlich gemacht.

Doch das sehen in der SIK nicht alle so. «Ich hätte wohl keine Pressekonferenz veranstaltet», sagt Beat Flach, Nationalrat der Grünliberalen, «da es ja nicht wirklich Neues zu verkünden gab. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man nicht jeden Schritt kommentieren und gegenkommentieren muss.» Diese Kritik richtet er auch an den Bundesrat: «Es geht nicht, dass dieser Pressemitteilungen verschickt, mit Informationen, die wir bei der SIK nicht haben.» Flach bedauert das Hin und Her zwischen Regierung und Kommission. «Wir arbeiten noch immer nicht im selben Takt.»

Der Stil nervt

Andere SIK-Mitglieder, die sich nicht zitieren lassen wollen, werden deutlicher: Kommissionspräsidentin Galladé neige zu einer gewissen «Aktionitis». Ihre Stellungnahmen seien zu «unsachlich» und zu «parteipolitisch». Galladé, daraus machte sie nie einen Hehl, findet «im gegenwärtigen Sicherheitskonzept» einen neuen Kampfjet unnötig. Damit können ihre kommissionsinternen Kritiker leben. Aber sie nerven sich über den Stil. «Immer diese Empörungsrhetorik», sagt ein Nationalrat. Zudem sei es geradezu «ironisch», wenn ausgerechnet Galladé – wie am Dienstag gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet – den Bundesrat anmahne, «sich um Sachgeschäfte zu kümmern und nicht mit allem gleich an die Medien zu gehen».

Galladé findet diese Vorwürfe unangebracht. «Abgesehen davon, dass man mit Kritik immer persönlich zu mir kommen kann und nicht anonym an die Medien, habe ich intern klar angekündigt, was ich an der Pressekonferenz sagen werde. Und das wurde auch einstimmig akzeptiert.» Aber warum eine PK, wenn es auch in anderen Bereichen eigentlich nichts Neues zu berichten gab? Zum Thema Datenklau beim Inlandgeheimdienst etwa konnte Galladé nur bestätigen, dass die Kommission sich nicht weiter mit dem Fall befasse, sondern ihn der Geschäftsprüfungsdelegation überlasse.

Viele Anfragen

Vor die Medien trat sie den Medien zuliebe, erklärt Galladé. «Ich erhielt am Vortag gut 20 Anfragen von Journalisten. Die meisten gaben sich nicht zufrieden mit einer blossen Stellungnahme, sondern baten um O-Ton, auch vor Kamera.» Um diesen Bedarf gerecht abzudecken, sei es nicht anders gegangen als mit einer Konferenz. «Das Interesse war entsprechend gross. So geht es eben: Heute fragen Sie mich, ob das nötig war. Am Montag hätten Sie vielleicht gefragt, warum ich nicht zurückrufe.»

Ein weiterer Punkt, der Chantal Galladé von bürgerlichen Parlamentskollegen und Teilen der Öffentlichkeit vorgeworfen wird, und zwar deutlicher als anderen Kommissionspräsidenten, ist, dass sie in der Öffentlichkeit Geschäfte vertrete, die sie ablehne. Namentlich die Militärjet-Beschaffung.

Solche Diskrepanzen sind nichts Neues, sagt Geri Müller: «Das gibt es in jeder Kommission. Das muss man aushalten. Als SIK-Präsidentin ist sie nicht mehr in erster Linie Sozialdemokratin, sondern vertritt die SIK. Und damit eben auch Geschäfte, mit denen sie womöglich nicht einverstanden ist.» Galladés SP-Fraktionskollege Max Chopard wird noch deutlicher. «Wer das kritisiert, hat unser System nicht verstanden», sagt er. «Das gehört zu unserer Demokratie. Da gibt man seine Meinung auch in der Kommission nicht einfach auf.»

Die Forderung, Galladé solle in den Ausstand treten, findet er lachhaft. «Die Aussenpolitische Kommission wird derzeit auch von der SVP geleitet. Das ist noch viel drastischer. Die sind nun wirklich gegen alles, was dort beraten wird. Aber das ist ihr gutes Recht.» Chopard sass in der vergangenen Legislatur als einfaches Mitglied in der SIK. Wäre er geblieben, hätte er Präsident werden können. Warum wechselte er stattdessen in die Verkehrskommission (KVF)? «Die fand ich einfach noch spannender», gibt der Gewerkschaftspolitiker zu. «Und Chantal Galladé zeigte grosses Interesse an der SIK. So machte diese Rochade Sinn für uns beide.»

Jedes Mal in den Ausstand treten?

Galladé selbst sind diese Vorwürfe nicht neu. «Ich kann diese Geschäfte vertreten. Und ich bin dafür, dass wir das auch künftig so halten, dass Kommissionspräsidenten Beschlüsse vertreten, die vielleicht nicht ihrer eigenen politischen Meinung entsprechen.» Aber, so warnt sie, man könne das auch dahingehend ändern, dass die Präsidenten bei Meinungsverschiedenheiten jedes Mal in den Ausstand treten müssten. «Aber das hätte dann auch Folgen für alle anderen Parteien. So hätte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi nicht als Kommissionspräsident die Drei-Säulen-Drogenpolitik vertreten können. Wollen wir das wirklich?»

Sie sei sich bewusst, dass sie etwas mehr unter Beobachtung stehe: «Dass gerade diese Kommission von einer Frau geleitet wird, von einer linken Frau, daran müssen sich offenbar manche immer noch gewöhnen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2012, 12:13 Uhr

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