Hintergrund

Darbellay bricht mit einem Tabu

20 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt fordert CVP-Präsident Christophe Darbellay eine neue Abstimmung. Der europäische Wirtschaftsraum sei nicht mehr der gleiche.

Warnt vor einer Wiederholung des Fehlers von 1992: CVP-Präsident Darbellay will der Schweiz den EWR-Beitritt schmackhaft machen.

Warnt vor einer Wiederholung des Fehlers von 1992: CVP-Präsident Darbellay will der Schweiz den EWR-Beitritt schmackhaft machen. Bild: Keystone

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Vor vier Monaten unterbreitete der Bundesrat der EU einen Vorschlag, wie institutionelle Fragen gelöst und die Zusammenarbeit vereinfacht werden könnten. Eine offizielle Antwort aus Brüssel bleibt bisher aus. In den vergangenen Wochen liessen EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlamentarier aber verschiedentlich durchblicken, dass das Schweizer Angebot nicht genüge. Erwartet werden Vorschläge, die in Richtung Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehen.

Ein EWR-Beitritt ist aber für die Schweiz seit der emotional geführten Abstimmung vom 6. Dezember 1992 fast ein Tabu. Der Beitritt scheiterte damals deutlich am Ständemehr (16 Nein zu 7 Ja). Viel weniger deutlich, mit 50,3 Prozent Nein, stimmte das Volk.

20 Jahre nach dieser Abstimmung rüttelt jetzt einer an diesem Tabu: Christophe Darbellay, Präsident der CVP, sieht die Zeit gekommen, in der Europapolitik Nägel mit Köpfen zu machen. Das führt Darbellay in einem Schreiben aus, welches Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt. Mit dieser neuen Stossrichtung zündet die CVP eine Bombe.

Der Königsweg führt in die Sackgasse

So schreibt der CVP-Präsident, ein EU-Beitritt komme für die Schweiz nicht infrage. Die Politik der Neinsager habe die Schweiz in den Neunzigerjahren in eine schwere Krise gestürzt. Dank dem von den Mitteparteien CVP und FDP lancierten bilateralen Weg konnte die Krise 2001 überwunden werden. Dieser Weg sei inzwischen steinig und fast unmöglich geworden. «Der Königsweg führt in die Sackgasse», heisst es in Darbellays Schreiben wortwörtlich.

Der Bundesrat suche derzeit mühsam einen Weg zwischen bilateralen Verträgen und EWR. Darbellay findet aber, es sei langsam an der Zeit, dass die Regierung Klartext rede: Zwischen den Bilateralen und einem EU-Beitritt gebe es einen Mittelweg, der passend für die Schweiz sei. Dieser Mittelweg könne vielleicht die Teilnahme am europäischen Wirtschaftsraum sein. Natürlich sei der EWR nicht mehr der gleiche wie 1992. Denn: Viele der Teilnehmerstaaten sind inzwischen EU-Mitglieder. Die Ausnahmen sind Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Länder würden von den Vorteilen des EWR profitieren, ein EU-Beitritt komme für sie (mit Ausnahme von Island) aber nicht infrage.

Die Schweiz hat sich den Regeln der WTO auch angepasst

Eine Teilnahme am EWR ist aus der Sicht Darbellays auch für die Schweiz mehrfach von Vorteil: «Man könnte die institutionellen Fragen, insbesondere was die Übernahme von EU-Recht und die Schlichtungsinstanz anbelangt, einfach klären», so Darbellay. Schon heute übernehme die Schweiz fast automatisch einen Grossteil des europäischen Rechts – manchmal etwas übereifrig, kritisiert der Walliser. In 95 Prozent aller Fälle sei dies auch kein Problem. Bei heiklen Fällen hätten die Teilnehmerstaaten zudem ein Mitentscheiderecht. Zudem könne die Schweiz ihren Zutritt zum europäischen Wirtschaftsmarkt in zusätzlichen Bereichen verbessern und erleichtern.

Darbellay ist überzeugt, dass die Schweiz bei innenpolitisch heiklen Dossiers Sonderlösungen aushandeln könne. Beim Euro wie bei der Sicherheit und der Landwirtschaft hätten sich EWR-Staaten eigene Lösungen ausbedungen. Die Schweizer Landwirtschaft wäre laut Darbellay durch eine Teilnahme am EWR auch nicht betroffen. Das Problem der Schlichtungsinstanz – beim EWR wäre dies für die EFTA-Staaten der EFTA-Gerichtshof – stelle keine unüberwindbare Hürde dar. Die Schweiz habe sich ja auch sehr gut den Regeln und der Gerichtsbarkeit der WTO angepasst. Bei einer Teilnahme der Schweiz am EWR seien jedoch «ein paar Anpassungen» erforderlich.

Der Bundesrat muss das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Natürlich sei die Teilnahme nicht gratis, so Darbellay weiter. Es handle sich aber nicht um einen exorbitanten Preis, den die Schweiz zahlen müsste. Und dieser Preise stehe in keinem Verhältnis zum Preis, den das Land bezahlen werde, wenn man bei den bilateralen Verhandlungen nicht mehr weiterkomme und isoliert werde. Auch die direkte Demokratie ist für den CVP-Präsidenten kein Hindernis. In Bereichen, wo es innenpolitisch schwierig werden könnte, müsse die Schweiz auf Sonderlösungen pochen. So viele heikle Fälle gebe es jedoch nicht.

Die Schweiz dürfe bei einer Diskussion über die EWR-Teilnahme nicht denselben Fehler begehen wie 1992, warnt Darbellay weiter. Darum müsse der Bundesrat, sozusagen als Vorbedingung, das EU-Beitrittsgesuch definitiv zurückziehen. Nur so könne man das notwendige Vertrauen herstellen und den Leuten glaubhaft vermitteln, dass der EWR kein Trainingscamp sei für den EU-Beitritt. Und dann müsse die Schweiz den Mut aufbringen, dem Stimmvolk die Teilnahme am EWR noch einmal zu unterbreiten.

Erstellt: 28.11.2012, 20:14 Uhr

Befreiungsschlag in einem angespannten Verhältnis

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 60 Prozent aller Ausfuhren gehen in den EU-Raum, 80 Prozent unserer Importe stammen aus EU-Ländern. An der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU wird sich auch nichts ändern, wenn die Schweiz ihre Handelsbeziehungen mit asiatischen Staaten (Freihandelsvertrag mit China) intensivieren wird. Zudem hat die Schweiz auch aufgrund ihrer geografischen Lage mitten in Europa ein Interesse an guten Beziehungen mit den Nachbarn.

Die Vorschläge der Schweiz, um diese Beziehungen weiter zu verbessern, stossen in Brüssel aber nicht auf grosse Begeisterung. Solange die offenen Fragen zur Übernahme von EU-Recht und der Gerichtsinstanz in Streitfällen nicht geklärt ist, will die Schweiz keine weiteren Abkommen unterzeichnen. Entsprechend sind die bilateralen Verhandlungen in wichtigen Dossiers wie dem Stromabkommen ins Stocken geraten. CVP-Präsident Christophe Darbellay holt jetzt mit seinem mutigen Vorschlag zur EWR-Teilnahme der Schweiz zum Befreiungsschlag aus. Er wird heute Abend auch auf dem heissen Stuhl der «Rundschau» dazu Red und Antwort stehen.

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