Darbellay warnt vor «Prohibition»

Die Lungenliga möchte die Rauchergesetze verschärfen und lancierte dazu eine Volksinitiative. Gegner von rechts bis links sprechen von «Zwängerei» und «Prohibition» und beschwören den Föderalismus.

Sind sich einig: Die Parlamentarier Lorenz Hess (BDP), Karin Keller-Sutter (FDP), Christophe Darbellay (CVP), Geri Mueller (GP) und Thomas Aeschi (SVP) (von links) setzten sich gegen die Initiative der Lungenliga ein. (6. Juli 2012)

Sind sich einig: Die Parlamentarier Lorenz Hess (BDP), Karin Keller-Sutter (FDP), Christophe Darbellay (CVP), Geri Mueller (GP) und Thomas Aeschi (SVP) (von links) setzten sich gegen die Initiative der Lungenliga ein. (6. Juli 2012) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» stösst auf breiten Widerstand. Politikerinnen und Politiker von rechts bis links setzen sich gegen strengere Rauchverbote ein. Heute haben sie ihre Argumente präsentiert.

Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga und weiterer Organisationen verlangt, dass Raucherlokale und bediente Fumoirs schweizweit verschwinden. Das Rauchen soll in sämtlichen Innenräumen verboten werden, die als Arbeitsplatz dienen, also auch in Einzelbüros.

Aus Sicht der Gegner genügt das Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen, das seit zwei Jahren in Kraft ist. Es handle sich um einen breit abgestützten Kompromiss, geben sie zu bedenken. Die Kantone könnten bereits heute strengere Regeln erlassen, wenn sie möchten.

Eingriff in die persönliche Freiheit

Christophe Darbellay (CVP/VS) warnte vor einer «Prohibition». Die Initiative sei unnötig, übertrieben und antiföderalistisch, sagte er vor den Medien in Bern. Sie würde ein «totales Rachverbot» bewirken. Thomas Aeschi (SVP/ZG) sieht in der Initiative einen «unnötigen Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit des Einzelnen». Es sei offensichtlich, dass die Initianten eine komplett rauchfreie Gesellschaft anstrebten.

Auch Geri Müller (Grüne/AG), der die Initianten der «Zwängerei» bezichtigte, plädierte für die Freiheit des Einzelnen. Es gehe darum, jene leben zu lassen, die sich anders verhielten als es gerade Mode sei.

Die Mehrheit der Grünen hat sich allerdings für die Initiative ausgesprochen. Auch die SP stellte sich mehrheitlich hinter das Volksbegehren. Von Seiten der Sozialdemokraten unterstützt nur die JUSO Basel das Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot».

Negative Folgen für Gastronomie

Die Gegnerinnen und Gegner sehen ihrerseits nicht nur die persönliche Freiheit eingeschränkt, sondern warnen auch vor negativen Folgen für die Gastronomie. Es gehe nicht an, das Gesetz schon wieder zu verändern, sagte FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Viele Gastbetriebe hätten erst gerade in Fumoirs investiert.

Wegen der strengeren Regeln, die vor zwei Jahren in Kraft traten, sank laut Keller-Sutter in vielen Betriebe der Umsatz. Mit einer weiteren Verschärfung drohten weitere Umsatzeinbussen. Dürfe nur noch draussen geraucht werden, steige ausserdem die Lärmbelastung im Freien.

Strengere Regeln in vielen Kantonen

Heute gelten in 15 Kantonen bereits strengere Regeln als die nationale Gesetzgebung vorschreibt. In diesen Kantonen lebten drei Viertel der Bevölkerung, gab Lorenz Hess (BDP/BE) zu bedenken. Der Trend gehe seit Jahren von selbst «in die richtige Richtung».

Im Juni ist bereits eine neue Initiative zum Thema lanciert worden: Eine Gruppe von Genfer Bürgern möchte das Rauchen auch an bestimmten öffentlichen Orten im Freien verbieten, etwa um Spitäler oder Kinderkrippen.

Dies zeige, wohin die Reise gehen könnte, stellte Thomas Maier (GLP/ZH) fest. Die Forderung nach einem Rauchverbot in Privaträumen sei wohl nur noch eine Zeitfrage. «Wollen wir ein Rauchverbot am Seeufer, im Stadtpark oder in Gartenwirtschaften?» (ses/sda)

Erstellt: 06.07.2012, 13:29 Uhr

Das Rauchen soll in sämtlichen Innenräumen verboten werden: Raucher in einer Zürcher Bar. (Bild: Peter Lauth)

Artikel zum Thema

Gute Luft verdirbt Spielfreude in Casinos

In den Schweizer Casinos ist letztes Jahr weniger Geld verspielt worden. Wegen der Rauchverbote und der schwierigen Wirtschaftslage ging der Spielertrag um 5,6 Prozent zurück. Mehr...

Erotik nein, Rauch ja

Apple kümmern Rauchverbote wenig – zumindest in der virtuellen Welt. Mehr...

Blog

Blogs

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Geldblog Vorsicht beim Verrechnungsverzicht!

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...